Anwalts­tä­tig­keit vor der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts vor Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge löst die all­ge­mei­ne Gebühr für das Betrei­ben des Geschäfts aus.

Anwalts­tä­tig­keit vor der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge

Die Tätig­keit der vom Klä­ger beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­te erfüllt den Gebüh­ren­tat­be­stand der Nr. 2300 VV RVG. Sie hat­ten den Bestand des titu­lier­ten Anspruchs zu prü­fen, über den die Par­tei­en in der nota­ri­el­len Kauf­ver­trags­ur­kun­de eine Ver­rech­nungs­ab­re­de getrof­fen hat­ten. Die hier­zu ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten lös­ten die Geschäfts­ge­bühr aus.

Die Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ent­steht gemäß Vor­be­mer­kung 2.3 Abs. 3 für das Betrei­ben des Geschäfts ein­schließ­lich der Infor­ma­ti­on. Aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im zwei­ten Teil des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses ergibt sich, dass es sich um eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit han­deln muss. Der Begriff "Betrei­ben des Geschäfts" ist weit aus­zu­le­gen. Er umfasst unter ande­rem die ers­te auf­trags­ge­mä­ße Unter­hal­tung mit dem Auf­trag­ge­ber, das anschlie­ßen­de Anle­gen einer Hand­ak­te, den Ent­wurf eines Schrei­bens oder Schrift­sat­zes, sei­ne Über­sen­dung an den Auf­trag­ge­ber zur Prü­fung, die Durch­sicht der Stel­lung­nah­me des Auf­trag­ge­bers, die Rein­schrift des Schrift­sat­zes, sei­ne Unter­zeich­nung, sei­ne Absen­dung und Ein­rei­chung sowie eine Akten­ein­sicht 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier gege­ben. Ob dane­ben eine Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3309 VV RVG in Ansatz gebracht wer­den kann, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den. Sie wird vor­lie­gend nicht ver­langt. Zur Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge (§ 767 ZPO), einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge 2, einer Nich­tig­keits- oder Resti­tu­ti­ons­kla­ge (§§ 579, 580 ZPO) oder einer auf § 826 BGB gestütz­ten Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Titeler­schlei­chung oder sons­ti­gen Urteils­miss­brauchs 3 muss der beauf­trag­te Rechts­an­walt die mate­ri­el­le Rechts­la­ge sowie die Beweis­la­ge in vol­lem Umfang durch­drin­gen. Der Bear­bei­tungs­auf­wand unter­schei­det sich dann nicht von dem­je­ni­gen, den der Rechts­an­walt hät­te auf­brin­gen müs­sen, wenn er vor Ein­lei­tung eines strei­ti­gen Erkennt­nis­ver­fah­rens mit der zunächst außer­ge­richt­li­chen Bear­bei­tung des Falls betraut wor­den wäre. Gleicht sich der jewei­li­ge Bear­bei­tungs­auf­wand, gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung, die Geschäfts­ge­bühr nur des­halb als nicht ange­fal­len anzu­se­hen, weil sie mög­li­cher­wei­se in Kon­kur­renz zu einer Gebühr aus Nr. 3309 VV RVG tritt.

Die­ser Befund wird bestä­tigt durch einen Ver­gleich der gebüh­ren-recht­li­chen Lage vor Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge einer­seits und einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge ande­rer­seits. Erhält ein Rechts­an­walt einen unbe­ding­ten Auf­trag zur Kla­ge­er­he­bung und führt vor der­sel­ben noch erfolg­reich außer­ge­richt­li­che Ver­hand­lun­gen mit dem Geg­ner, hat er Anspruch auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG. Denn die außer­ge­richt­li­chen Ver­hand­lun­gen gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVG zu der Tätig­keit in dem Rechts­zug 4. Nichts ande­res gilt, wenn der Rechts­an­walt den unbe­ding­ten Auf­trag zur Erhe­bung einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gemäß § 767 ZPO erhal­ten hat. Auch er hat bei Ein­rei­chung die­ser Kla­ge Anspruch auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 VV RVG 5. Folg­lich kann er die­se Gebühr auch bei Erfolg außer­ge­richt­li­cher Ver­hand­lun­gen vor Kla­ge­ein­rei­chung gel­tend machen. Hat der Rechts­an­walt, der einen Leis­tungs­an­spruch ver­fol­gen (oder abweh­ren) soll, noch kei­nen unbe­ding­ten Auf­trag zur Kla­ge­er­he­bung (bzw. Ver­tei­di­gung vor Gericht) erhal­ten, kann er erfolg­rei­che außer­ge­richt­li­che Bemü­hun­gen gemäß Nr. 2300 VV RVG abrech­nen. Es gibt kei­nen Grund, war­um die Tätig­keit eines Rechts­an­walts im Vor­feld einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gebüh­ren­recht­lich anders behan­delt wer­den soll­te. Wenn die­se Tätig­keit bei unbe­ding­tem Kla­ge­auf­trag der Tätig­keit im Vor­feld einer Leis­tungs­kla­ge (oder sons­ti­gen Kla­ge außer­halb eines Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens) gleich zu ach­ten ist, kann sie bei noch nicht unbe­dingt erteil­tem Kla­ge­auf­trag nicht unter­schied­lich zu ver­gü­ten sein. In die­ser Wei­se sind die Rechts­an­wäl­te des Klä­gers für die­sen gegen­über der Beklag­ten tätig gewor­den. Sie soll­ten für ihn gegen­über der voll­streck­ba­ren nota­ri­el­len Urkun­de vom 25. April 2001 Erfül­lung ein­wen­den und hät­ten mit­hin bei Erfolg­lo­sig­keit der zunächst nur betrie­be­nen außer­ge­richt­li­chen Kor­re­spon­denz Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge erhe­ben müs­sen.

Eine gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de gebüh­ren­recht­li­che Ungleich­be­hand­lung der im Vor­feld einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge täti­gen Rechts­an­wäl­te droht ent­ge­gen der Befürch­tung der Revi­si­on nicht. Zwar begrün­det der für den Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger täti­ge Rechts­an­walt durch die mit einer Voll­stre­ckungs­an­dro­hung ver­se­he­ne Auf­for­de­rung zur Leis­tung zunächst nur einen Gebüh­ren­an­spruch nach Nr. 3309 VV RVG. Wird sodann auf Sei­ten des Voll­stre­ckungs­schuld­ners ein Rechts­an­walt tätig, der gegen die titu­lier­te For­de­rung mehr als nur voll­stre­ckungs­ver­fah­rens­recht­li­che Ein­wän­de oder Voll­stre­ckungs­schutz­an­trä­ge ankün­digt, son­dern die Berech­ti­gung der For­de­rung in einer Wei­se bekämpft, die in eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, eine nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge oder eine auf § 826 BGB gestütz­te Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen Titeler­schlei­chung oder Titel­miss­brauchs mün­den wür­de, muss der Rechts­an­walt des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers die­se Ver­tei­di­gung prü­fen und sei­nem Man­dan­ten über das wei­te­re Vor­ge­hen bera­ten. Damit hat auch er die Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ver­dient.

Den Klä­ger trifft kein Mit­ver­schul­den an der Scha­dens­ent­ste­hung (§ 254 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz umfasst regel­mä­ßig auch die durch das schä­di­gen­de Ereig­nis ver­ur­sach­ten Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung, so dass auch die Gebüh­ren eines Rechts­an­walts erstat­tungs­fä­hig sein kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Schä­di­ger zwar nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Anwalts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der maß­geb­li­chen Sicht des Geschä­dig­ten mit Rück­sicht auf sei­ne spe­zi­el­le Situa­ti­on zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren 6. Ins­be­son­de­re ent­spricht es sowohl höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung 7 als auch einem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken (ver­glei­che § 121 Abs. 2 Fall 2 ZPO), dass der Klä­ger sich zur Her­stel­lung von "Waf­fen­gleich­heit" sei­ner Rechts­an­wäl­te bedie­nen durf­te, nach­dem auch die Beklag­te Rechts­an­wäl­te zur Durch­set­zung ihres ver­meint­li­chen Anspruchs ein­ge­schal­tet hat­te.

Die Beklag­te hat ihren im Revi­si­ons­ver­fah­ren ein­ge­nom­me­nen Stand­punkt, der Klä­ger habe zunächst selbst die angeb­lich ein­fa­che Rechts­la­ge prü­fen und sich ver­tei­di­gen kön­nen, durch ihr eige­nes Ver­hal­ten wider­legt. Sie selbst sah Ver­an­las­sung, den Dar­le­hens­an­spruch mit anwalt­li­cher Hil­fe gel­tend zu machen. Des­halb ver­stößt ihr Mit­ver­schul­dens­ein­wand schließ­lich auch gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB). Sie ver­hält sich in recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se wider­sprüch­lich, indem sie von dem Klä­ger eine Rück­sicht­nah­me erwar­tet, die sie ihm gegen­über selbst nicht gezeigt hat.

Die von den Rechts­an­wäl­ten des Klä­gers berech­ne­te 1,5‑fache Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2300 VV RVG ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG auch im Ver­hält­nis zur Beklag­ten ver­bind­lich, weil sie nicht unbil­lig ist. Die Rechts­an­wäl­te des Klä­gers durf­ten jeden­falls eine 1,3‑fache Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Rech­nung stel­len. In die­ser Höhe fällt die Geschäfts­ge­bühr in durch­schnitt­li­chen Rechts­sa­chen als Regel­ge­bühr an 8. Ob eine Rechts­sa­che als wenigs­tens durch­schnitt­lich anzu­se­hen ist, bestimmt sich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, vor allem des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit sowie der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers. Die Tätig­keit der Rechts­an­wäl­te des Klä­gers war nach die­sen Kri­te­ri­en jeden­falls durch­schnitt­lich auf­wän­dig. Davon ist selbst dann aus­zu­ge­hen, wenn die Rechts­an­wäl­te nicht die Über­tra­gung der ide­el­len Hälf­te am gemein­sa­men Grund­stück der Par­tei­en unter Berück­sich­ti­gung etwai­ger Anfech­tun­gen nach dem Anfech­tungs­ge­setz auf ihre Wirk­sam­keit hin über­prü­fen muss­ten. Auch ohne die­sen zusätz­li­chen Auf­wand muss­ten sie jeden­falls mit Hil­fe einer Ein­sicht­nah­me in das Grund­buch über­prü­fen, ob die Grund­stücks­um­schrei­bung gemäß Ver­trag vom 25. April 2002 rechts­wirk­sam voll­zo­gen war, weil sie nur dann den Ver­zicht auf die Dar­le­hens­for­de­rung mit Aus­sicht auf Erfolg ein­wen­den konn­ten. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt aller­dings auch her­vor­ge­ho­ben, dass aus Sicht der Rechts­an­wäl­te des Klä­gers die Über­prü­fung etwai­ger Ansprü­che der Gläu­bi­ger des Klä­gers aus Anfech­tung der Grund­stücks­über­tra­gung durch­aus als not­wen­dig erschei­nen konn­te, weil schon die beur­kun­den­de Nota­rin bei Ver­trags­schluss am 25. April 2002 dar­über belehrt hat­te. Ob die­se Über­prü­fung letzt­lich kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür erbrach­te, dass der im sel­ben Ver­trag ver­ein­bar­te Ver­zicht auf die Dar­le­hens­for­de­rung durch Anfech­tung der Grund­stücks­über­tra­gung gefähr­det sein könn­te, ist uner­heb­lich. Für die Gebüh­ren­hö­he bedeut­sam ist allein, dass die Rechts­an­wäl­te des Klä­gers alle nicht völ­lig fern lie­gen­den Risi­ken zu erwä­gen hat­ten und die Über­prü­fung von Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten einen nicht uner­heb­li­chen juris­ti­schen Auf­wand erzeugt.

Außer­dem wur­de das Man­dat maß­geb­lich dadurch bestimmt, dass die Rechts­an­wäl­te den Klä­ger gegen eine bereits titu­lier­te For­de­rung ver­tei­di­gen muss­ten und die Beklag­te über­dies eine außer­or­dent­li­che knap­pe Frist hat­te set­zen las­sen, nach deren Ablauf jeder­zeit mit der Voll­stre­ckung aus dem der Beklag­ten erteil­ten Titel zu rech­nen war. Die Ange­le­gen­heit bedurf­te mit­hin einer beson­ders schnel­len Bear­bei­tung.

Die Erhö­hung der 1,3‑fachen Regel­ge­bühr auf eine 1,5‑fache Gebühr ist einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Für Rah­men­ge­büh­ren ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass dem Rechts­an­walt bei der Fest­le­gung der kon­kre­ten Gebühr ein Spiel­raum von 20% (sog. Tole­ranz­gren­ze) zusteht 9. Hält sich der Anwalt inner­halb die­ser Gren­ze, ist die von ihm fest­ge­leg­te Gebühr jeden­falls nicht im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG unbil­lig und daher von dem ersatz­pflich­ti­gen Drit­ten hin­zu­neh­men. Mit der Erhö­hung der in jedem Fall ange­mes­se­nen Regel­ge­bühr um 0,2 haben die Rechts­an­wäl­te des Klä­gers die Tole­ranz­gren­ze ein­ge­hal­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Janu­ar 2011 – IX ZR 110/​10

  1. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 40. Aufl., VV 2300 Rn. 12[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.06.1984 – IX ZR 89/​83, MDR 1985, 138; und vom 05.03.2009 – IX ZR 141/​07, WM 2009, 918 Rn. 8 f[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.1963 – IV ZR 136/​62, BGHZ 40, 130, 132 f; vom 27. März 1968 – VIII ZR 141/​65, BGHZ 50, 115, 117 ff; vom 24. Sep­tem­ber 1984 – III ZR 187/​86, BGHZ 101, 380, 383 ff; vom 22. Dezem­ber 1987 – VI ZR 165/​87, BGHZ 103, 44, 46 ff.[]
  4. LG Augs­burg VersR 1967, 788; LG Ber­lin VersR 1968, 1001 f; Gerold/​Schmidt/​Mayer, RVG, 19. Aufl., VV 2300, 2301 Rn. 6; Gerold/​Schmidt/​Mül­ler-Rabe, aaO VV 3100 Rn. 17 f; Bischof in Bischof/​Jungbauer/​Bräuer/​Curkovic/​Mathias/​Uher, RVG, 3. Aufl., Nr. 3100 VV Rn. 31[]
  5. Gerol­d/­Schmid­t/­Mül­ler-Rabe, aaO, VV 3309 Rn. 334; Hart­mann, aaO, VV 3309, 3310 Rn. 41; Riedel/​Sußbauer/​Kel­ler, RVG, 9. Aufl., VV Teil 3 Vor­bem. 3 Rn. 2[]
  6. BGH, Urtei­le vom 30.04.1986 – VIII ZR 112/​85, WM 1986, 1056, 1057 f.; vom 08.11.1994 – VI ZR 3/​94, BGHZ 127, 348, 250 ff; vom 12.12.2006 – VI ZR 175/​05, WM 2007, 752 Rn. 10[]
  7. BGH, Urteil vom 30.04.1986 – VIII ZR 112/​85, WM 1986, 1056, 1058[]
  8. BGH, Urteil vom 31.10.2006 – VI ZR 261/​05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8; vgl. BT-Drucks. 15/​1971, S. 207[]
  9. BGH, Urteil vom 31.10.2006, aaO, Rn. 5; Gerold/​Schmidt/​Mayer, aaO, § 14 Rn. 12; Anw­Komm-RVG/On­der­ka, 5. Aufl., § 14 Rn. 80 ff mwN; Mayer/​Kroiß/​Wink­ler, RVG, 4. Aufl., § 14 Rn. 54 mwN; Römer­mann in Har­tun­g/Rö­mer-man­n/­Schons, RVG, § 14 Rn. 89 f.[]