Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung

Wird für ein Ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, kann die­se Bewil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se kurz nach Ver­fah­rens­ab­schluss gebes­sert haben.

Auf­he­bung der PKH-Bewil­li­gung

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die sich gegen die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewehrt hat. Für einen Rechts­streit hat­te die aus Olden­burg stam­men­de Frau Pro­zess­kos­ten­hil­fe erhal­ten. Dabei wur­de sie dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie jede Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se unauf­ge­for­dert mit­tei­len müs­se. Eine sol­che Mit­tei­lung ging nicht bei Gericht ein, obwohl die Frau kurz nach Abschluss des Ver­fah­rens ihr Haus ver­kauft hat­te. Dar­auf­hin bekam sie Post vom Amts­ge­richt: Die Bewil­li­gung wur­de auf­ge­ho­ben und die Frau zur Kas­se gebe­ten. Dage­gen reich­te sie Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt ein.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat die Frau die Pro­zess­kos­ten nun doch zu bezah­len. Sie habe ja das Haus ver­kauft und mit dem Erlös Schul­den bei Drit­ten bezahlt, ohne die Staats­kas­se dar­über zu unter­rich­ten. Bei die­ser Sach­la­ge kön­ne die Frau nicht auf die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­trau­en. Die Frau hät­te spä­tes­tens nach dem Ein­gang des Kauf­er­lö­ses auf ihrem Kon­to dem Gericht Mit­tei­lung machen müs­sen.

Außer­dem ist das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg der Mei­nung, dass sie nach dem Ver­kauf des Hau­ses auch in der Lage sei, die Pro­zess­kos­ten zu beglei­chen. Das „Armen­recht“ sei auf sie daher nicht mehr anwend­bar.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 11. Okto­ber 2019 – 4 WF 86/​19