Anwalt­li­cher Bei­stand für die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Bei der Prü­fung, ob es dem zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ohne anwalt­li­chen Rat und Bei­stand abzu­ge­ben, ist dem Ver­pflich­te­ten ein groß­zü­gi­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen.

Anwalt­li­cher Bei­stand für die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bemisst sich im Fall der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert sowie nach einem hier nicht gel­tend gemach­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten 1.

Der zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung Ver­ur­teil­te ist nicht nur berech­tigt, son­dern ver­pflich­tet, die erteil­te Aus­kunft auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls zu ergän­zen und zu berich­ti­gen.

Dabei kann ihm die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts dann nicht ver­wehrt wer­den, wenn etwa der Urteils­aus­spruch nicht hin­rei­chend bestimmt ist, so dass Zwei­fel über sei­nen Inhalt und Umfang im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren zu klä­ren sind, oder wenn die sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs Rechts­kennt­nis­se vor­aus­setzt 2. Bei der Beur­tei­lung, ob es dem zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung ver­ur­teil­ten Beklag­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ohne anwalt­li­chen Rat und Bei­stand abzu­ge­ben, ist dem Ver­pflich­te­ten ein groß­zü­gi­ger Beur­tei­lungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Not­wen­dig­keit einer recht­li­chen Bera­tung der Beklag­ten durch einen Rechts­an­walt des­halb zu beja­hen, weil ihre Ver­ur­tei­lung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung im ers­ten Teil­ur­teil in zeit­li­cher Hin­sicht deut­lich hin­aus­geht.

Die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung knüpft ihrer Natur nach an eine vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­kunfts­ver­pflich­tung an. Geht die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung über die Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hin­aus, hat der Schuld­ner grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se, die wei­ter­ge­hen­de Ver­ur­tei­lung zur Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung auf ihre Zuläs­sig­keit von einem Rechts­an­walt über­prü­fen zu las­sen. Dies ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 3. Die Erfül­lung des titu­lier­ten Anspruchs durch die Beklag­te setzt Rechts­kennt­nis­se vor­aus. Damit hät­te sich das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Beur­tei­lung aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Beru­fungs­ge­richt zur Annah­me eines über 600 € lie­gen­den Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stands gelangt wäre, wenn es die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts durch die Beklag­te für gebo­ten erach­tet hät­te. Dies wird das Beru­fungs­ge­richt im wie­der­eröff­ne­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zu beach­ten haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. März 2014 – I ZB 60/​13

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.10.2005 XII ZB 25/​05, Fam­RZ 2006, 33 Rn. 4; Urteil vom 27.02.2013 – IV ZR 42/​11, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 14 mwN[]
  2. BGH, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. auch BGH, NJW-RR 2013, 1033 Rn. 15[]