Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung – wegen nicht mit­ge­teil­ter Anschrif­ten­än­de­rung

Eine Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn eine Par­tei die Ände­rung ihrer Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, ohne dass ihr der Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit oder der Absicht zu machen wäre.

Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung – wegen nicht mit­ge­teil­ter Anschrif­ten­än­de­rung

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in der seit dem 1.01.2014 gel­ten­den Fas­sung soll das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei ent­ge­gen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 ZPO dem Gericht wesent­li­che Ver­bes­se­run­gen ihrer Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se oder Ände­run­gen ihrer Anschrift absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­tig oder nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.

§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist dahin aus­zu­le­gen, dass es für die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung nicht aus­reicht, dass die Par­tei dem Gericht eine Ände­rung der Anschrift nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat, son­dern dass auch in die­sem Fal­le ein qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den der Par­tei in Form von Absicht oder gro­ber Nach­läs­sig­keit erfor­der­lich ist. Die Par­tei muss dem­nach eine Anschrif­ten­än­de­rung absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt haben 1.

Eine Par­tei, die Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Anspruch nimmt, und damit auf Kos­ten der All­ge­mein­heit ihren Pro­zess geführt hat, und die dar­über hin­aus auf ihre Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO hin­ge­wie­sen wur­de, han­delt nicht schon dann grob nach­läs­sig, wenn sie ihre dar­aus erwach­se­nen Ver­pflich­tun­gen schlicht ver­gisst oder ihnen schlicht nicht nach­kommt. Die schlich­te Ver­let­zung der in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten indi­ziert noch kei­ne gro­be Nach­läs­sig­keit.

Die Ver­schul­dens­an­for­de­rung der gro­ben Nach­läs­sig­keit in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfor­dert mehr als leich­te Fahr­läs­sig­keit, näm­lich eine beson­de­re Sorg­lo­sig­keit. Der Maß­stab der gro­ben Nach­läs­sig­keit ent­spricht dem der gro­ben Fahr­läs­sig­keit. Danach han­delt grob nach­läs­sig nur der­je­ni­ge, der die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt nach den gesam­ten Umstän­den in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt und unbe­ach­tet lässt, was im gege­be­nen Fall jedem ein­leuch­ten muss. Im Gegen­satz zur ein­fa­chen Fahr­läs­sig­keit muss es sich dem­nach bei einem grob nach­läs­si­gen Ver­hal­ten um ein auch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht unent­schuld­ba­res Ver­hal­ten han­deln, das ein gewöhn­li­ches Maß erheb­lich über­steigt 2.

Die Ent­schei­dung, ob im Ein­zel­fall von ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit oder gro­ber Nach­läs­sig­keit aus­zu­ge­hen ist, erfor­dert eine Abwä­gung aller objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Umstän­de. Geht es – wie hier – um die Fra­ge, ob eine Par­tei ihre Ver­pflich­tung, dem Gericht eine Anschrif­ten­än­de­rung von sich aus unver­züg­lich mit­zu­tei­len, grob nach­läs­sig oder ledig­lich leicht fahr­läs­sig ver­letzt hat, kann vor dem Hin­ter­grund, dass die­se Pflicht dazu dient, die jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit der Par­tei durch das Gericht sicher­zu­stel­len, um die­ses letzt­lich in die Lage zu ver­set­zen, ohne wei­ter gehen­de auf­wen­di­ge Ermitt­lun­gen ein Ver­fah­ren zur Ände­rung oder Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gung zu betrei­ben, im Rah­men der Abwä­gung auch von Bedeu­tung sein, wenn die Par­tei ander­wei­ti­ge Maß­nah­men getrof­fen hat, um ihre jeder­zei­ti­ge Erreich­bar­keit durch das Gericht sicher­zu­stel­len. Hier­zu hat die Par­tei, die die­sen Umstand berück­sich­tigt wis­sen möch­te, sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen. Ein sol­cher Vor­trag kann auch noch in der Beschwer­de­instanz erfol­gen 3.

Ande­rer­seits schei­det eine Anwen­dung von § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bereits des­halb aus, weil die Klä­ge­rin durch ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten wur­de.

Zwar haben auch nach Been­di­gung der Instanz bzw. des Haupt­sa­che­ver­fah­rens Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren jeden­falls dann gemäß § 172 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat 4. Dies führt aber nicht dazu, dass die Par­tei von ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimm­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten befreit wäre. Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO hat "die Par­tei" "dem Gericht" eine Ände­rung der Anschrift mit­zu­tei­len. Über die Fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen die­se Ver­pflich­tung ist "die Par­tei" bei der Antrag­stel­lung im Antrags­for­mu­lar zu beleh­ren (§ 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO). Der Antrag­stel­ler muss – per­sön­lich – im Antrags­for­mu­lar sei­ne Kennt­nis von den Mit­tei­lungs­pflich­ten bestä­ti­gen. Zudem ist jede Ände­rung der Anschrift mit­zu­tei­len, ohne dass es einer geson­der­ten Frist­set­zung durch das Gericht oder sogar der Zustel­lung eines Auf­for­de­rungs­schrei­bens bedürf­te 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2017 – 9 AZB 46/​16

  1. vgl. BAG 18.08.2016 – 8 AZB 16/​16, Rn. 11 ff. mit ausf. Begrün­dung und mwN[]
  2. BAG 18.08.2016 – 8 AZB 16/​16, Rn. 24 mwN[]
  3. BAG 18.08.2016 – 8 AZB 16/​16, Rn. 25 mwN[]
  4. BGH 8.12 2010 – XII ZB 38/​09, Rn. 15 f.; vgl. auch BAG 19.07.2006 – 3 AZB 18/​06, Rn. 10 ff.[]
  5. vgl. BAG 18.08.2016 – 8 AZB 16/​16, Rn. 28 mwN[]