Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf die Erstat­tungs­fä­hig­keit

Der Wirk­sam­keit einer anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht im Ein­klang mit § 3 a Abs. 1 Satz 3 RVG steht, wonach die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung einen Hin­weis dar­auf zu ent­hal­ten hat, dass die geg­ne­ri­sche Par­tei, ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder die Staats­kas­se im Fal­le der Kos­ten­er­stat­tung regel­mä­ßig nicht mehr als die gesetz­li­che Ver­gü­tung erstat­ten muss.

Anwalt­li­che Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf die Erstat­tungs­fä­hig­keit

Ein Ver­stoß gegen die vor­ge­nann­te Form­vor­schrift führt aller­dings nicht zur Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut des Geset­zes.

Aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die nicht den Anfor­de­run­gen des § 3 a Absatz 1 Satz 1 und 2 RVG oder des § 4 a Abs. 1 und 2 RVG ent­spricht, kann der Rechts­an­walt gemäß § 4 b RVG kei­ne höhe­re als die gesetz­li­che Ver­gü­tung for­dern. Die Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts über die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung blei­ben unbe­rührt.

§ 4 b RVG nimmt nur auf Ver­stö­ße gegen § 3 a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG, nicht jedoch auf § 3 a Absatz 1 Satz 3 RVG Bezug. Auch der Sache nach ist es nicht gerecht­fer­tigt, die Ver­stö­ße gleich zu behan­deln, denn der in § 3 a Absatz 1 Satz 3 RVG gere­gel­te Ver­stoß wiegt weni­ger schwer als ein Ver­stoß gegen die Text­form.

Die Rechts­an­wäl­tin war vor­lie­gend für ihre Man­dan­tin außer­ge­richt­lich tätig. Gera­de in den Fami­li­en­sa­chen der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit wie hier in Sor­ge­rechts­an­ge­le­gen­hei­ten aber auch in Tren­nungs- und Schei­dungs­ver­fah­ren sieht das Gesetz kei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge für die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten vor. In die­sen nicht­ver­mö­gen­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten schei­det ein Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 286 BGB regel­mä­ßig aus. Erstat­tungs­an­sprü­che spie­len daher für den Man­dan­ten bei der Fra­ge, ob eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den soll, eine gerin­ge­re Rol­le. Im kon­kre­ten Fall kommt hin­zu, dass der Ehe­mann der Man­dan­tin nach deren eige­nen Anga­ben über kein Ein­kom­men ver­füg­te und völ­lig ver­mö­gens­los gewe­sen ist. Der Gesetz­ge­ber hat bewusst in § 4 b RVG, der sich mit den Fol­gen einer feh­ler­haf­ten Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung befasst, nur § 3 a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 erwähnt, nicht jedoch Satz 3 1.

Ein Ver­stoß gegen die Hin­weis­pflicht kann allen­falls Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus­lö­sen

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. August 2014 – 2 U 2/​14

  1. Rehberg/​Schons u.a., Kom­men­tar zum RVG, 5. Aufl., Stich­wort Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, S. 1113[]