Arzt­haf­tung für ein 100% schwer­be­schä­dig­tes Kind

Wird einem vier­ein­halb Jah­re alten Kind, das infol­ge eines ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers zu 100 % schwer­be­schä­digt ist, Schmer­zens­geld zuge­spro­chen, so wirkt es sich schmer­zens­geld­er­hö­hend aus, dass eine Erin­ne­rung des Kin­des an den Zustand vor der schick­sal­haf­ten Ope­ra­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Arzt­haf­tung für ein 100% schwer­be­schä­dig­tes Kind

Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Kind 650.000 Euro zuge­spro­chen. das Kind hat­te sich im Jahr 2002 bei einem Sturz den lin­ken Arm gebro­chen. Bei der Ope­ra­ti­on am Unfall­tag kam es infol­ge ärzt­li­chen Fehl­ver­hal­tens zu Kom­pli­ka­tio­nen, die zu einem schwe­ren Hirn­scha­den führ­ten. Das Kind, zu 100 % schwer­be­schä­digt (Pfle­ge­stu­fe III), lei­det an einem apal­li­schen Syn­drom mit erheb­li­chen Aus­fall­erschei­nun­gen der Groß­hirn­funk­ti­on und einer Tetras­pas­tik (Läh­mun­gen an allen vier Glied­ma­ßen). Es wird über eine Son­de ernährt und ist auf stän­di­ge Pfle­ge ange­wie­sen. Mit einer Ver­än­de­rung die­ses Zustan­des weder zum Posi­ti­ven noch zum Nega­ti­ven sei zu rech­nen. Das Land­ge­richt hat­te in sei­nem Urteil dem Kind einen gerin­ge­ren Betrag zuer­kannt.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts sei­en Zah­lun­gen in einer Gesamt­hö­he von 650.000,00 EUR ange­mes­sen. Als schmer­zens­geld­er­hö­hend sah es das Gericht an, dass eine Erin­ne­rung des Kin­des an den Zustand vor der schick­sal­haf­ten Ope­ra­ti­on nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne. Es sei mög­lich, dass dem Kind die Beschränkt­heit und Aus­weg­lo­sig­keit sei­ner jet­zi­gen Situa­ti­on in gewis­ser Wei­se bewußt sei. Dies unter­schei­de den Fall von den soge­nann­ten „Geburts­scha­den­fäl­len“.

Die 650.000 Euro sind zum Teil als Schmer­zens­geld, und zum Teil als Schmer­zens­geld­ren­te zu zah­len.

Kam­mer­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 16. Febru­ar 2012 – 20 U 157/​10