Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me durch das Beschwer­de­ge­richt – und der Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses

Die Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me hängt nicht von der for­mel­len Rechts­kraft der sie aus­spre­chen­den Ent­schei­dung ab. Die­se wird viel­mehr sofort wirk­sam.

Auf­he­bung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me durch das Beschwer­de­ge­richt – und der Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses

Eine auf­ge­ho­be­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ist grund­sätz­lich end­gül­tig besei­tigt und lebt auch bei Weg­fall des Auf­he­bungs­be­schlus­ses – etwa infol­ge von des­sen Auf­he­bung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt – nicht wie­der auf. Sie kann nur neu ange­ord­net und voll­zo­gen wer­den1.

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn – was im hier ent­schie­de­nen Fall nicht gesche­hen ist – das die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me auf­he­ben­de Gericht zugleich die Anord­nung trifft, dass der Auf­he­bungs­be­schluss erst mit sei­ner Rechts­kraft wirk­sam wird2.

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, dass der Bun­des­ge­richts­hof mit sei­nem Beschluss vom 26.03.20143 den Bei­tritt der Gläu­bi­ge­rin zu dem Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren erneut zuge­las­sen habe, wodurch eine erneu­te Beschlag­nah­me des Grund­stücks erfolgt sei (§ 27 Abs. 2, § 20 Abs. 1 ZVG), geht dies fehl. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die sofor­ti­gen Beschwer­den der Schuld­ne­rin und der Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten gegen die den Bei­tritt der Gläu­bi­ge­rin zulas­sen­den Beschlüs­se des Amts­ge­richts zwar zurück­ge­wie­sen. Die Zulas­sung eines neu­en Bei­tritts und die neue Anord­nung der Zwangs­ver­wal­tung, die im Hin­blick auf die damals bereits erfolg­te Auf­he­bung eines der Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfor­der­lich gewe­sen wäre, ist aber nicht aus­ge­spro­chen wor­den. Die Auf­nah­me die­ser Anord­nun­gen in die Ent­schei­dungs­for­mel ist im Hin­blick auf die Förm­lich­keit der Zwangs­voll­stre­ckung unab­ding­bar, um für die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne und Betei­lig­ten Klar­heit und Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Fehlt sie, kann einem Beschluss nicht im Wege der Aus­le­gung ent­nom­men wer­den, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt eine ent­spre­chen­de Anord­nung tref­fen woll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2016 – V ZB 182/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.06.1976 – VIII ZR 19/​75, BGHZ 66, 394, 395; Beschluss vom 05.05.2011 – VII ZB 25/​10 4; Beschluss vom 21.02.2013 – VII ZB 9/​11, NJW-RR 2013, 765 Rn. 7; Stö­ber, ZVG, 20. Aufl., § 15 Rn.05.5; Alff, ZfIR 2014, 489, 490
  2. Stö­ber, aaO, § 15 Rn.05.6
  3. BGH, Beschluss vom 26.03.2014 – V ZB 140/​13