Anwalts­ver­gü­tung – und die Decke­lung des Mehr­ver­tre­tungs­zu­schlags

Ver­tritt der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re Per­so­nen und berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach Wert­ge­büh­ren, erfolgt die Decke­lung der Erhö­hung durch eine Begren­zung auf einen Gebüh­ren­satz von 2,0; dass die Erhö­hung das Dop­pel­te der Aus­gangs­ge­bühr über­steigt, ist unschäd­lich.

Anwalts­ver­gü­tung – und die Decke­lung des Mehr­ver­tre­tungs­zu­schlags

Nach Nr. 1008 VV RVG erhöht sich die Ver­fah­rens­o­der Geschäfts­ge­bühr, wenn Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit meh­re­re Per­so­nen sind, für jede wei­te­re Per­son um 0,3, wobei meh­re­re Erhö­hun­gen nach Nr. 1008 Abs. 3 VV RVG einen Gebüh­ren­satz von 2,0 nicht über­stei­gen dür­fen. Die­se Vor­schrift gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt wie hier die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 46 WEG ver­tritt 1.

Da die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te im hier ent­schie­de­nen Fall mehr als sie­ben Eigen­tü­mer ver­tre­ten hat, kann sie die nach dem Gesetz höchst mög­li­che Gebüh­ren­er­hö­hung von 2,0 Gebüh­ren bean­spru­chen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ergibt sich aus Nr. 1008 Abs. 3 VV RVG nicht, dass die Erhö­hung das Dop­pel­te der Aus­gangs­ge­bühr hier beträgt die zu erstat­ten­de Gebühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG 0,8 nicht über­stei­gen darf. Soweit es um Wert­ge­büh­ren geht, erfolgt die Decke­lung der für jede wei­te­re von dem Rechts­an­walt ver­tre­te­ne Per­son anfal­len­de Gebühr von 0,3 durch eine Begren­zung auf 2,0 Gebüh­ren, wobei es kei­ne Rol­le spielt, wie hoch die bei einer Mehr­fach­ver­tre­tung zu erhö­hen­de Ver­fah­rens­o­der Geschäfts­ge­bühr ist. Nur bezo­gen auf Fest­ge­büh­ren und bei Betrags­rah­men­ge­büh­ren dür­fen die Erhö­hun­gen das Dop­pel­te der Fest­ge­bühr bzw. das Dop­pel­te des Min­de­stund Höchst­be­tra­ges der Rah­men­ge­büh­ren nicht über­stei­gen. Dem­ge­gen­über steht außer Streit, dass die Erhö­hungs­ge­bühr höher sein kann als das Dop­pel­te der ein­fa­chen Ver­fah­rens­ge­bühr oder Geschäfts­ge­bühr. So beläuft sich bei­spiels­wei­se die 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 VV RVG bei acht und mehr Auf­trag­ge­bern auf 3,3 (1,3 zuzüg­lich 2,0 Erhö­hungs­ge­bühr)) und über­steigt damit das Dop­pel­te der 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr 2. Ver­tritt ein Rechts­an­walt in einer Zwangs­voll­stre­ckungs­an­ge­le­gen­heit acht oder mehr Man­dan­ten, beträgt die 0,3 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3309 VV RVG mit der Erhö­hung 2, 3 Gebüh­ren (0,3 zuzüg­lich 2,0 Erhö­hungs­ge­bühr), so dass auch inso­weit das Dop­pel­te der Ver­fah­rens­ge­bühr deut­lich über­schrit­ten wird 3. Für die hier in Rede ste­hen­de 0,8 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3100, 3101 VV RVG gilt nichts ande­res.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/​17

  1. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 39/​11, NJW 2011, 3723 Rn. 4
  2. vgl. Mayer/​Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV RVG Nr. 1008 Rn. 6
  3. vgl. Beck­OK RVG/​Hofmann, [1.12.2017], RVG VV 1008 Rn.04.2