Auf­klä­rung für Blut­spen­der

Blut­spen­der sind auch über sel­te­ne, mit der Blut­spen­de spe­zi­fisch ver­bun­de­ne Gefah­ren auf­zu­klä­ren.

Auf­klä­rung für Blut­spen­der

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Klä­ger von einem Blut­spen­de­dienst Schmer­zens­geld, Scha­dens­er­satz und Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht für zukünf­ti­ge Schä­den wegen auf­grund einer Blut­spen­de ein­ge­tre­te­ner chro­ni­fi­zier­ter neu­ro­pa­thi­scher Schmer­zen in sei­nem lin­ken Arm. Der Klä­ger erlitt durch den Ein­stich der Blut­ab­nah­me­ka­nü­le eine Trau­ma­ti­sie­rung des Haut­nervs des lin­ken Unter­arms, was ein spe­zi­fi­sches, jedoch sel­te­nes Risi­ko einer Blut­spen­de dar­stellt. Er lei­det trotz dau­ern­der Schmerz­mit­tel­ein­nah­me wei­ter­hin an Schmer­zen im lin­ken Unter­arm, eine voll­stän­di­ge Gene­sung ist eher unwahr­schein­lich. Wegen der Medi­ka­men­ten­ein­nah­me kann der Klä­ger sei­nen Dienst als Poli­zei­be­am­ter nur noch halb­schich­tig leis­ten. Er behaup­tet, über die mit einer Blut­spen­de ver­bun­de­nen Risi­ken nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wor­den zu sein.

Das Land­ge­richt Kai­sers­lau­tern hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hat auf die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Kla­ge weit­ge­hend statt­ge­ge­ben und die Revi­si­on zuge­las­sen.

Der u.a. für Fra­gen der Arzt­haf­tung zustän­di­ge VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die vom Beru­fungs­ge­richt an die Risi­ko­auf­klä­rung vor einer Blut­spen­de ange­leg­ten Maß­stä­be bestä­tigt. Gera­de der fremd­nüt­zi­ge Blut­spen­der muss durch eine umfas­sen­de Risi­ko­auf­klä­rung in die Lage ver­setzt wer­den abzu­schät­zen, ob er ein – wenn auch sel­te­nes – Risi­ko einer dau­er­haf­ten Beein­träch­ti­gung zum Woh­le der All­ge­mein­heit hin­zu­neh­men bereit ist. Es muss auch über sel­te­ne Risi­ken auf­ge­klärt wer­den, wenn sie für den Ein­griff spe­zi­fisch sind und bei ihrer Ver­wirk­li­chung die Lebens­füh­rung erheb­lich beein­träch­ti­gen kön­nen.

BGH, Urteil vom 14. März 2006 – VI ZR 279/​04