Anwaltshonorar als Verzugsschaden

Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab.

Anwaltshonorar als Verzugsschaden

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist die ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. Hierbei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt1.

Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung in Zahlungsverzug gerät. Zur Beitreibung einer solchen Forderung ist dann regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig. Das seinerseits Erforderliche tut der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen2.

Damit war im hier entschiedenen Fall die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die Gläubigerin erforderlich und zweckmäßig: Die Schuldnerin befand sich seit dem 17.07.2018 in Verzug, der Prozessbevollmächtigte der Gläubigerin verschickte neun Tage später – am 26.07.2018 – sein kostenauslösendes Mahnschreiben. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben sich keine Anhaltspunkte, aufgrund derer die Gläubigerin damit rechnen konnte, dass die Schuldnerin die offenen Rechnungsbeträge ohne weitere Schritte bezahlen würde. Dass am 27.07.2018 eine Zahlung bei der Gläubigerin eingegangen ist, vermag keinen Einfluss auf die exante-Sicht der Gläubigerin zu haben, da weder festgestellt ist noch behauptet wird, dass sie im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts Kenntnis von der anstehenden Zahlung hatte oder aufgrund besonderer Umstände mit ihr hätte rechnen müssen.

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Allein die Tatsache, dass ein Schuldner auf Zahlungsaufforderungen des Gläubigers nicht reagiert, führt nicht dazu, dass eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung durch einen Rechtsanwalt nicht als nicht erfolgversprechend anzusehen ist. Insbesondere in Fällen, in denen – wie hier – der Grund für die Nichtzahlung im Dunkeln bleibt, ist die Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts zweckmäßig3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2022 – VII ZR 320/21

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2015 – IV ZR 169/14 Rn. 12, NJW-RR 2016, 511; Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Rn. 8, NJW 2015, 3793; Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 73/04, NJW 2005, 1112 6; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Rn. 9, NJW 2015, 3793[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Rn. 11, NJW 2015, 3793[]

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