Auf­klä­rungs­pflich­ten bei Selbst­mon­ta­ge-Solar­hei­zun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te in einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung Stel­lung neh­men zu den Auf­klä­rungs­pflich­ten des Ver­käu­fers beim Ver­kauf einer Solar­hei­zungs­an­la­ge zur Selbst­mon­ta­ge an Lai­en.

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei Selbst­mon­ta­ge-Solar­hei­zun­gen

Die Beklag­ten erwar­ben von der Klä­ge­rin auf einer Ver­brau­cher­mes­se am 14. Sep­tem­ber 2003 eine Solar­hei­zungs­an­la­ge als Kom­plett­bau­satz zur Selbst­mon­ta­ge für das Flach­dach ihres Wohn­hau­ses. Bei dem Ver­kaufs­ge­spräch erklär­ten Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin, die Anla­ge kön­ne auch von Lai­en mon­tiert wer­den; die Klä­ge­rin stel­le umfang­rei­che Mon­ta­ge- und Ver­le­ge­an­lei­tun­gen zur Ver­fü­gung. Die den Beklag­ten spä­ter über­ge­be­ne Mon­ta­ge­an­wei­sung des Her­stel­ler­un­ter­neh­mens der Anla­ge ent­hält ein­lei­tend fol­gen­den Hin­weis: „Die in die­ser Mon­ta­ge­an­wei­sung beschrie­be­nen Tätig­kei­ten set­zen Fach­kennt­nis­se ent­spre­chend einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung im Gas-/Was­ser­in­stal­la­ti­ons­hand­werk vor­aus.“ Die Beklag­ten erklär­ten gegen­über der Klä­ge­rin die Anfech­tung des Kauf­ver­trags wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und mach­ten gel­tend, als Lai­en sei­en sie nicht in der Lage, die Solar­an­la­ge an ihrem Haus zu mon­tie­ren.

Das Land­ge­richt hat die im Wesent­li­chen auf Zah­lung des Kauf­prei­ses gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Die Beru­fung der Klä­ge­rin hat­te kei­nen Erfolg.

Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die die Annah­me einer arg­lis­ti­gen Täu­schung recht­fer­ti­gen. Die Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin haben aber fahr­läs­sig eine vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt. Der Käu­fer eines Bau­sat­zes für die Selbst­mon­ta­ge einer Solar­hei­zungs­an­la­ge muss zwar nicht aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wer­den, dass die Mon­ta­ge der Solar­an­la­ge ein gewis­ses hand­werk­li­ches Geschick vor­aus­setzt, denn dies ver­steht sich von selbst und ist dem ver­stän­di­gen Käu­fer daher bekannt. Der Käu­fer kann aber nicht damit rech­nen, dass die Mon­ta­ge­an­wei­sung des Her­stel­lers der Anla­ge Fach­kennt­nis­se ent­spre­chend einer abge­schlos­se­nen Berufs­aus­bil­dung im Gas-/Was­ser-instal­la­ti­ons­hand­werk for­dert. Es liegt auf der Hand, dass die­ser Umstand für einen Käu­fer, der die Solar­an­la­ge zur Selbst­mon­ta­ge erwirbt, von wesent­li­cher Bedeu­tung für den Ver­trags­schluss ist. Der Ver­käu­fer muss den Käu­fer des­halb über einen sol­chen Hin­weis des Her­stel­lers in der Mon­ta­ge­an­wei­sung unter­rich­ten. Auch wenn der Ver­käu­fer selbst der Auf­fas­sung ist, dass die Mon­ta­ge­an­wei­sung in die­sem Punkt falsch sei, muss er den Käu­fer auf einen sol­chen Hin­weis des Her­stel­lers auf­merk­sam machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juni 2007 – VIII ZR 236/​06