Auf­las­sungs­voll­macht

Der Wirk­sam­keit der Auf­las­sung steht nicht ent­ge­gen, dass sie durch eine voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin erklärt wur­de; viel­mehr kann die man­geln­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis durch Geneh­mi­gung, die nicht der Form des § 925 BGB bedarf, rück­wir­kend geheilt wer­den, §§ 177 Abs. 1, 182 Abs. 2 BGB . Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass die Auf­las­sungs­voll­macht – anders als die Auf­las­sung selbst, § 925 Abs. 2 BGB – auch vom Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den kann. Ledig­lich zum Zeit­punkt der ding­li­chen Eini­gung muss sie unbe­dingt bestehen; daher ist dem Grund­buch­amt der Bedin­gungs­ein­tritt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nach­zu­wei­sen.

Der Wirk­sam­keit der Auf­las­sung steht nicht ent­ge­gen, dass sie für die Betei­lig­ten durch eine voll­macht­lo­se Ver­tre­te­rin erklärt wur­de; viel­mehr kann die man­geln­de Ver­tre­tungs­be­fug­nis durch Geneh­mi­gung, die nicht der Form des § 925 BGB bedarf, rück­wir­kend geheilt wer­den, §§ 177 Abs. 1, 182 Abs. 2 BGB ¹. Die Geneh­mi­gung ist auch dann form­frei, wenn die Voll­macht selbst in Abwei­chung von § 167 Abs. 2 BGB aus­nahms­wei­se form­be­dürf­tig wäre ².

Es ent­spricht all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass die Auf­las­sungs­voll­macht – anders als die Auf­las­sung selbst, § 925 Abs. 2 BGB – auch vom Ein­tritt einer Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den kann. Ledig­lich zum Zeit­punkt der ding­li­chen Eini­gung muss sie unbe­dingt bestehen; daher ist dem Grund­buch­amt der Bedin­gungs­ein­tritt in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nach­zu­wei­sen ³. Bei dem Bedin­gungs­ein­tritt han­delt es sich um eine ande­re Vor­aus­set­zung für die Ein­tra­gung im Sin­ne von § 29 Abs. 1 S. 2 GBO ⁴. Der Nach­weis ist mit­hin durch öffent­li­che Urkun­de zu füh­ren.

Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 20. August 2012 – 9 W 388/​12

1. Dem­har­ter, a.a.O., § 20 Rn. 22 b) m.w.N.[↩]
2. BGH NJW 1994, 1344 ff. m.w.N.[↩]
3. Bamberger/​Roth, a.a.O., § 925 Rn. 13; Dem­har­ter, a.a.O., § 20 Rn. 22 jeweils m.w.N.[↩]
4. Dem­har­ter, a.a.O., § 29 Rn. 15 m.w.N.[↩]