Anwalts­haf­tung bei Devi­sen­tausch­ge­schäft mit Falsch­geld

Der bera­ten­de Anwalt haf­tet nicht für Falsch­geld im Fal­le eines ris­kan­ten Devi­sen­tausch­ge­schäfts über 200.000 Euro. Es liegt inso­weit kei­ne Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung des Anwalts vor.

Anwalts­haf­tung bei Devi­sen­tausch­ge­schäft mit Falsch­geld

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat­te über die Fol­gen eines Devi­sen­tausch­ge­schäfts zu ent­schei­den, bei dem angeb­lich in Ita­li­en 200.000 € in bar gegen eng­li­sche Pfund mit einem Gegen­wert von 338.000 € getauscht wer­den soll­ten. Der in Schles­wig-Hol­stein woh­nen­de Klä­ger, der als Finan­zie­rungs­be­ra­ter tätig ist, ver­lang­te von sei­nem lang­jäh­ri­gen Rechts­an­walt, dem er von dem ange­bo­te­nen Tausch­ge­schäft erzähl­te, einen Scha­den in Höhe von 200.000 € zu erset­zen. Nun hat das Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­den, dass der bera­ten­de Anwalt nicht haf­tet.

Zwi­schen dem Finan­zie­rungs­be­ra­ter und dem Rechts­an­walt ist nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts ein anwalt­li­cher Bera­tungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Denn der Finan­zie­rungs­be­ra­ter erzähl­te sei­nem Rechts­an­walt, dass ihm ein Mann, mit dem er sich zuvor in Mai­land wegen Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten getrof­fen hat­te, ihm tele­fo­nisch ange­bo­ten hat­te, dass er für 200.000 € nach Wahl Pfund- oder Dol­lar­no­ten im Gegen­wert von 338.000 € erhal­ten wür­de. Der Rechts­an­walt beant­wor­te­te Fra­gen des Finan­zie­rungs­be­ra­ters zu dem Devi­sen­tausch­ge­schäft.

Der Finan­zie­rungs­be­ra­ter muss­te im Pro­zess bewei­sen, dass der Rechts­an­walt sei­ne Bera­tungs­pflich­ten ver­letzt hat­te. Dies ist ihm nicht gelun­gen. Das Ober­lan­des­ge­richt war nicht davon über­zeugt, dass die Schil­de­run­gen des Finan­zie­rungs­be­ra­ters über den Inhalt des anwalt­li­chen Bera­tungs­ge­sprächs zutref­fend sind.

Der Finan­zie­rungs­be­ra­ter trug im Pro­zess fol­gen­des vor: Sein Anwalt habe auf sei­ne Fra­gen, ob solch ein Devi­sen­tausch­ge­schäft üblich oder ris­kant sei, geant­wor­tet, dies sei üblich und nicht zu bean­stan­den. Da er ängst­lich gewe­sen sei, eine Sum­me in Höhe von 200.000 Euro in bar nach Ita­li­en zu brin­gen, habe ihm sein Anwalt gera­ten, er sol­le das Geld im Kof­fer­raum hin­ter dem Reser­ve­rad ver­stau­en und nicht über die Schweiz, son­dern über Öster­reich fah­ren, weil dort die Bar­geld­kon­trol­len weni­ger streng sei­en. In Ita­li­en sol­le er das Geld dicht am Kör­per tra­gen. Auch habe sein Anwalt gesagt, das es sehr unwahr­schein­lich sei, dass die ange­bo­te­nen Devi­sen aus dubio­sen Quel­len stamm­ten, allen­falls kön­ne es sich um Schwarz­geld han­deln. Er sei dann mit 200.000 Euro Bar­geld – wie gera­ten – über Öster­reich nach Ita­li­en gefah­ren und habe im Gegen­zug nur fal­sche Pfund­no­ten erhal­ten. Hät­te der Anwalt ihn auf die Risi­ken des Tausch­ge­schäfts auf­merk­sam gemacht, so hät­te er das Tausch­ge­schäft nicht vor­ge­nom­men.
Der Anwalt bestrei­tet, der­ar­ti­ge Rat­schlä­ge erteilt zu haben. Die gesam­te Dar­stel­lung des Finan­zie­rungs­be­ra­ters zur Abwick­lung des Devi­sen­tausch­ge­schäf­tes in Ita­li­en sei unglaub­haft.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Finan­zie­rungs­be­ra­ter und sei­ne Ehe­frau ver­nom­men. Vor Gericht ver­wi­ckel­ten sich die­se in Wider­sprü­che und zeig­ten Erin­ne­rungs­lü­cken, so dass die Rich­ter nicht von der Ver­si­on des Finan­zie­rungs­be­ra­ters über­zeugt waren. Für die 200.000 Euro hat der Anwalt nicht zu haf­ten.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 10. März 2011 – Az.11 U 150/​10