Auch Rechts­an­wäl­te sind Ver­brau­cher

Klä­rung des Ver­brau­cher­be­griffs in § 13 BGB bei natür­li­chen Per­so­nen, die auch selb­stän­dig frei­be­ruf­lich tätig sind

Auch Rechts­an­wäl­te sind Ver­brau­cher

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den,

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine natür­li­che Per­son, die nicht nur als Ver­brau­cher, son­dern auch als selb­stän­di­ger Frei­be­ruf­ler am Rechts­ver­kehr teil­nimmt als Ver­brau­cher im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches anzu­se­hen? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit zu klä­ren, in dem die Klä­ge­rin, eine Rechts­an­wäl­tin, am 7. Okto­ber 2007 über die Inter­net­platt­form der Beklag­ten unter ande­rem drei Lam­pen zu einem Gesamt­preis von 766 € bestellt hat­te. Sie gab dabei als Lie­fer- und Rech­nungs­adres­se ihren Namen (ohne Berufs­be­zeich­nung) und die Anschrift der "Kanz­lei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klä­ge­rin erklär­te am 19./21. Novem­ber 2007 den Wider­ruf ihrer Ver­trags­er­klä­rung mit der Begrün­dung, dass die Lam­pen für ihre Pri­vat­woh­nung bestimmt gewe­sen sei­en und ihr des­halb ein Wider­rufs­recht nach den Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ge­schäf­te (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zuste­he, über das sie von der Beklag­ten nicht ord­nungs­ge­mäß belehrt wor­den sei.

Die Rechts­an­wäl­tin begehr­te mit ihrer Kla­ge unter ande­rem die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses von 766 €. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Amts­ge­richt Ham­burg-Wands­bek hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 1. Auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beru­fung hat sodann das Land­ge­richt Ham­burg das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen, da die Klä­ge­rin nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont nicht als Ver­brau­che­rin gehan­delt habe und ihr daher ein Wider­rufs­recht nach den fern­ab­satz­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht zuste­he 2.

Auf die vom Land­ge­richt im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on der klä­ge­ri­schen Rechts­an­wäl­tin hin hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof das amts­ge­richt­li­che Urteil wie­der­her­ge­stellt und ent­schie­den, dass eine natür­li­che Per­son, die – wie die Klä­ge­rin – sowohl als Ver­brau­cher (§ 13 BGB) als auch in ihrer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit als Unter­neh­mer (§ 14 BGB) am Rechts­ver­kehr teil­nimmt, im kon­kre­ten rechts­ge­schäft­li­chen Han­deln ledig­lich dann nicht als Ver­brau­cher anzu­se­hen ist, wenn die­ses Han­deln ein­deu­tig und zwei­fels­frei ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­ord­net wer­den kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede ste­hen­de Rechts­ge­schäft objek­tiv in Aus­übung der gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit der natür­li­chen Per­son abge­schlos­sen wird (§ 14 BGB). Dar­über hin­aus ist rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln nur dann der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit der natür­li­chen Per­son zuzu­ord­nen, wenn sie dies ihrem Ver­trags­part­ner durch ihr Ver­hal­ten unter den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls zwei­fels­frei zu erken­nen gege­ben hat.

Nach die­sen Kri­te­ri­en war die Klä­ge­rin im ent­schie­de­nen Fall bei der Bestel­lung der Lam­pen als Ver­brau­che­rin tätig gewor­den. Nach den in den Tat­sa­chen­in­stan­zen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te die Klä­ge­rin die Lam­pen für ihre Pri­vat­woh­nung gekauft. Kon­kre­te Umstän­de, aus denen die Beklag­te zwei­fels­frei hät­te schlie­ßen kön­nen, dass der Lam­pen­kauf der frei­be­ruf­li­chen Sphä­re der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen sei, lagen nicht vor. Ins­be­son­de­re konn­te die Beklag­te aus der Anga­be der Kanz­lei­an­schrift als Lie­fer- und Rech­nungs­adres­se nichts Ein­deu­ti­ges für ein Han­deln zu frei­be­ruf­li­chen Zwe­cken her­lei­ten, da hier­aus nicht deut­lich wur­de, dass die Klä­ge­rin in der Kanz­lei als Rechts­an­wäl­tin – und nicht etwa als Kanz­lei­an­ge­stell­te – tätig war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – VIII ZR 7/​09

  1. AG Ham­burg-Wands­bek – Urteil vom 13.06.2008 – 716A C 11/​08[]
  2. LG Ham­burg, Urteil vom 16.12.2008- 309 S 96/​08[]