Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

8. März 2017 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
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Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte1.

Das Oberlandesgericht Stuttgart bleibt – entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 – bei seiner bisherigen Rechtsprechung3 und schließt sich damit dem Oberlandesgericht München an4. Nimmt danach eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß5.

Gerade die vorliegend vom OLG Stuttgart zu entscheidende Fallkonstellation bekräftigt nach dessen Ansicht die Richtigkeit der Auffassung des OLG München, die seither auch vom OLG Stuttgart vertreten wurde:

Der Antragsgegner durfte in dem einstweiligen Verfügungsverfahren nach der Zustellung der Antragsschrift und der Terminsladung am 12.04.2016 sofort einen Anwalt mit seiner Rechtsverteidigung beauftragen. Dies ist auch geschehen, wobei der Anwalt spätestens am 13.04.2016 den Schriftsatz, datiert auf den 14.04.2016, diktiert haben muss, da dieser auf dem Postweg bereits am 15.04.2016 zum Gericht gelangt war. Die Tätigkeit des Anwaltes erfolgte also, wenn nicht schon am 12.04.2016, so spätestens am 13.04.2016, also an dem Tag, an dem die Fax-Rücknahme – im Übrigen mit einer unleserlichen Unterschrift – beim Landgericht einging. Die Urschrift folgte sodann am 14.04.2016 ebenfalls auf dem Postweg. Die Zustellung der Antragsrücknahme ist auf den 15.04.2016 datiert, allerdings als Einlage in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten. Beim Eingang der Antragserwiderung am 15.04.2016 beim Landgericht konnte deshalb von einer Kenntnis der Antragsgegnerseite von der Antragsrücknahme nicht ausgegangen werden.

Es ist im Übrigen nicht die Aufgabe des Antragsgegners vor der Mandatierung eines Anwaltes beim Gericht anzufragen, ob der Antrag vielleicht schon wieder zurückgenommen wurde, sondern ausschließlich des Antragstellers zur Vermeidung von Kosten auf der Gegenseite diese sofort über die beabsichtigte Rücknahme zu informieren. Er ist der “Veranlasser” und hat es damit im eigenen Interesse in der Hand, den Gegner frühzeitig “bösgläubig” zu machen.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei der zuvor dargelegten Zeitfolge auf Antragsgegnerseite unzweifelhaft die 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVG-VV auch dann als erstattungsfähig angesehen werden müsste, wenn man der zuvor zitierten BGH-Rechtsprechung folgen würde, wonach die Risikoabwälzung bei einer Antragsrücknahme ausschließlich zulasten des Antragsgegners vorzunehmen wäre.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 8 W 425/16

  1. Anschluss an OLG München AGS 2016, 547; gegen BGH MDR 2016, 487
  2. BGH MDR 2007, 1163; MDR 2016, 487
  3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.10.1979 – 8 W 448/79, Justiz 1980, 21
  4. OLG München, Beschluss vom 30.08.2016 – 11 WF 733/16, AGS 2016, 547; Anmerkung von VRiLG a.D. Heinz Hansens in zfs 11/16, 648
  5. Anschluss an BAG, Beschluss vom 18.04.2012, Az. 3 AZB 22/11, RVGreport 2012, 349; entgegen BGH, Beschluss vom 25.02.2016, Az. III ZB 66/15, MDR 2016, 487; und entgegen BGH, Beschluss vom 23.11.2006, Az. I ZB 39/06, MDR 2007, 1163

 
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