Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt.

Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO ein­ge­hen­den Beträ­gen. Rei­chen die­se nicht aus, um die Min­dest­ver­gü­tung zu decken, obliegt es gemäß § 298 Abs. 1 InsO dem Schuld­ner, hier­für auf­zu­kom­men. Dies gilt gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO nur dann nicht, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 4a InsO gestun­det wur­den; in die­sem Fall steht dem Treu­hän­der gemäß § 293 Abs. 2, § 63 Abs. 2 InsO ein Anspruch gegen die Staats­kas­se zu1.

§ 63 Abs. 2 InsO gewährt dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der einen Anspruch gegen die Staats­kas­se nur, wenn die Kos­ten des Ver­fah­rens (abschnitts) nach § 4a InsO gestun­det wur­den. Außer­halb des Stun­dungs­fal­les kommt eine Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se grund­sätz­lich nicht in Betracht. § 63 Abs. 2 InsO ist als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen. Erhält der Schuld­ner kei­ne Kos­ten­stun­dung, liegt das Kos­ten­er­stat­tungs­ri­si­ko beim Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der. Wenn der Gesetz­ge­ber dies anders gewollt hät­te, hät­te er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der tat­säch­lich erteil­ten Kos­ten­stun­dung beschränkt2.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält jedoch eine Ana­lo­gie für gebo­ten, wenn dem Schuld­ner die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung tat­säch­lich gewährt, die­se jedoch spä­ter wie­der ent­zo­gen wur­de. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Fall nicht bedacht. Inso­weit besteht eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke. Der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der kann und soll sich auf die gewähr­te Stun­dung ver­las­sen kön­nen, weil der Gesetz­ge­ber sei­ne Mit­wir­kung auch in mas­se­ar­men oder mas­se­lo­sen Ver­fah­ren sicher­stel­len will. Aller­dings besteht die­ser Ver­trau­ens­schutz nur, soweit eine Ver­gü­tung ein­ge­for­dert wird für Tätig­kei­ten, die vor der Auf­he­bung der Stun­dung erbracht wur­den3.

Da es sich hier­bei um eine sub­si­diä­re Haf­tung der Staats­kas­se aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes han­delt, setzt sie vor­aus, dass der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der gewähr­ten Stun­dung Kennt­nis erhal­ten hat. Sie dau­ert umge­kehrt so lan­ge an, bis ihm die Auf­he­bung der Stun­dung mit­ge­teilt oder sonst bekannt gewor­den ist.

Da sich die Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders nach § 293 InsO gemäß § 14 Abs. 3 Ins­VV nach vol­len Jah­ren bemisst, hat das Insol­venz­ge­richt dem Treu­hän­der für das im Zeit­punkt der Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung lau­fen­de zwei­te Jahr der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Ver­gü­tung ins­ge­samt aus der Staats­kas­se zu bewil­li­gen.

Für die Fol­ge­jah­re ist dage­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes abzu­leh­nen. Zwar erfolgt die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO jeweils für den Ver­fah­rens­ab­schnitt4, also für den Abschnitt der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ins­ge­samt. Auch wird die Ver­gü­tung für den gesam­ten Zeit­raum der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 Ins­VV bei Been­di­gung des Amtes ein­heit­lich fäl­lig und fest­ge­setzt5. Ein geschütz­tes Ver­trau­en des Treu­hän­ders dar­auf, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung über den gesam­ten Bewil­li­gungs­zeit­raum fort­be­steht, ergibt sich dar­aus aber nicht. Nach § 4c InsO kann eine Auf­he­bung der gewähr­ten Stun­dung jeder­zeit, nicht nur am Ende des jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnitts erfol­gen.

Nach Mit­tei­lung der Auf­he­bung der Stun­dung wuss­te der Treu­hän­der, dass für die Zukunft die Vor­aus­set­zun­gen des § 63 Abs. 2 InsO nicht mehr vor­la­gen. Die Situa­ti­on war ab die­sem Zeit­punkt nicht anders, als wenn ihm das Amt des Treu­hän­ders neu über­tra­gen wor­den wäre, ohne dass Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung bewil­ligt war.

Eben­so wie bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Amtes die Ver­gü­tung nicht für den gesam­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt an den vor­ma­li­gen Ver­wal­ter oder Treu­hän­der gezahlt wer­den muss (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2, § 10 Ins­VV; BGH, Beschluss vom 10.11.2005 – IX ZB 168/​04, ZIP 2006, 93), muss auch die Sicher­stel­lung durch die Staats­kas­se nach § 63 Abs. 2 InsO nicht für den gesam­ten Ver­fah­rens­ab­schnitt fort­be­stehen. Die Staats­kas­se ist viel­mehr nur zeit­lich antei­lig zum Ein­tritt ver­pflich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2014 – IX ZB 31/​13

  1. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, WM 2013, 519 Rn. 11
  2. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – IX ZB 123/​03, BGHZ 157, 370, 372 ff; vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, WM 2013, 515 Rn. 14; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, aaO Rn. 14
  3. BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 74/​07, ZIn­sO 2008, 111 Rn. 11 ff, 17; vom 03.12 2009 – IX ZA 36/​09, nv Rn. 3; vom 07.02.2013 – IX ZB 75/​12, aaO Rn. 15
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZB 245/​11, aaO Rn. 16
  5. vgl. Uhlenbruck/​Vallender, InsO, 13. Aufl., § 293 Rn. 3, 7