Arzthaftung – und das Schmerzensgeld

Auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen kann der Gesichtspunkt der Genugtuung nicht grundsätzlich außer Betracht bleiben. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien, stellt es unter dem Blickpunkt der Billigkeit einen wesentlichen Unterschied dar, ob dem Arzt grobes – möglicherweise die Grenze zum bedingten Vorsatz berührendes – Verschulden zur Last fällt oder ob ihn nur ein geringfügiger Schuldvorwurf trifft. Ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufener Behandlungsfehler kann dem Schadensfall sein besonderes Gepräge geben.

Arzthaftung – und das Schmerzensgeld

Grobe Fahrlässigkeit ist allerdings nicht bereits dann zu bejahen, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen noch kommt ihm insoweit eine Indizwirkung zu.

Gemäß § 253 Abs. 2 BGB kann, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden (Schmerzensgeld). Das Schmerzensgeld hat nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtlich eine doppelte Funktion. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich bieten für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Art sind (Ausgleichsfunktion). Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion)1.

Dabei steht zwar regelmäßig der Ausgleichsgedanke im Vordergrund. Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung2. Da das Gesetz jedoch eine billige Entschädigung fordert, kann der Ausgleichszweck nicht allein maßgebend für das Ausmaß der Leistung sein. Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken ist unmöglich, weil sich immaterielle Schäden nicht und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen3. Die Genugtuungsfunktion bringt eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die es aus der Natur der Sache heraus gebietet, alle Umstände des Falles in den Blick zu nehmen und, sofern sie dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, bei der Bestimmung der Leistung zu berücksichtigen4. Zu diesen Umständen gehört auch der Grad des Verschuldens des Schädigers5.

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Befunderhebungsfehler

Mit diesen Grundsätzen ist die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Arzthaftungssachen komme dem Gesichtspunkt der Genugtuung grundsätzlich keine Bedeutung zu6, nicht zu vereinbaren. Auch wenn bei der ärztlichen Behandlung das Bestreben der Behandlungsseite im Vordergrund steht, dem Patienten zu helfen und ihn von seinen Beschwerden zu befreien, stellt es unter dem Blickpunkt der Billigkeit einen wesentlichen Unterschied dar, ob dem Arzt grobes – möglicherweise die Grenze zum bedingten Vorsatz berührendes – Verschulden zur Last fällt oder ob ihn nur ein geringfügiger Schuldvorwurf trifft7. So kann ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufener Behandlungsfehler dem Schadensfall sein besonderes Gepräge geben8.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass grobe Fahrlässigkeit nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist. Ein grober Behandlungsfehler ist weder mit grober Fahrlässigkeit gleichzusetzen noch kommt ihm insoweit eine Indizwirkung zu9.

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden. Vielmehr ist ein solcher Vorwurf nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet10. Damit sind auch Umstände zu berücksichtigen, die die subjektive, personale Seite der Verantwortlichkeit betreffen, und konkrete Feststellungen nicht nur zur objektiven Schwere der Pflichtwidrigkeit, sondern auch zur subjektiven Seite zu treffen11.

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Präklusion und rechtliches Gehör

Demgegenüber kommt es für die Frage, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, der zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen kann, auf den Grad subjektiver Vorwerfbarkeit gegenüber dem Arzt nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Maßgeblich ist damit nur, ob das ärztliche Verhalten eindeutig gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstieß12. Denn die Annahme einer Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler ist keine Sanktion für ein besonders schweres Arztverschulden. Sie hat ihren Grund vielmehr darin, dass das Spektrum der für den Misserfolg der ärztlichen Behandlung in Betracht kommenden Ursachen gerade wegen des Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in besonderem Maße verbreitert und die Aufklärung des Behandlungsgeschehens deshalb in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt dem Patienten den Kausalitätsbeweis nach Treu und Glauben nicht zumuten kann13.

Der Rechtsfehler ist im vorliegenden Fall auch entscheidungserheblich:

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen groben Befunderhebungsfehler der behandelnden Ärzte bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auf Seite 8 seines Urteils jedenfalls unterstellt. Dies ist ersichtlich seinen Ausführungen auf Seite 7 geschuldet, wo es die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Reaktion auf die um 15.33 Uhr und 15.37 Uhr vorliegenden und innerhalb von 10 Minuten auszuwertenden EKG- und Laborergebnisse dargestellt und sich die Ausführungen des Sachverständigen zu eigen gemacht hat, es sei, wenn ein Katheterplatz frei sei und Fachärzte zur Verfügung ständen, nicht verständlich, wenn ein Patient mit der hier zu stellenden Diagnose nicht sofort auf den Katheterplatz komme; auf EKG- und Laborbefunde, wie sie hier vorgelegen hätten bzw. zu erwarten gewesen seien, habe zwingend reagiert werden müssen; eine fehlende Reaktion sei als grob fehlerhaft zu bewerten.

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Hilfsaufrechnung - und der Streitwert

Zur subjektiven Vorwerfbarkeit des von ihm jedenfalls unterstellten groben Behandlungsfehlers hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aus seiner Sicht konsequent keine Feststellungen getroffen. Es ist nicht auszuschließen, dass die mehr als zweistündige Verzögerung der unverzüglich durchzuführenden Herzkatheter-Untersuchung auf einer subjektiv schlechthin unentschuldbaren Pflichtverletzung der behandelnden Ärzte beruht, zumal nach den getroffenen Feststellungen ein in der Person des Patienten liegender oder sonstiger rechtfertigender Grund für die Verzögerung nicht festzustellen war.

Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist die Entscheidungserheblichkeit des dem Oberlandesgericht Düsseldorf unterlaufenen Rechtsfehlers nicht deshalb zu verneinen, weil der Patient am Folgetag verstorben ist.

Es fehlt nicht bereits an dem für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs erforderlichen immateriellen Schaden. Die Revisionserwiderung verweist zwar zu Recht darauf, dass die Vorschrift des § 253 Abs. 2 BGB nach der grundsätzlichen Wertung des Gesetzgebers weder für den Tod noch für die Verkürzung der Lebenserwartung eine Entschädigung in Geld vorsieht14. Hierauf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf aber auch nicht abgestellt. Es hat vielmehr zu Recht die beim Patienten infolge des groben Behandlungsfehlers eingetretenen gesundheitlichen Folgen als eine von dem nachfolgenden Tod abgrenzbare immaterielle Beeinträchtigung angesehen, die einen Ausgleich in Geld nach Billigkeitsgrundsätzen erforderlich macht14. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Patient die Verschlechterung seines Zustands und den damit verbundenen Geschehensablauf des Schmerzensgeldes einfließen, weil bei ihm ein Empfinden der Genugtuung nicht vorhanden sei. Soweit sich die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang auf das BGH-Urteil vom 13.10.199215 beruft, übersieht sie, dass diese Entscheidung die besondere Fallgruppe der Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten durch Fortfall oder Vorenthalten der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit betrifft, die einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden muss16. Um eine derartige Fallgestaltung handelt es sich hier aber nicht. Wie bereits ausgeführt hat der Patient die Auswirkungen des Behandlungsfehlers auf seinen Gesundheitszustand und den damit verbundenen Geschehensablauf teilweise miterlebt, weshalb ein etwaiges schweres Verschulden der ihn behandelnden Ärzte nicht von vornherein als unerheblich angesehen werden kann17.

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Abgesehen davon hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 16.02.199318 an seiner von der Revisionserwiderung herangezogenen Aussage, in der besonderen Fallgruppe der Zerstörung der Persönlichkeit des Verletzten bestehe keine Notwendigkeit zu einer Erörterung der Frage, ob der Behandlungsfehler des auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Anspruch genommenen Arztes als grob zu bewerten sei, nicht festgehalten. Er hat vielmehr ausgeführt, dass der Richter auch in diesen Fällen bei der Schmerzensgeldbemessung den Grad des Verschuldens des Schädigers berücksichtigen könne19. Dem sind die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs in ihrem Beschluss vom 16.09.201620 gefolgt.

Soweit die Revisionserwiderung der Genugtuungsfunktion schließlich unter Hinweis auf das BGH-Urteil vom 23.05.201721 die Bedeutung absprechen möchte, übersieht sie, dass dieses Urteil nicht den Schmerzensgeldanspruch, sondern den auf den Schutzauftrag aus Artikel 1 und 2 Abs. 1 GG zurückgehenden Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betrifft22, der in Voraussetzungen und Rechtsfolgen eigenen Regeln folgt23.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 2022 – VI ZR 409/19

  1. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 48; vom 06.07.1955 GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 14, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 54; vom 06.07.1955 GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 15, 19[]
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 46 f., 60; vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 149 15, 17; BGH, Urteil vom 29.11.1994 – VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117 14[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 51, 55, 70; vom 06.07.1955 – GSZ 1/55, BGHZ 18, 14919; BGH, Urteil vom 29.11.1994 – VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117 14[]
  5. vgl. BGH, Beschlüsse vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 51, 55; vom 06.07.1955 GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, Rn. 16, 20; BGH, Urteile vom 16.02.1993 – VI ZR 29/92, VersR 1993, 585 Ls. und 13; vom 12.07.2005 – VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559 41, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt; vom 10.02.2015 – VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8[]
  6. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2019 – I8 U 2/16[]
  7. vgl. G. Müller, VersR 1993, 909, 915[]
  8. vgl. OLG Oldenburg, GesR 2018, 790 30; OLG Köln, VersR 2003, 860 15; dasselbe, VersR 2013, 113 40; OLG Naumburg, VersR 2002, 1295 127; dasselbe, VersR 2008, 415 4; OLG Koblenz VersR 1989, 629 34; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1467, 1468; MünchKomm-BGB/Oetker, 8. Auflage, § 253 Rn. 48; jurisPK-BGB/Vieweg/Lorz, § 253 Rn. 82 [Stand: 1.06.2021]; Soergel-Ekkenga/Kuntz, BGB 13. Aufl., § 253 Rn.20; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl., Rn. 311, 374; aA OLG Bremen, VersR 2003, 779 4, 7; Grüneberg/ders., 81. Aufl., § 253 Rn. 4 und NK-BGB/Huber, 4. Aufl., § 253 Rn. 27[]
  9. vgl. auch G. Müller, VersR 1993, 909, 915[]
  10. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 26.07.2016 – VI ZR 322/15, VersR 2016, 1464 Rn.19; vom 10.02.2009 – VI ZR 28/08, VersR 2009, 558 Rn. 34[]
  11. vgl. BGH, Urteile vom 26.07.2016 – VI ZR 322/15, VersR 2016, 1464 Rn.19; vom 10.05.2011 – VI ZR 196/10, VersR 2011, 916 Rn. 10; G. Müller, VersR 1993, 909, 915[]
  12. vgl. BGH, Urteile vom 27.04.2004 – VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48 11; vom 26.11.1991 – VI ZR 389/90, VersR 1992, 23820; vom 20.09.2011 – VI ZR 55/09, VersR 2011, 1569, Rn. 10, 12[]
  13. vgl. BGH, Urteile vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 25; vom 20.09.2011 – VI ZR 55/09, VersR 2011, 1569 12; vom 19.06.2012 – VI ZR 77/11, VersR 2012, 1176 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 13.10.2020 – VI ZR 348/20, MedR 2021, 647 Rn. 16[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 38819; BGH, Beschluss vom 18.06.2015 – VI ZR 430/13 3[][]
  15. BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91, VersR 1993, 327 34, insoweit in BGHZ 120, 1 nicht abgedruckt; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2017 8 U 155/16 39[]
  16. BGH, Beschluss vom 16.09.2016 VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 51; BGH, Urteil vom 13.10.1992 – VI ZR 201/91, BGHZ 120, 1 31[]
  17. vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.1998 – VI ZR 182/97, BGHZ 138, 38819 f.[]
  18. BGH, Urteil vom 16.02.1993 – VI ZR 29/92, VersR 1993, 585[]
  19. BGH, Urteil vom 16.02.1993 – VI ZR 29/92, VersR 1993, 585 Ls. und 13[]
  20. BGH, Beschluss vom 16.09.2016 – VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 51[]
  21. BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16, BGHZ 215, 117 Rn. 18[]
  22. vgl. auch BGH, Urteil vom 29.11.2021 – VI ZR 258/18 10[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16, BGHZ 215, 117 Rn. 14[]
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Stolperfalle im Eingangsbereich

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