Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben.

Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im Ausgangspunkt wohl weitgehend einhellige Auffassung vertreten wird, Verweisungsbeschlüsse seien für das verweisende Amtsgericht unwiderruflich, also unaufhebbar1, findet diese – im Prinzip sicher richtige – Auffassung ihre Stütze nicht in dem auf Beschlüsse grundsätzlich nicht anzuwendenden § 318 ZPO2, sondern – allein – darin, dass mit dem auf den Verweisungsbeschluss regelmäßig folgenden Eingang der Prozessakten bei dem angewiesenen Amtsgericht die dortige Anhängigkeit eintritt (§ 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO) und gleichzeitig die Anhängigkeit beim verweisenden Amtsgericht endet. Deshalb – also erst mit dem Eingang der Akten beim angewiesenen Amtsgericht – endet mangels weiterer Existenz eines anhängigen Verfahrens beim anweisenden Amtsgericht ab diesem Zeitpunkt die rechtliche Zugriffsmöglichkeit und Gestaltungsmacht des anweisenden Amtsgerichts in Bezug auf das ab diesem Zeitpunkt aus seiner Sicht fremde Verfahren und damit letztlich auch auf den zu diesem jetzt fremden Verfahren gehörenden “eigenen” Verweisungsbeschluss3.

Im vorliegenden Fall aber sind die Akten dem Landgericht noch nicht zugeleitet worden, so dass die vorstehend skizzierte Konstellation hier nicht einschlägig ist. In der hier gegebenen Situation kann der Verweisungsbeschluss daher von hier aus aufgehoben werden und das Verfahren daraufhin vor dem hiesigen Amtsgericht – aus lediglich EDV-technischen Gründen unter einem neuen Aktenzeichen – fortgesetzt werden.

Amtsgericht Stralsund, Beschluss vom 18. Januar 2019 – 25 C 1/19

  1. statt aller Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl.2018, § 281 Rn. 16, m.w.N. []
  2. vgl. Zöller/Feskorn, a.a.O., § 318 Rn. 8, m.w.N. []
  3. vgl. BAG, Beschluss vom 21.12.2015 – 10 AS 9/15, NZA 2016, 446 [Juris; Tz. 22 ff.], m.w.N. []