Auf­rech­nung gegen die Insol­venz­mas­se

Der Insol­venz­gläu­bi­ger, der gegen eine For­de­rung der Mas­se auf­rech­net, hat dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Auf­rech­nungs­la­ge schon im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bestand.

Auf­rech­nung gegen die Insol­venz­mas­se

Gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Auf­rech­nung unzu­läs­sig, wenn ein Insol­venz­gläu­bi­ger erst nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens etwas zur Mas­se schul­dig gewor­den ist. Beruft sich ein Insol­venz­gläu­bi­ger, der zugleich Schuld­ner der Mas­se ist, dar­auf, gegen deren Anspruch auf­rech­nen zu kön­nen, muss er dar­le­gen und bewei­sen, dass die For­de­rung der Insol­venz­mas­se schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­den ist.

Dabei hat nicht der Insol­venz­ver­wal­ter, son­dern der auf­rech­nen­de Schuld­ner der Mas­se dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Auf­rech­nungs­la­ge schon vor Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­den ist. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 7 Abs. 5 GesO ent­schie­den [1]. Die Auf­rech­nung mit Wir­kung in der Insol­venz sei nach die­sen Vor­schrif­ten von vorn­her­ein nur zuläs­sig, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung bestehe; allein die in die­sem Zeit­punkt bestehen­de Auf­rech­nungs­be­fug­nis sei eine gesi­cher­te Rechts­stel­lung, die der Gläu­bi­ger durch die Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht ver­lie­re, auf die er viel­mehr ver­trau­en dür­fe. Des­halb gehö­re der Zeit­punkt des Bestehens einer Auf­rech­nungs­la­ge zu den Vor­aus­set­zun­gen jeder insol­venz­recht­li­chen Auf­rech­nungs­wir­kung. Sie sei von dem­je­ni­gen zu bewei­sen, der in der Insol­venz auf­rech­nen wol­le. Dem­ge­gen­über oblie­ge es dem Insol­venz­ver­wal­ter nur, den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung dar­zu­tun und not­falls zu bewei­sen.

Die­se Grund­sät­ze sind auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO, des­sen Inhalt dem des § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO ent­spricht, zu über­tra­gen [2]. Die Auf­rech­nung ist in den Fäl­len des § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO grund­sätz­lich nur zuläs­sig, wenn die Auf­rech­nungs­la­ge im Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung schon bestand. Wer auf­rech­nen will, hat des­halb, wenn der Zeit­punkt der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht im Streit steht, das frü­he­re Bestehen der Auf­rech­nungs­la­ge zu bewei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 149/​11

  1. BGH, Urteil vom 27.02.1997 – IX ZR 79/​96, BGHZ 135, 30, 38 f[]
  2. vgl. Jaeger/​Windel, InsO, § 96 Rn. 11; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2004, § 96 Rn. 61; Münch­Komm-InsO/­Bran­des, 2. Aufl., § 96 Rn. 5; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 96 Rn. 71; Glatt in Mohrbutter/​Ringstmeier, Hand­buch der Insol­venz­ver­wal­tung, 8. Aufl., § 10 Rn. 41 ff[]