Arbeits­un­fall bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Arbeit­neh­mer haf­ten unter­ein­an­der bei einem von ihnen ver­schul­de­ten Arbeits­un­fall wegen der dort gege­be­nen Ein­tritts­pflicht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung (d.h. der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft oder der Unfall­kas­se) nur nach Maß­ga­be des § 105 SGB VII. Sie sind danach zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur ver­pflich­tet, wenn sie den Ver­si­che­rungs­fall vor­sätz­lich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ver­si­cher­ten Weg her­bei­ge­führt haben.

Arbeits­un­fall bei der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr

Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung des Schä­di­gers gemäß § 104 Abs. 1, § 105 SGB VII gilt auch für eine Tätig­keit im Rah­men der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr. Auch die auf­grund eines Ein­satz­alarms durch­ge­führ­te Fahrt des Mit­glieds einer frei­wil­li­gen Feu­er­wehr im Pri­vat­wa­gen zum Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus zwecks dor­ti­gen Umstiegs in den Feu­er­wehr­wa­gen zur Wei­ter­fahrt an den Ein­satz­ort ist nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le eine haf­tungs­pri­vi­le­gier­te betrieb­li­che Tätig­keit i. S. d. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII.

Die­se Haf­tungs­pri­vi­le­gie­rung gilt nach dem Urteil des OLG Cel­le selbst dann, wenn im kon­kre­ten Fall (auf­grund einer ander­wei­ti­gen Ver­sor­gung) die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein­tritt: § 104 Abs. 3 SGB VII ist auch bei kon­gru­en­ten Leis­tun­gen ande­rer Leis­tungs­trä­ger als des gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rers oder eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers (z. B. der gesetz­li­chen Kran­ken oder Ren­ten­ver­si­che­rung) anwend­bar. Ins­be­son­de­re sind von der Vor­schrift Leis­tun­gen der sol­da­ti­schen Heil­für­sor­ge erfasst, die vom Dienst­herrn auf­grund eines Unfalls gewährt wer­den, den der Sol­dat wäh­rend einer gesetz­lich unfall­ver­si­cher­ten Tätig­keit erlit­ten hat.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 23. Dezem­ber 2009 – 14 U 99/​09