Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­streit mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG umfasst die einem Antrag­stel­ler mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe auch die von die­sem ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Anla­gen, die für die Ent­schei­dung über den Antrag erfor­der­lich sind.

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der anwalt­lich ver­tre­te­ne Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens einen Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik. Er hat beim Arbeits­ge­richt Zwi­ckau mit Schrift­satz vom 24.09.2013 durch sei­ne Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te eine auf Zah­lung rück­stän­di­gen Arbeits­lohns gerich­te­te Kla­ge gegen die in Deutsch­land ansäs­si­ge Beklag­te erhe­ben und zugleich die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug bean­tra­gen las­sen. Mit Schrift­satz vom 27.11.2013 bean­trag­te die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers die Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Kos­ten für die Über­set­zung der Unter­la­gen zum Nach­weis der Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Klä­gers. Am 8.04.2014 gelang­te die vom Klä­ger am 23.09.2013 unter­schrie­be­ne, in deut­scher Spra­che aus­ge­füll­te Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zur Geschäfts­stel­le des Arbeits­ge­richts. Das Erklä­rungs­for­mu­lar war ein­schließ­lich der Erläu­te­run­gen und Anla­gen von einem in Dres­den ansäs­si­gen gewerb­li­chen Über­set­zungs­bü­ro in die deut­sche Spra­che über­setzt wor­den. Der Klä­ger hat zwei an ihn adres­sier­te Rech­nun­gen des Über­set­zungs­bü­ros zur Gerichts­ak­te rei­chen las­sen.

Das Arbeits­ge­richt Zwi­ckau hat dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug unter Bei­ord­nung sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bewil­ligt 1. Die Erstat­tung der Kos­ten für die Über­set­zung der Anla­gen zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such hat es abge­lehnt. Der sofor­ti­gen Beschwer­de des Klä­gers hat das Arbeits­ge­richt nicht abge­hol­fen. Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die sofor­ti­ge Beschwer­de zurück­ge­wie­sen 2. Hier­ge­gen rich­tet sich die Rechts­be­schwer­de des Klä­gers.

Mit Beschluss vom 05.11.2015 3 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV fol­gen­de Fra­ge vor­ge­legt:

"Gebie­tet der Anspruch einer natür­li­chen Per­son auf wirk­sa­men Zugang zu den Gerich­ten bei einer Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug iSv. Art. 1 und Art. 2 der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Recht bei Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug durch Fest­le­gung gemein­sa­mer Min­dest­vor­schrif­ten für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der­ar­ti­gen Streit­sa­chen,

dass die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewähr­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe die vom Antrag­stel­ler ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Erklä­rung und der Anla­gen zum Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe umfasst, wenn der Antrag­stel­ler zugleich mit der Kla­ge­er­he­bung bei dem auch als Emp­fangs­be­hör­de iSv. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und die Über­set­zung selbst hat anfer­ti­gen las­sen?"

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 26.07.2017 4 wie folgt ent­schie­den:

"Die Art. 3, 8 und 12 der Richt­li­nie 2003/​8/​EG des Rates vom 27.01.2003 zur Ver­bes­se­rung des Zugangs zum Recht bei Streit­sa­chen mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug durch Fest­le­gung gemein­sa­mer Min­dest­vor­schrif­ten für die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der­ar­ti­gen Streit­sa­chen sind in der Zusam­men­schau dahin aus­zu­le­gen, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die der Mit­glied­staat des Gerichts­stands gewährt, in dem eine natür­li­che Per­son, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, in einer Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, auch die von die­ser Per­son ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Anla­gen umfasst, die für die Ent­schei­dung über die­sen Antrag erfor­der­lich sind."

Die auf­grund der Zulas­sung durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt statt­haf­te und auch im Übri­gen zuläs­si­ge Rechts­be­schwer­de hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Auf­he­bung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts, zur Auf­he­bung der Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung und zur teil­wei­sen Abän­de­rung des Beschlus­ses des Arbeits­ge­richts.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zunächst zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass nach Maß­ga­be des deut­schen Rechts die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kos­ten, die dem Klä­ger für die Über­set­zung der dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei­zu­fü­gen­den Erklä­rung und Anla­gen in die deut­sche Spra­che ent­stan­den sind, aus­ge­schlos­sen ist. Dem bei einem deut­schen Pro­zess­ge­richt gestell­ten Antrag auf Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind die Erklä­rung nach § 117 Abs. 2 ZPO und die ent­spre­chen­den Bele­ge gemäß § 184 Satz 1 GVG grund­sätz­lich in deut­scher Spra­che bei­zu­fü­gen 5. Für das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nach §§ 114 ff. ZPO sieht das Gesetz die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht vor 6. Die­ses Ver­fah­ren stellt kei­ne "Pro­zess­füh­rung" iSd. § 114 ZPO dar, so dass hier­für kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den kann. Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Kos­ten, die für die Über­set­zung der dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei­zu­fü­gen­den Erklä­rung und Bele­ge in die Gerichts­spra­che ent­ste­hen, ist daher aus­ge­schlos­sen 7.

Nicht zu bean­stan­den ist eben­so die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, wonach die Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung auf die Kos­ten für die Über­set­zung der erfor­der­li­chen Anla­gen zum Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such auch nicht nach §§ 1076 ff. ZPO in Betracht kommt. Die­se durch das EG-Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­setz vom 15.12 2004 8 zur Umset­zung der RL 2003/​8/​EG in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­ge­füg­ten Vor­schrif­ten, die vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß § 13a ArbGG Anwen­dung fin­den, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig. § 1078 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist auf die Behand­lung von aus dem EU-Aus­land in Deutsch­land ein­ge­hen­den Ersu­chen zuge­schnit­ten und bestimmt – in Über­ein­stim­mung mit § 117 ZPO – das (deut­sche) Pro­zess- oder Voll­stre­ckungs­ge­richt als zustän­di­ge Emp­fangs­be­hör­de iSd. Art. 14 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG. Bei die­ser Emp­fangs­be­hör­de muss der Antrag in deut­scher Spra­che aus­ge­füllt ein­ge­hen und es müs­sen die Anla­gen von einer Über­set­zung in die deut­sche Spra­che beglei­tet sein (§ 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Über­nah­me der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der Anla­gen in die deut­sche Spra­che durch die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sieht § 1078 ZPO nicht vor.

Eben­falls zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass der Klä­ger gemäß Art. 8 Buchst. b RL 2003/​8/​EG von den Über­set­zungs­kos­ten für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag und die Anla­gen ent­las­tet wor­den wäre, wenn er den Antrag bei der in sei­nem Hei­mat­land zustän­di­gen Behör­de gestellt hät­te.

Der Anwen­dungs­be­reich der RL 2003/​8/​EG ist eröff­net. Der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag betrifft eine zivil­recht­li­che Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/​8/​EG, weil der Klä­ger mit Wohn­sitz in der Tsche­chi­schen Repu­blik vor einem deut­schen Gericht eine Zah­lungs­kla­ge erho­ben hat.

Der Klä­ger hät­te den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/​8/​EG bei der zustän­di­gen Behör­de in der Tsche­chi­schen Repu­blik ein­rei­chen kön­nen. In die­sem Fall hät­te ihm die Tsche­chi­sche Repu­blik nach Art. 8 Buchst. b RL 2003/​8/​EG die erfor­der­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe gemäß Art. 3 Abs. 2 RL 2003/​8/​EG zur Deckung der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der erfor­der­li­chen Anla­gen gewährt.

Der Klä­ger hat­te auch objek­tiv die Mög­lich­keit, in der Tsche­chi­schen Repu­blik, dem Mit­glied­staat sei­nes Wohn­sit­zes, Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den in Deutsch­land geführ­ten Rechts­streit zu bean­tra­gen. Der Ein­wand, bei einer Antrag­stel­lung in der Tsche­chi­schen Repu­blik wäre er infol­ge des zu erwar­ten­den Zeit­ver­zugs um "meh­re­re Wochen bis Mona­te" Gefahr gelau­fen, dass sei­ne Ansprü­che ver­jäh­ren oder auf­grund der in sei­nem Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ver­fal­len, ist unzu­tref­fend, zumal der Klä­ger bereits mit Schrift­satz vom 24.09.2013 eine unbe­ding­te Kla­ge auf Zah­lung des rück­stän­di­gen Arbeits­lohns beim sach­lich und ört­lich zustän­di­gen Arbeits­ge­richt Zwi­ckau erho­ben hat­te.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Erstre­ckung der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Kos­ten für die Über­set­zung der zur Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such erfor­der­li­chen Anla­gen abge­lehnt hat, weil der Klä­ger den Antrag nicht gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​8/​EG im Mit­glied­staat sei­nes Wohn­sit­zes gestellt hat, hält sei­ne Begrün­dung einer rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Dies führt zur Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).

Buchst. b RL 2003/​8/​EG, wonach der Mit­glied­staat des Wohn­sit­zes die Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags und der erfor­der­li­chen Anla­gen über­nimmt, wenn der Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei den Behör­den die­ses Mit­glied­staats ein­ge­reicht wird, bringt kei­ne Bedin­gung zum Aus­druck, die von der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tra­gen­den Per­son in jedem Fall zu erfül­len wäre, damit ihr eine Erstat­tung der Kos­ten für die Über­set­zung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Anla­gen gewährt wer­den kann. Die Rege­lung beinhal­tet in Bezug auf die­se Kos­ten ledig­lich eine Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Regel, wonach der Mit­glied­staat des Gerichts­stands die mit dem grenz­über­schrei­ten­den Cha­rak­ter einer Streit­sa­che ver­bun­de­nen Kos­ten zu tra­gen hat 9.

Durch den Aus­schluss der Kos­ten­über­nah­me in den Fäl­len, in denen der Antrag – wie im Streit­fall – gemäß Art. 13 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/​8/​EG im Mit­glied­staat des Gerichts­stands gestellt wur­de, wür­de die an einer Streit­sa­che mit grenz­über­schrei­ten­dem Bezug betei­lig­te Per­son, die nicht über aus­rei­chen­de Mit­tel ver­fügt, um für die Pro­zess­kos­ten auf­zu­kom­men, in der Wahr­neh­mung ihres Anspruchs auf einen effek­ti­ven Zugang zum Recht behin­dert. Dies wider­sprä­che dem erklär­ten Ziel der Richt­li­nie 10. Daher sind die Art. 3, 8 und 12 RL 2003/​8/​EG so aus­zu­le­gen, dass die Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die der Mit­glied­staat des Gerichts­stands gewährt, in dem eine Per­son mit Wohn­sitz oder gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in einem ande­ren Mit­glied­staat Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, auch die von die­ser Per­son ver­aus­lag­ten Kos­ten für die Über­set­zung der Anla­gen umfasst, die für die Ent­schei­dung über die­sen Antrag erfor­der­lich sind 11.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann in der Sache abschlie­ßend ent­schei­den (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO). Da das Arbeits­ge­richt im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bejaht hat, war unter Berück­sich­ti­gung der Ent­schei­dung des Uni­os­ge­richts­hofs vom 26.07.2017 4 der Nicht­ab­hil­fe­be­schluss des Arbeits­ge­richts vom 30.10.2014 auf­zu­he­ben. Unter teil­wei­ser Abän­de­rung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schlus­ses vom 08.04.2014 war dem mit Schrift­satz vom 27.11.2013 gestell­ten Antrag des Klä­gers auf Erstre­ckung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die von ihm ver­aus­lag­ten erfor­der­li­chen Kos­ten für die Über­set­zung der für die Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag erfor­der­li­chen Anla­gen statt­zu­ge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Okto­ber 2017 – 10 AZB 25/​15

  1. ArbG Zwi­ckau, Beschluss vom 08.04.2014 – 6 Ca 1711/​13[]
  2. Sächs. LAG, Beschluss vom 15.04.2015 – 4 Ta 264/​14 (6) []
  3. BAG 5.11.2015 – 10 AZB 25/​15 (A) []
  4. EuGH 26.07.2017 – C‑670/​15[][]
  5. BGH 12.11.2014 – IV ZR 161/​14[]
  6. BGH 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, Rn. 3[]
  7. BGH 12.11.2014 – IV ZR 161/​14, Rn. 2[]
  8. BGBl. I S. 3392[]
  9. EuGH 26.07.2017 – C‑670/​15, Rn. 39 f.[]
  10. EuGH 26.07.2017 – C‑670/​15, Rn. 41 ff.[]
  11. EuGH 26.07.2017 – C‑670/​15, Rn. 47[]