Auf­lö­sen­de Bedin­gung statt Kün­di­gung?

Ein unter einer auf­lö­sen­den Bedin­gung (etwa einer behörd­li­chen Nut­zungs­un­ter­sa­gung) geschlos­se­ner Pacht­ver­trag ist als unbe­fris­te­ter Ver­trag ordent­lich künd­bar, wenn die Par­tei­en die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen haben. Ein sol­cher Aus­schluss des Rechts zur ordent­li­chen Kün­di­gung kann auch schon in der Ver­ein­ba­rung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung als sol­cher zu fin­den sein. Ob der Ver­ein­ba­rung eine sol­che wei­ter­ge­hen­de, das ordent­li­che Kün­di­gungs­recht aus­schlie­ßen­de Bedeu­tung zukommt, hat im Streit­fall die­je­ni­ge Ver­trags­par­tei dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, die sich auf die­se Bedeu­tung beruft.

Auf­lö­sen­de Bedin­gung statt Kün­di­gung?

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. April 2009 – XII ZR 95/​07