Anwalts­ver­gü­tung für den Kostenwiderspruch

Wen­det sich der anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrags­geg­ner mit dem Kos­ten­wi­der­spruch gegen die im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen ihn ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung, fällt auf sei­ner Sei­te kei­ne 0,8‑Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Zif­fer 1 VV RVG aus dem Gegen­stands­wert des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens an¹.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter der Gel­tung der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung ent­schie­den, dass mit dem Kos­ten­wi­der­spruch auf Sei­ten des Antrags­geg­ners kei­ne 5/10-Pro­zess­ge­bühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegen­stands­wert des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens anfällt, weil der dem Rechts­an­walt erteil­te Auf­trag, gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nur zum Kos­ten­punkt Wider­spruch zu erhe­ben, allein auf die Abän­de­rung der Kos­ten­ent­schei­dung abzielt².

An die­ser Sicht­wei­se hält der Bun­des­ge­richts­hof auch unter der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes fest. Weder die Begrün­dung des Beschwer­de­ge­richts noch die Neu­re­ge­lung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts geben Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen, die auch von der ganz herr­schen­den Ansicht in der Recht­spre­chung und im Schrift­tum geteilt wird³.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts lässt sich die Situa­ti­on bei einem auf die Kos­ten beschränk­ten Wider­spruch nach einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nicht mit der Situa­ti­on ver­glei­chen, die bei einem Aner­kennt­nis nach Erhe­bung einer Haupt­sa­che­kla­ge besteht.

Die Beschrän­kung des Wider­spruchs auf die Kos­ten­ent­schei­dung ent­hält einen teil­wei­sen Rechts­be­helfs­ver­zicht, ohne den der Antrags­geg­ner die mit dem Kos­ten­wi­der­spruch erstreb­te Ver­güns­ti­gung des § 93 ZPO nicht in Anspruch neh­men könn­te, wobei dies für die gebüh­ren­recht­li­che Beur­tei­lung ohne Belang ist⁴. Einem Aner­kennt­nis nach Kla­ge­er­he­bung steht dies nicht gleich. Ein Aner­kennt­nis­ur­teil kann nur unter Mit­wir­kung – in Form einer aus­drück­li­chen Erklä­rung – des Beklag­ten erge­hen. Mit dem Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Beschluss­we­ge ist dage­gen bereits eine Ent­schei­dung über den Gegen­stand des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens getrof­fen, ohne dass es dazu einer Erklä­rung des Antrags­geg­ners bedarf⁵.

Mit dem auf die Kos­ten beschränk­ten Wider­spruch wird der Streit­stoff des Wider­spruchs­ver­fah­rens fest­ge­legt und zugleich hier­auf begrenzt⁶. Die Prü­fung, ob der Wider­spruch unbe­schränkt oder nur auf die Kos­ten beschränkt ein­ge­legt wer­den soll, ist dem Erlass der Ver­fü­gung nach­ge­la­gert, dem Wider­spruchs­ver­fah­ren aber vor­ge­la­gert. Die für die­se Tätig­keit anfal­len­den Anwalts­kos­ten rech­nen daher nicht zu den im Wider­spruchs­ver­fah­ren geson­dert zu erstat­ten­den Kos­ten⁷.

Die Rechts­la­ge unter der Gel­tung des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes ist mit der nach der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung ver­gleich­bar. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­ste­hung einer Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100 in Ver­bin­dung mit der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 2 VV RVG sind die­sel­ben wie die, unter denen frü­her gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO die sei­ner­zei­ti­ge Pro­zess­ge­bühr ange­fal­len ist. Das­sel­be gilt für die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Gebühr bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Auf­trags zu ver­min­dern ist (vgl. § 32 Abs. 1 BRAGO einer­seits und Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG ande­rer­seits). Auch ansons­ten hat die Neu­re­ge­lung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts kei­nen Ein­fluss auf die Fra­ge, wel­che Gebüh­ren im Fal­le eines Kos­ten­wi­der­spruchs nach einer im Beschluss­we­ge ergan­ge­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­ste­hen und erstat­tungs­fä­hig sind.

Uner­heb­lich ist daher auch nach dem nun­mehr gel­ten­den Recht, ob die Antrags­geg­ne­rin ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein unein­ge­schränk­tes Man­dat erteilt hat­te. Eine die­sem dar­aus erwach­se­ne 0,8‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3101 Zif­fer 1 VV RVG wäre nicht erstat­tungs­fä­hig. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts betrifft dies auch die Kos­ten einer anwalt­li­chen Bera­tung, die der Ver­mei­dung eines Rechts­streits die­nen. Sol­che Kos­ten sind nicht zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO⁸. An die­ser Beur­tei­lung ist auch nach der Ablö­sung der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung durch das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz festzuhalten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. August 2013 – I ZB 68/​12

1. Bestä­ti­gung von BGH, Beschluss vom 22.05.2003 – I ZB 38/​02, WRP 2003, 1000; Beschluss vom 26.06.2003 – I ZB 11/​03, BGH­Re­port 2003, 1115[↩]
2. BGH, Beschluss vom 22.05.2003 – I ZB 38/​02, WRP 2003, 1000, 1001; Beschluss vom 26.06.2003 – I ZB 11/​03, BGHRep.2003, 1115[↩]
3. vgl. OLG Karls­ru­he, WRP 2007, 1501, 1502; OLG Ham­burg, MDR 2009, 174; OLG Ham­burg, AGS 2011, 621, 622; Ahrens/​Scharen, Der Wett­be­werbs­pro­zess, 6. Aufl., Kap. 51 Rn. 56 Fn. 171; Musielak/​Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 91 Rn. 50; Zöller/​Herget, ZPO, 29. Aufl., § 91 Rn. 13 „Kos­ten­wi­der­spruch“; aA Mül­ler­Ra­be in Gerold/​Schmidt, RVG, 20. Aufl., Anhang II Rn. 84[↩]
4. BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGH-Rep.2003, 1115[↩]
5. vgl. OLG Karls­ru­he, WRP 2007, 1501, 1502[↩]
6. vgl. Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., § 55 Rn. 9 mwN[↩]
7. BGH, WRP 2003, 1000, 1001; BGHRep.2003, 1115[↩]
8. BGH, WRP 2003, 1000, 1002; BGH-Rep.2003, 1115; OLG Köln, WRP 2002, 1092[↩]