Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

Im Hauptsacheverfahren ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe eine Widerklage mit dem Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht zulässig.

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

Anders als im Widerspruchsverfahren nach § 924 f. ZPO ist im Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO eine durch das Erstgericht zu Unrecht aufgehobene einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren jedenfalls dann nicht erneut zu erlassen, wenn sie nicht aus einem Grund aufgehoben wurde, der ihre ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ergab.

Entgegen der herrschenden Meinung1 ist das Oberlandesgericht Karlsruhe der Auffassung, dass der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 927 ZPO nicht widerklagend im Termin zur Hauptsacheverhandlung gestellt werden kann. Es gibt keinen Grund, die Aufhebungsklage nach § 927 ZPO anders zu behandeln als den Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung, der nach allgemeiner Meinung nicht im Hauptsacheverfahren widerklagend gestellt werden kann2. Der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 927 ZPO unterscheidet sich hinsichtlich der Prozessart von dem Hauptsacheverfahren. Entsprechend dem Grundgedanken des § 260 ZPO setzt die Zulässigkeit der Widerklage voraus, dass sie in derselben Prozessart wie die Klage erhoben wird. Die Einschränkung des § 260 ZPO verfolgt den Zweck, dass in einem Prozess nicht Klagen miteinander verbunden werden sollen, deren Verfahrensregeln derartig gravierende Unterschiede aufweisen, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung nicht oder nur unter Schwierigkeiten möglich ist3. Derartige Unterschiede bestehen zwischen der im ordentlichen Erkenntnisverfahren erhobenen Hauptsacheklage und dem Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO.

Ein solcher wesentlicher Unterschied zwischen Verfahren, der einer Prozessverbindung entgegensteht, ist anzunehmen, wenn für das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über verschiedene Klageanträge oder eine Widerklage unterschiedliche Instanzenzüge gegeben sind3. Davon kann hier zwar nicht ausgegangen werden. Im Falle der Anhängigkeit der Hauptsache ist das Gericht der Hauptsache auch für den Antrag nach § 927 ZPO zuständig (§ 927 Abs. 2 ZPO). Die über einen Antrag nach § 927 ZPO entscheidenden Urteile unterliegen ebenso der Berufung wie die Urteile im ordentlichen Verfahren. Zwar ist eine Revision insoweit nicht möglich (§ 542 ZPO). Dass eine Klage im Unterschied zur Widerklage der Revision unterliegt, ist jedoch dem Verfahrensrecht nicht fremd. So ist es zum Beispiel möglich, die Revision hinsichtlich der Klage zuzulassen und hinsichtlich der Widerklage zu verneinen4.

Bei dem Aufhebungsverfahren handelt es sich auch um ein Urteilsverfahren mit notwendiger mündlicher Verhandlung5. Jedoch gelten für das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO die von den das Hauptsacheverfahren betreffenden Bestimmungen der ZPO vielfach abweichenden Regelungen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung. Anordnungsverfahren und Aufhebungsverfahren hängen inhaltlich zusammen und gewährleisten einerseits den Eilrechtschutz in Fällen, in denen den Beteiligten ein Zuwarten bis zu einer (vollstreckbaren) Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann und andererseits eine zügige Korrektur der im summarischen Verfahren ergangenen Entscheidung bei einer Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen Umstände6. Dementsprechend besteht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass das Aufhebungsverfahren denselben Verfahrensregeln folgt wie das Anordnungsverfahren7. Das bedeutet insbesondere, dass auch das Aufhebungsverfahren auf beschleunigte Erledigung angelegt ist. Dementsprechend muss über streitige Tatsachen nicht in dem für die Hauptsache vorgesehenen Verfahren Beweis erhoben werden. An die Stelle der förmlichen Beweisaufnahme tritt weithin die Glaubhaftmachung durch die Parteien. Im Hinblick auf diese Unterschiede kommt eine Verbindung von Hauptsache- und Verfügungsverfahren nicht in Betracht8. Nichts anderes kann für das Verhältnis zwischen Hauptsacheklage und Aufhebungsverfahren gem. § 927 ZPO gelten. Weder kann in Betracht kommen, dass für die vom Gericht zu treffenden Feststellungen je nach Zusammenhang unterschiedliche Verfahrensschritte erforderlich sind, noch erscheint es sachdienlich, dass für die zu treffenden Entscheidungen unterschiedliche Beweismaße gelten. Dass eine andere Handhabung in vielen Fällen zu einer Entwertung des summarischen Verfahrens führen würde, zeigt exemplarisch der vorliegende Rechtstreit, in dem allein das Berufungsverfahren deutlich länger als zwei Jahre gedauert hat. Ergänzend ist auf einen weiteren Unterschied zwischen Hauptsacheprozess und summarischem Verfahren hinzuweisen. Für dieses gilt hinsichtlich der Vertagung von Terminen die Sonderbestimmung des § 227 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO. Unter anderem diesen Unterschied hat der Bundesgerichtshof im Verhältnis zwischen Wechselprozess und Urkundenprozess als Grund dafür angesehen, dass in einem Wechselprozess nicht hilfsweise für den Fall, dass der Wechsel ungültig ist, eine Urkundenklage erhoben werden kann9. Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass der Beklagte im Hauptsacheprozess widerklagend den Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung stellt.

Es besteht auch kein Bedarf für die Zulassung der Aufhebungswiderklage im Hauptsacheprozess. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Aufhebungsantrag darauf gestützt wird, dass der Verfügungsanspruch von Anfang an nicht bestand. Denn der Antrag nach § 927 Abs. 1 ZPO ist nur dann begründet, wenn aufgrund veränderter Umstände eine Voraussetzung für die einstweilige Verfügung weggefallen ist. Die Beschränkung auf veränderte Umstände beruht darauf, dass der Einwand, der Erlass der einstweiligen Verfügung sei ursprünglich ungerechtfertigt gewesen, schon im Widerspruchs- oder Berufungsverfahren geltend gemacht werden kann, und dass § 927 ZPO den Rechtsschutz des Schuldners zwar auf die Geltendmachung später eintretender Tatsachen erstrecken, nicht aber das Aufsparen von Einwendungen für einen späteren Zeitpunkt ermöglichen will. Daraus folgt, dass der Schuldner alle ihm bekannten Umstände, die er auch glaubhaft machen kann, im Anordnungs, im Widerspruchs- oder im Berufungsverfahren vorbringen muss. Auf derartige Tatsachen kann eine Aufhebungsklage nach § 927 ZPO nicht gestützt werden10. Dies verkennt das OLG Hamburg11, das es insoweit genügen lässt, wenn das Gericht nach den Beweisregeln der Hauptsache davon überzeugt ist, dass der im Wege der einstweiligen Verfügung gesicherte Anspruch nicht besteht. Zwar stellt auch die rechtskräftige Abweisung der Hauptsacheklage einen veränderten Umstand in diesem Sinne dar12. Außerdem gilt dies auch für ein vorläufig vollstreckbares abweisendes Urteil, wenn eine Abänderung eines die Feststellung treffenden Urteils unwahrscheinlich ist13. Wird die auf § 927 ZPO gestützte Widerklage in der ersten Instanz der Hauptsacheklage erhoben, liegt jedoch noch gar kein Urteil vor, auf welches der Beklagte einen veränderten Umstand in diesem Sinne stützen kann, so dass ein Bedürfnis für die Zulassung der Widerklage in diesem Fall nicht besteht. Für den Fall, dass ein aufhebendes Urteil ergeht, kann das erstinstanzliche Gericht eine Wahrscheinlichkeitsprognose für den Erfolg des Rechtsmittels regelmäßig nicht treffen, da es die Berufungsschrift nicht kennt. Es ist zwar möglich und wird als Alternative zur Abweisung des Aufhebungsantrags vorgeschlagen, dass das erstinstanzliche Gericht das Aufhebungsverfahren gemäß § 148 ZPO bis zur Entscheidung der nächsten Instanz des Hauptsacheverfahrens aussetzt14. Dieses Vorgehen wäre aber mit einer Verfahrenstrennung verbunden und zeigt, dass kein Bedürfnis dafür besteht, über die Hauptsache und den Antrag nach § 927 ZPO in einem Verfahren zu entscheiden.

Die Klage nach § 927 ZPO ist im Übrigen auch unbegründet. Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die einstweilige Verfügung bereits dann aufzuheben ist, wenn die Unbegründetheit des Verfügungsanspruchs im Hauptsacheverfahren festgestellt wird. Wie bereits ausgeführt, ist die Aufhebung nämlich nur zulässig, wenn die Feststellung entweder rechtskräftig ist12 oder, wenn eine Abänderung eines die Feststellung treffenden Urteils unwahrscheinlich ist13. Denn nur in diesen Fällen ist das Bestehen des Anspruchs nicht mehr glaubhaft gemacht15. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Aus den unter I. dargestellten Gründen besteht ein Unterlassungsanspruch.

Dass das Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben hat, führt nicht dazu, dass die Verfügung erneut erlassen werden muss. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe und nach h. M. eine nach Widerspruch durch das Erstgericht aufgehobene einstweilige Verfügung im Berufungsverfahren neu zu erlassen16. Denn durch die Aufhebung aufgrund Widerspruchs hat die Beschlussverfügung im Umfang der Aufhebung sofort seine Wirkung verloren17. Die Geltung der Beschlussverfügung bis zur Rechtskraft des Aufhebungsurteils zu verlängern, würde die Grenzen dessen übersteigen, was als Verkürzung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung hinnehmbar ist. Der Antragsteller darf nicht etwas erreichen, was er bei anfänglicher mündlicher Verhandlung nicht erreicht hätte, weil das Verfügungsgesuch dann von vornherein ganz oder teilweise zurückgewiesen worden wäre18. Nach richtiger Ansicht ist dies auch im Urteilstenor entsprechend zum Ausdruck zu bringen und abweichend vom Wortlaut des § 925 Abs. 2 ZPO die einstweilige Verfügung nicht lediglich zu bestätigen19. Im Gegensatz dazu gebietet es die Interessenlage im Aufhebungsverfahren jedenfalls dann nicht, die Beschlussverfügung aufgrund einer Aufhebungsentscheidung des Erstgerichts als nicht existent anzusehen, wenn die einstweilige Verfügung – wie hier – nicht aus einem Grund aufgehoben wird, der seine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit ergibt20. Da es sich bei dem Aufhebungsverfahren um ein von dem Anordnungsverfahren unabhängiges selbständiges Verfahren21 handelt, ist eine Gleichbehandlung auch nicht geboten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Januar 2014 – 6 U 135/10

  1. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66; Büscher, in Fezer, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 146; Hess, in JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn.190 []
  2. Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 33 ZPO Rn.19 []
  3. BGH, NJW 2002, 751, 753 [] []
  4. vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 543 Rn. 22 []
  5. Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. § 926 Rn. 23 []
  6. Ahrens, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl. Kap. 59 Rdn. 2 []
  7. Harte/Henning/Retzer, UWG, 3. Aufl., § 12 Rdn. 579 []
  8. Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 145 ZPO Rdn. 3 []
  9. BGHZ 53, 11, 17 = NJW 1970, 324; BGHZ 82, 200, 207 = NJW 1982, 523; BGH, NJW 1982, 2258 []
  10. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 927 ZPO Rn. 11 []
  11. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66 []
  12. BGH, GRUR 1987, 125, 126 – Berühmung; BGHZ 122, 172, 178 = GRUR 1993, 998 – Verfügungskosten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. § 12 UWG Rn.03.56; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 56 Rn. 32 [] []
  13. BGH, WM 1976, 134; Teplitzky aaO mwN. [] []
  14. OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 20 Rn. 66; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. Kap. 56 Rn. 32 mwN. []
  15. vgl. BGH, WM 1976, 134 Rn. 6 – zitiert nach juris []
  16. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 55 Rn. 15a mwN.; KG, GRUR-RR 2010, 22, 25 – JACKPOT []
  17. vgl. Bähr, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kapitel 53 Rn. 18; KG aaO. []
  18. vgl. Bähr aaO.; KG aaO. []
  19. Teplitzky aaO., KG aaO. []
  20. Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. § 927 Rn. 18; aA wohl Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 927 Rn. 14 []
  21. RG JW 1935, 801; Ahrens, in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl. Kapitel 60 Rn. 3 []