Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben – und ihre erneute Beantragung

13. März 2018 | Zivilrecht
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Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben1. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen.

Durch den zweiten Antrag ist ein neues Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Gang gesetzt worden. Das neue Verfahren erfordert grundsätzlich eine neue Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen.

Dem steht auch nicht die Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses entgegen. Denn ein die Verfahrenskostenhilfe versagender Beschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft. Allerdings kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen oder nachträglich aufgehoben worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten2.

Hier ist jedoch die erste Bewilligung aufgehoben worden, weil die Antragsgegnerin im ersten Bewilligungsverfahren falsche Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hatte. Im Rahmen ihres erneuten Antrags sind derartige Falschangaben nicht festgestellt; insbesondere hat die Antragsgegnerin den in ihrem ersten Antrag nicht aufgeführten ungarischen Grundbesitz jetzt angegeben. Somit liegt dem neuen Antrag ein anderer Sachverhalt zugrunde.

In der Sache hat das Oberlandesgericht München3 den mit der Aufhebung der Erstbewilligung verbundenen Sanktionscharakter zu Unrecht auf das erneute Bewilligungsverfahren übertragen. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann eine Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe nicht mit einer analogen Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO begründet werden4.

Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe aufheben, wenn der Beteiligte absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat diese Vorschrift vor allem Sanktionscharakter. Daher kann das Gericht die Verfahrenskostenhilfebewilligung bei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachten falschen Angaben des Antragstellers auch dann aufheben, wenn die Bewilligung nicht auf diesen Angaben beruht, sofern die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zu beeinflussen. Wird eine bewilligte Verfahrenskostenhilfe in Anwendung dieser Vorschrift widerrufen, wirkt sich der Sanktionscharakter dahin aus, dass die staatliche Leistung nachträglich entzogen wird und der Antragsteller zur Erstattung der Kosten und Auslagen herangezogen werden kann5.

Unter welchen Voraussetzungen ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unabhängig von der Bedürftigkeit allein wegen Mitwirkungsverschuldens des Antragstellers abgelehnt werden kann, regelt § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Danach lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab, als der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat. Eine weitergehende Regelung, die es ermöglicht, nach Aufhebung einer zuvor bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen erneut gestellten Antrag abzulehnen, enthält das Gesetz hingegen nicht. Sie ergibt sich auch weder aus Verwirkung noch aus dem Rechtsgedanken des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.

Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem Sozialstaatsprinzip (Art.20 Abs. 1 GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), später auch unter ausdrücklicher Berufung auf den Rechtsstaatsgrundsatz (Art.20 Abs. 3 GG), die Forderung nach einer “weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes” abgeleitet. Danach darf Unbemittelten die Rechtsverfolgung und verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Der Unbemittelte muss grundsätzlich ebenso wirksamen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können wie ein Bemittelter6.

Dieser verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz besteht grundsätzlich auch für einen Beteiligten, der sich durch vorangegangenes Fehlverhalten gegen die Rechtsordnung gestellt hat7.

Würde man indessen den Sanktionscharakter des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auch auf ein nachfolgendes Bewilligungsverfahren ausdehnen und Verfahrenskostenhilfe allein wegen der ursprünglich im Erstverfahren gemachten falschen Angaben versagen, ergäbe sich die weitreichende Folge, dass das beabsichtigte Verfahren etwa ein Scheidungsverfahren nicht fortgeführt werden kann, letztendlich also der Zugang zum Rechtsschutz versagt bleibt8.

Durch eine mögliche Neubewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den am 27.12 2016 neu gestellten Antrag blieben die vorherigen Falschangaben auch nicht sanktionslos. Die erneute Verfahrenskostenhilfe wäre nämlich nur ab neuer Antragstellung, also mit Wirkung ab dem 27.12 2016 zu bewilligen9. Von der erneuten Bewilligung würden also die bis dahin angefallenen Kosten nicht erfasst, sondern nur die ab dem erneuten Antrag neu anfallenden Kosten. Der Sanktionscharakter des Aufhebungsbeschlusses bliebe mithin mit Blick auf die bis zur erneuten Antragstellung bereits angefallenen Kosten erhalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2018 – XII ZB 287/17

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874 Rn. 10 f. mwN
  3. OLG München, Beschluss vom 15.05.2017 – 4 WF 465/17
  4. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874 Rn. 13
  5. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874 Rn. 18
  6. BVerfGE 122, 39 = FamRZ 2008, 2179 Rn. 30 ff. mwN
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874 Rn.19 ff. zu vorangegangenen Falschangaben; und vom 30.03.2011 XII ZB 212/09 FamRZ 2011, 872 Rn. 14 ff. zur Aufhebung einer Scheinehe
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 XII ZB 208/15 FamRZ 2015, 1874 Rn.19
  9. vgl. Zapf FamRZ 2015, 375, 379; Musielak/Voit/Fischer ZPO 14. Aufl. § 124 Rn. 11; Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. § 124 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Zempel/Völker ZPO 9. Aufl. § 124 Rn. 28; vgl. auch OLG Brandenburg FamRZ 2009, 242; BeckOKZPO/Kratz [Stand: 15.09.2017] § 124 Rn. 32 und zur begrenzten Rückwirkung BGH Beschlüsse vom 06.12 1984 – VII ZR 223/83 NJW 1985, 921 f.; und vom 16.02.1970 NJW 1970, 757 f.

 
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