Anwalts­ge­büh­ren bei fehl­ge­schla­ge­ner Pfän­dung

Auch wenn sich im Nach­hin­ein her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wert­los ist, hat der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers für sei­ne Tätig­keit im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht nur Anspruch auf die Min­dest­ge­bühr nach § 13 Abs. 2 RVG. Viel­mehr rich­tet sich der Gegen­stands­wert der ihm zuste­hen­den Gebüh­ren (§ 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG) nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers vom Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts zu Beginn der anwalt­li­chen Tätig­keit, sofern die­se hin­rei­chend plau­si­bel sind und eine nach­voll­zieh­ba­re tat­säch­li­che Basis haben 1.

Anwalts­ge­büh­ren bei fehl­ge­schla­ge­ner Pfän­dung

Der Wert des Ver­fah­rens über den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs­be­schlus­ses rich­tet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu voll­stre­cken­den Geld­for­de­rung, höchs­tens jedoch nach dem Wert des zu pfän­den­den Gegen­stands, in dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall also der For­de­rung des Antrags­geg­ners gegen die I. V. Lebens­ver­si­che­rung AG aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag.

Deren Ablauf­leis­tung hät­te zum 01.12.2008 ohne die Umwand­lung in eine Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem unbe­strit­ten geblie­be­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin zwar ca. 65.000 EUR betra­gen. Eben­so unstrei­tig ist jedoch, dass die Lebens­ver­si­che­rung noch vor Beginn des Beschwer­de­ver­fah­rens (und wohl sogar noch vor Ein­rei­chung der Antrags­schrift vom 24.11.2008 beim Land­ge­richt) nach § 167 VVG in eine Ren­ten­ver­si­che­rung umge­wan­delt wur­de und die in Ziff. 3 des Beschlus­ses des Land­ge­richts Karls­ru­he vom 24.11.2008 ange­ord­ne­te For­de­rungs­pfän­dung, die das Land­ge­richt im ange­foch­te­nen Urteil vom 15.06.2009 auf­recht­erhal­ten hat, daher fak­tisch ins Lee­re gegan­gen ist.

Wel­che Aus­wir­kun­gen dies auf die nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren hat, ist in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung umstrit­ten. Nach einer Ansicht kön­nen die Rechts­an­walts­ge­büh­ren, wenn sich – auch nach­träg­lich – her­aus­stellt, dass der gepfän­de­te Gegen­stand wirt­schaft­lich wert­los ist, nur aus dem gesetz­li­chen Min­dest­streit­wert von 300 € (§ 13 Abs. 1 S. 1 RVG) berech­net wer­den, wobei dem Rechts­an­walt auch bei einem nur den Bruch­teil einer vol­len Gebühr aus­ma­chen­den Gebüh­ren­tat­be­stand zumin­dest die Min­dest­ge­bühr von 10 € nach § 13 Abs. 2 RVG zuste­he 2. Die Gegen­mei­nung stellt bei einem wert­lo­sen Pfän­dungs­ob­jekt auf den Wert der zu voll­stre­cken­den For­de­rung ab 3. Eine drit­te Mei­nung hält den höchs­ten wäh­rend der Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me ermit­tel­ten Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts für maß­geb­lich, der man­gels ander­wei­ti­ger Grund­la­gen ggf. durch anwalt­li­che Schät­zung zu ermit­teln sei 4.

Inso­weit schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he der gegen die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung geäu­ßer­ten Kri­tik an, dass es der Sys­te­ma­tik des RVG wider­spricht, die Höhe des Anwalts­ho­no­rars vom Erfolg der anwalt­li­chen Tätig­keit abhän­gig zu machen, zumal für die Bewer­tung einer Gebüh­ren aus­lö­sen­den Tätig­keit in der Regel auf den Zeit­punkt abzu­stel­len ist, in dem mit die­ser Tätig­keit begon­nen wird, da die Gebüh­ren in die­sem Zeit­punkt ent­ste­hen 5, auch wenn der Gebüh­ren­an­spruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 RVG grund­sätz­lich erst mit Been­di­gung der anwalt­li­chen Tätig­keit fäl­lig wird. Ande­rer­seits steht die zwei­te Auf­fas­sung, die den Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts unbe­rück­sich­tigt lässt, in Wider­spruch zum Wort­laut des § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halb­satz RVG, denn auch (und gera­de) wenn der Wert des gepfän­de­ten Gegen­stands 0,- € beträgt, ist er gerin­ger als der­je­ni­ge der zu voll­stre­cken­den For­de­rung. Aller­dings ver­langt die genann­te Bestim­mung nicht, strikt auf den erst nach­träg­lich ermit­tel­ten objek­ti­ven Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts abzu­stel­len, son­dern lässt es sich mit ihrem Wort­laut durch­aus ver­ein­ba­ren, den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers (bzw. sei­nes Rechts­an­walts) vom Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukom­men zu las­sen, zumin­dest wenn die­se hin­rei­chend plau­si­bel sind und eine nach­voll­zieh­ba­re tat­säch­li­che Basis haben. Hier­durch wird auch dem Umstand ange­mes­sen Rech­nung getra­gen, dass es unbil­lig ist, das gebüh­ren­recht­li­che Risi­ko des Erfolgs einer Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me ein­sei­tig dem Rechts­an­walt auf­zu­bür­den, des­sen Auf­wand durch die Zuer­ken­nung der Min­dest­ge­bühr von 10 € wohl bei kei­ner Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me gedeckt sein wird 6.

Dies bedeu­tet für den vor­lie­gen­den Fall, dass der Umstand, dass die Pfän­dung der For­de­rung aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag ins Lee­re gegan­gen ist, für die Bemes­sung der im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­ge­büh­ren kei­ne wert­min­dern­de Bedeu­tung hat, da als Wert des gepfän­de­ten Gegen­stands im Sin­ne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 2. Halb­satz RVG der – ange­sichts der Boni­tät der Dritt­schuld­ne­rin sicher­lich rea­li­sier­ba­re – Nomi­nal­wert von ca. 65.000 € anzu­set­zen ist, den die gepfän­de­te For­de­rung aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor des­sen – der Antrag­stel­le­rin zunächst unbe­kannt geblie­be­nen – Umwand­lung in eine Ren­ten­ver­si­che­rung hat­te. Dem Wert der erfolg­los gepfän­de­ten For­de­rung kommt für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren daher im Ergeb­nis kei­ne Begren­zungs­funk­ti­on zu, da der Gegen­stands­wert der zu voll­stre­cken­den Geld­for­de­rung unter Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Antrag­stel­le­rin nur eine vor­läu­fi­ge Siche­rung im Wege des Arrests begehrt hat und des­halb nur ein Bruch­teil des Nomi­nal­werts der zu voll­stre­cken­den For­de­rung ange­setzt wer­den kann, unter dem so ver­stan­de­nen Wert des Voll­stre­ckungs­ob­jekts liegt. Da Gegen­stand des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens nur noch der sich auf 70.000 € belau­fen­de Teil der Ursprungs­for­de­rung von ins­ge­samt 92.572,16 € war, für den das Land­ge­richt den Arrest (und die Pfän­dungs­an­ord­nung) auf­recht­erhal­ten hat, wird der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit im Beschwer­de­ver­fah­ren daher nach oben gemäß § 23 Abs. 2 S. 2 RVG durch den für das Beru­fungs­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Streit­wert von 35.000 € begrenzt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2010 – 17 W 18/​10

  1. ent­ge­gen OLG Köln, Rpfle­ger 2001, 149, 152[]
  2. so OLG Köln, Rpfle­ger 2001, 149, 152; LG Ham­burg, ZMR 2009, 697; Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 25 Rdnr. 8[]
  3. so LG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 12.07.2005 – 19 T 154/​05; LG Ham­burg, AnwBl 2006, 499; Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Aufl., § 25 RVG Rdnr. 5[]
  4. so Hartung/​Römermann/​Schons, RVG, 2. Aufl., § 25 Rdnr. 9 – 15[]
  5. vgl. Gerold/​Schmidt/​Mayer, a.a.O., § 8 Rdnr. 1[]
  6. vgl. Hartung/​Römermann/​Schons, a.a.O., Rdnr. 12 und 15[]