Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Rech­net der Klä­ger mit der Kla­ge­for­de­rung außer­halb des Pro­zes­ses gegen eine ander­weit titu­lier­te Gegen­for­de­rung des Beklag­ten auf, so erstreckt sich die Rechts­kraft­wir­kung eines Urteils, das fest­stellt, dass der Rechts­streit in der Haupt­sa­che erle­digt ist, nicht auf die Gegen­for­de­rung.

Auf­rech­nung mit titu­lier­ten Gegen­for­de­run­gen – und der Streit­wert einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge

Ihrem Wort­laut nach gilt die Vor­schrift des § 322 Abs. 2 ZPO nur für die Auf­rech­nung des Beklag­ten. In Recht­spre­chung und Schrift­tum ist aller­dings weit­hin aner­kannt, dass sie trotz ihres Aus­nah­me­cha­rak­ters auch auf bestimm­te Fäl­le der Pro­zess­auf­rech­nung des Klä­gers ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det. Vor­aus­set­zung für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 322 Abs. 2 ZPO ist aber stets, dass wie im Nor­mal­fall der Auf­rech­nen­de Schuld­ner der For­de­rung ist, die den Gegen­stand des Rechts­streits bil­det und durch die Auf­rech­nung getilgt wer­den soll. Denn grund­sätz­lich muss das Gericht nur in die­sen Fäl­len über die Auf­rech­nungs­for­de­rung ent­schei­den. So liegt es im Fall einer nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge, die der Klä­ger dar­auf stützt, dass die gegen ihn gerich­te­te For­de­rung des Beklag­ten durch Auf­rech­nung erlo­schen sei. Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist hier die For­de­rung, deren der Beklag­te sich dem Klä­ger gegen­über berühmt. Ähn­lich ver­hält es sich bei der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, die der kla­gen­de Titel­schuld­ner dar­auf stützt, dass er die titu­lier­te For­de­rung des Beklag­ten durch Auf­rech­nung getilgt habe. Auch hier ist Ver­fah­rens­ge­gen­stand im wei­te­ren Sin­ne die titu­lier­te For­de­rung, deren Schuld­ner der auf­rech­nen­de Klä­ger ist. Bei­de Fäl­le sind dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ger­rol­le aus­nahms­wei­se dem Schuld­ner der pro­zess­ge­gen­ständ­li­chen For­de­rung zufällt [1]. Der Klä­ger hat hin­ge­gen aus der Posi­ti­on des Gläu­bi­gers der­je­ni­gen For­de­rung auf­ge­rech­net, die den Gegen­stand des Rechts­streits bil­det. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 322 Abs. 2 ZPO kein Raum [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. April 2018 – II ZR 149/​17

  1. BGH, Urteil vom 04.12 1991 – VIII ZR 32/​91, NJW 1992, 982, 983 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 13.01.1984 – V ZR 55/​83, BGHZ 89, 349, 352 28; Urteil vom 04.12 1991 – VIII ZR 32/​91, NJW 1992, 982, 983[]