Wird der Schaden aus dem Verlust eines Rechtsstreits geltend gemacht, so ist im Regressverfahren selbständig darüber zu entscheiden, wie der Vorprozess richtig zu entscheiden gewesen wäre [1]. Bei der Beantwortung von Fragen, die der Kontrolle einer anderen Gerichtsbarkeit als der Ziviljustiz unterstehen, hat sich das zuständige Regressgericht an der dort geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten [2].
Die rechtliche Würdigung des Prozessstoffes ist Sache des Prozessgerichts. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht die Pflicht des Gerichts, der von einer Prozesspartei vertretenen Rechtsansicht oder Würdigung des Verfahrensstoffes zu folgen [3].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2012 – IX ZR 171/10
- BGH, Urteil vom 15.11.2007 – IX ZR 44/04, BGHZ 174, 205 Rn. 9 mwN[↩]
- BGH, Beschluss vom 05.03.2009 – IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422 Rn. 3; vom 11.05.2010 – IX ZR 80/07, GI aktuell 2010, 186 mwN[↩]
- BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13[↩]
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