Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie

Ist durch einen notariellen Vertrag die Möglichkeit zur Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern ausgeschlossen, muss bei Differenzen in der Familie vor einer Zwangsversteigerung versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. Außerdem bedarf es bei einem umfassenden Ausschluss der Aufhebung der Gemeinschaft eines ganz besonders wichtigen Grundes.

Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundeigentums in der Familie

So hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Klage einer Tochter auf Zustimmung zur Zwangsversteigerung eines im gemeinsamen Eigentum mit den Eltern sich befindenden Anwesens abgewiesen. Nachdem die Berufung gegen das Urteil vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken1 zurückgewiesen und die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof ebenfalls keinen Erfolg2 hatte, ist das Urteil des Landgerichts Frankenthal damit rechtskräftig geworden.

Im Jahr 2012 hatten Eltern und Tochter in Frankenthal gemeinsam neben dem Elternhaus ein Anwesen erworben. Die Tochter wollte sich hiermit ihren Jugendtraum erfüllen und Tür an Tür mit ihren Eltern in einer Art Mehrgenerationenhaus wohnen. In dem notariellen Vertrag hatte die Familie vereinbart, dass bis zum Tod der Eltern keiner die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen kann. Jahre später kam es in der Familie zu erheblichen Streitigkeiten bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Die Tochter sah damit die Grundlage für ein gemeinsames Zusammenleben als erschüttert an. Sie wollte das Grundstück versteigern lassen. Mit ihrer Klage wollte sie erreichen, dass die Eltern die hierfür notwendige Zustimmung erteilen.

In der Urteilsbegründung hat das Landgericht Frankenthal ausgeführt, dass zwar grundsätzlich jeder Miteigentümer das Recht hat, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen. Wenn aber – wie hier – durch den notariellen Vertrag ein umfassender Ausschluss vereinbart sei, bedürfe es dazu eines ganz besonders wichtigen Grundes. Nach Meinung des Landgerichts Frankenthal müsse zunächst – bevor eine Zwangsversteigerung erfolgen könne – trotz aller Differenzen versucht werden, das Anwesen anderweitig zu nutzen. So könne es etwa gemeinsam vermietet und durch einen neutralen Dritten verwaltet werden. Dieses mildere Mittel sei vorliegend noch nicht erwogen worden.

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 16. Mai 2018 – 4 O 366/17

  1. Pf. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.2019 – 4 U 69/18[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.05.2020 – II ZR 221/19[]

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