Auch Schwarz­ar­bei­ter sind unfall­ver­si­chert

Schwarz­ar­bei­ter, die wäh­rend einer eigent­lich sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung einen Arbeits­un­fall erlei­den, haben Anspruch auf Leis­tun­gen der Unfall­ver­si­che­rung.

Auch Schwarz­ar­bei­ter sind unfall­ver­si­chert

In einem jetzt hier­zu vom hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erlitt ein heu­te 52jähriger Koso­va­re, der mit einem Tou­ris­ten­vi­sum in die Bun­des­re­pu­blik ein­ge­reist war und in Frank­furt wohn­te, einen schwe­ren Unfall auf einer Bau­stel­le in Hep­pen­heim. Er war dort für eine Bau­fir­ma tätig, die ihn nicht zur Sozi­al­ver­si­che­rung ange­mel­det hat­te. Er wur­de von einer Scha­lungs­kral­le, die sich von einem Kran gelöst hat­te, am Kopf getrof­fen und mit einem schwe­ren Schä­del-Hirn-Trau­ma sowie umfang­rei­chen wei­te­ren Ver­let­zun­gen in die Berufs­ge­nos­sen­schaft­li­che Unfall­kli­nik in Lud­wigs­ha­fen ein­ge­lie­fert. Für die von den behan­deln­den Ärz­ten drin­gend emp­foh­le­ne anschlie­ßen­de Neu­ro­reha­bi­li­ta­ti­on woll­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht zah­len. Sie sah es als nicht erwie­sen an, dass der Ver­un­glück­te als Arbeits­neh­mer auf der Bau­stel­le tätig war, es sei eben­so gut mög­lich, dass er als Selb­stän­di­ger gear­bei­tet habe. Dann aber sei er nicht durch die Unfall­ver­si­che­rung abge­si­chert.

Die Darm­städ­ter Rich­ter ver­pflich­te­ten die Berufs­ge­nos­sen­schaft, die Kos­ten der Reha­bi­li­ta­ti­on zunächst dar­le­hens­wei­se zu über­neh­men. Dem Unfall­op­fer sei nicht zuzu­mu­ten, bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zu war­ten, da nach Aus­kunft der Ärz­te einer Ver­zö­ge­rung der Behand­lung zu irrever­si­blen Schä­den und lebens­lan­ger Pfle­ge­be­dürf­tig­keit füh­ren kön­ne. Dass der Bau­ar­bei­ter vom Arbeit­ge­ber nicht ange­mel­det wor­den war, also schwarz gear­bei­tet habe, ent­zie­he ihm nicht den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Von Bedeu­tung für die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls sei ein­zig die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft des Unfall­op­fers, die in die­sem Fall wahr­schein­lich sei. Inso­fern muss die Unfall­ver­si­che­rung die not­wen­di­gen Reha­bi­li­ta­ti­ons­maßnah­men dar­le­hens­wei­se zah­len.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 13.September 2007 – L 3 U 160/​07 ER (rechts­kräf­tig)