Architektenhaftung für Baumängel – und das Grundurteil

Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu vom Auftraggeber geltend gemachten Mängeln der am Bauwerk installierten Anlagen geführt haben, getroffen hat.

Architektenhaftung für Baumängel - und das Grundurteil

Ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht1.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war der Erlass des Grundurteils im vorliegenden Fall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft. Zwar ist der mit dem Klageantrag geltend gemachte Anspruch nach Grund und Höhe streitig. Vorliegend waren indes nicht alle Fragen erledigt, die zum Grund gehören: Der Bauherr hatte in der Klageschrift unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Sachverständigen geltend gemacht, für die angeführten Mängel der am Bauwerk installierten Anlagen (Lüftung und Elektroinstallation) sei der beklagte Ingenieur sowohl unter dem Gesichtspunkt von Planungsmängeln als auch unter dem Gesichtspunkt von Mängeln in der Bauaufsicht verantwortlich. Das Berufungsgericht hat insoweit überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu den vom Bauher angeführten Mängeln der am Bauwerk installierten Anlagen geführt haben, getroffen. Dem Berufungsurteil lässt sich deshalb nicht entnehmen, ob der beklagte Ingenieur dem Grunde nach wegen derartiger Mängel des Ingenieurwerks haftet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. September 2016 – VII ZR 168/15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 230/12, BGHZ 198, 327 Rn. 26 m.w.N.; Urteil vom 13.08.2015 – VII ZR 90/14, BGHZ 206, 332 Rn. 44 []