Arzthaftungsprozess – und das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle

Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

Arzthaftungsprozess – und das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle

Andernfalls würde das Gericht die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannen und die Patientin dadurch in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Patientenseite darf sich deshalb auf Vortrag beschränken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet1.

Mit der eingeschränkten primären Darlegungslast des Patienten geht zur Gewährleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelmäßig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufklärung (§ 139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverständigengutachtens (§ 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO) von Amts wegen einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird2.

Nichts anderes gilt, wenn dem Gericht ein medizinisches Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen vorliegt. Zwar kann ein solches Gutachten nach allgemeinen Regeln im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden3. Doch führt dies weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten, der ansonsten im Falle eines ihm ungünstigen Schlichtungsgutachtens doch gezwungen wäre, sich medizinisches Fachwissen anzueignen, um einen schlüssigen Klagevortrag zu halten. Noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen4. Das Schlichtungsgutachten kann mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat5. Auf den Inhalt der gutachterlichen Erklärung erstreckt sich die Beweisregel hingegen nicht. Ob die in dem urkundlich zu verwertenden Schlichtungsgutachten enthaltene Einschätzung inhaltlich richtig ist, unterliegt danach der freien richterlichen Beweiswürdigung6. Der Tatrichter muss daher in einem solchen Fall einen Sachverständigen hinzuziehen und eine schriftliche oder mündliche Begutachtung anordnen7. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behauptung der Partei in der urkundenbeweislich herangezogenen Begutachtung eine Stütze findet oder nicht. Der Urkundenbeweis darf nämlich nicht dazu führen, dass den Parteien das ihnen zustehende Recht, den Sachverständigenbeweis anzutreten, verkürzt wird8.

Nach diesen Grundsätzen verletzte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall die Würdigung des Berufungsgerichts, der mit dem Angebot eines Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellte Vortrag der Klägerin zum angeblichen Behandlungsfehler der Beklagten sei nicht hinreichend substantiiert, die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Indem die Klägerin unter Bezugnahme auf den Autopsiebericht behauptet hat, ihre Mutter habe an einem von den Beklagten schuldhaft verkannten postoperativen Darmverschluss gelitten und sei hieran verstorben, hat sie alle Voraussetzungen eines ererbten bzw. in eigener Person entstandenen Schadensersatzanspruchs vorgetragen. Weiterer Darlegung bedurfte es nach den dargestellten Grundsätzen mithin insoweit nicht. Durch das der Klägerin ungünstige Schlichtungsgutachten erhöhten sich die Substantiierungsanforderungen für die Klägerin nicht; es führt alleine dazu, dass sich der nunmehr vom Berufungsgericht zu beauftragende gerichtliche Sachverständige und das Berufungsgericht selbst auf Beweisebene mit der Einschätzung des Schlichtungsgutachters auseinander zu setzen haben werden (§ 286 ZPO).

Der dargestellte Gehörsverstoß war auch entscheidungserheblich. Es ist für den Bundesgerichtshof nicht ausgeschlossen, dass sich das Berufungsgericht im Rahmen der durchzuführenden Beweisaufnahme, insbesondere nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, die Überzeugung gebildet hätte, dass die Beklagten den ausweislich des Autopsieberichts jedenfalls mit todesursächlich gewordenen Darmverschluss der Patientin behandlungsfehlerhaft nicht erkannt und behandelt haben, und auf dieser Grundlage den Klageanspruch bejaht hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2019 – VI ZR 278/18

  1. BGH, Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 15; vgl. weiter BGH, Urteile vom 14.03.2017 – VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn.19; vom 24.02.2015 – VI ZR 106/13, NJW 2015, 1601 Rn.19; vom 08.06.2004 – VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245, 252, 254 []
  2. BGH, Urteil vom 19.02.2019 – VI ZR 505/17 16; vgl. weiter BGH, Urteil vom 08.01.1991 – VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541 9; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. E 6; Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Rn. 270 []
  3. vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 13.12 2016 – VI ZB 1/16, BGHZ 213, 131 Rn. 13 mwN []
  4. teilweise Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 19.05.1987 – VI ZR 147/86, NJW 1987, 2300 9; vom 02.03.1993 – VI ZR 104/92, NJW 1993, 2378 14, 16; Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZR 250/07, VersR 2008, 1216 6 []
  5. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 11.05.1989 – III ZR 2/88, NJW-RR 1989, 132319; vom 24.06.1993 – XI ZR 96/92, NJW-RR 1993, 1379 26; Beschluss vom 16.02.2012 – V ZB 48/11, NJW-RR 2012, 649 Rn. 9; Preuß in Prütting/Gehrlein, ZPO; 10. Aufl., § 416 Rn.19 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997 – VI ZR 198/96, NJW 1997, 3381 11 f. []
  8. vgl. BGH, Urteile vom 06.06.2000 – VI ZR 98/99, NJW 2000, 3072 8; vom 14.10.1997 – VI ZR 404/96, NJW 1998, 311 12 []