Anwaltliches Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum

Für die Widerlegung der Richtigkeit des in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügt das Verstreichen eines ungewöhnlich langen Zeitraums zwischen der gerichtlichen Verfügung und diesem Datum nicht.

Anwaltliches Empfangsbekenntnis – und das Zustellungsdatum

Das Empfangsbekenntnis beweist gemäß § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO und der darin enthaltenen gesetzlichen Beweisregel (§ 286 Abs. 2 ZPO) das in ihm angegebene Zustellungsdatum1. Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen. Nicht ausreichend ist aber eine bloße Erschütterung der Richtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis. Vielmehr muss die Beweiswirkung vollständig entkräftet, mit anderen Worten jede Möglichkeit der Richtigkeit der Empfangsbestätigung ausgeschlossen werden2.

Für Letzteres genügt ein ungewöhnlich langer Zeitraum zwischen Verfügung und Zustellung noch nicht. Das gilt hier umso mehr, als der Kläger darauf verwiesen hat, dass es immer wieder vorkomme, dass für sein Postfach vorgesehene Schriftstücke in die Fächer anderer Rechtsanwälte eingelegt würden und umgekehrt. Dafür hat er auch Belege zu den Akten gereicht.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Oktober 2021 – IX ZB 41/20

  1. BGH, Urteil vom 07.06.1990 – III ZR 216/89, NJW 1990, 2125; vom 26.04.2001 – VI ZR 258/00, NJW 2001, 2722, 2723; Beschluss vom 19.04.2012 – IX ZB 303/11, ZInsO 2012, 1088 Rn. 6[]
  2. BGH, Urteil vom 07.06.1990, aaO; vom 26.04.2001, aaO; Beschluss vom 19.04.2012, aaO; vgl. auch BVerfG, NJW 2001, 1563[]