Aufklärungspflicht bei Unfallersatztarifen

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Mieter darüber aufklären (Fortführung von BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618, BGHZ 168, 168 und vom 24. Oktober 2007 – XII ZR 155/05 – NJW-RR 2008, 470).

Aufklärungspflicht bei Unfallersatztarifen

Nach § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB trifft den Vermieter vor Vertragsschluss grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter über Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die – für den Vermieter erkennbar – von besonderer Bedeutung für den Entschluss des Mieters zur Eingehung des Vertrages sind und deren Mitteilung nach Treu und Glauben erwartet werden kann. Das Bestehen der Aufklärungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Person des Mieters und dessen für den Vermieter erkennbare Geschäftserfahrenheit oder Unerfahrenheit1.

Der BGH hat ausgehend von diesen Grundsätzen das Bestehen einer Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber dem Mietinteressenten über mögliche Probleme bei der Abrechnung der Mietwagenkosten mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners aus folgenden Gründen bejaht:

Der an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierte Unfallgeschädigte geht für den Vermieter erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung, die ihm gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet ist, erstattet werden. Durch das Angebot eines Ersatzfahrzeugs zu einem speziellen „Unfallersatztarif“ wird der Interessent, der den in einen „Normaltarif“ und einen meist höheren „Unfallersatztarif“ gespaltenen Mietwagenmarkt in der Regel nicht kennt, in dieser Annahme bestärkt. Demgegenüber kennt der Autovermieter den gespaltenen Mietwagenmarkt und weiß spätestens seit dem Jahr 2002, nachdem die Instanzgerichte dazu übergegangen waren, die Regulierungspraxis mehrerer Haftpflichtversicherer zu billigen, nach der Mietwagenkosten, soweit sie den Normaltarif überstiegen, nicht erstattet wurden, dass es bei der Regulierung solcher Mietwagenkosten zu Schwierigkeiten kommen kann2.

Seit der ersten neueren Entscheidung des BGH zu den Unfallersatztarifen vom 12. Oktober 20043 ist Autovermietern und Haftpflichtversicherern bekannt, dass nunmehr auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Unfallersatztarif, der den örtlichen Normaltarif übersteigt, nur insoweit einen erforderlichen und damit von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu erstattenden Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt, als der höhere Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist, weil er auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst sind.

Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung bei der Abrechnung von Mietwagenkosten besteht somit seit Veröffentlichung dieser BGH-Entscheidung4 grundsätzlich bereits dann, wenn der Vermieter dem Mietinteressenten einen von ihm speziell für Ersatzmietfahrzeuge nach Unfällen entwickelten, den örtlichen Normaltarif übersteigenden Tarif anbietet. In diesem Fall kann der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die Erstattung der Mehrkosten ablehnen, wenn nicht der Mieter darlegt und beweist, dass die Preisdifferenz durch zusätzliche Leistungen des Autovermieters gerechtfertigt ist, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und damit zur Schadensbeseitigung erforderlich sind. Über diese zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Abrechnung der Mietwagenkosten muss der wissende Vermieter den unwissenden Mieter aufklären.

Dabei kann – entgegen der noch vom Landgericht Lübeck in seinem Berufungsurteil zu diesem Fall vertretenen Ansicht – nicht zu Lasten des Mieters berücksichtigt werden, dass der Gesamtheit der Haftpflichtversicherer die Problematik bekannt war.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. März 2009 – XII ZR 117/07

  1. BGHZ 168, 168, 172 f. und BGH, Urteil vom 16. Februar 2000 – XII ZR 279/97 – NJW 2000, 1714, 1718 m.w.N.[]
  2. BGH, Urteile vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618 f. = BGHZ 168, 168; vom 10. Januar 2007 – XII ZR 72/04 – NJW 2007, 1447 f.; vom 7. Februar 2007 – XII ZR 125/04 – NJW 2007, 2181 f.; vom 27. Juni 2007 – XII ZR 53/05 – NJW 2007, 2759 f.; vom 24. Oktober 2007 – XII ZR 155/05 – NJW-RR 2008, 470 f. und vom 21. November 2007 – XII ZR 15/06 – VersR 2008, 269 f.[]
  3. BGHZ 160, 377[]
  4. Ende des Jahres 2004, ZIP 2004, 2435[]

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