Auf­rech­nung nach Schlag­ab­tausch

Ste­hen sich zwei For­de­run­gen wech­sel­sei­tig gegen­über, muss das Geld nicht hin und her wan­dern, viel­mehr kön­nen bei­de For­de­run­gen – die von A gegen B und die von B gegen A – durch eine Auf­rech­nung erfüllt wer­den.
Gemäß § 393 BGB ist eine sol­che Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung jedoch nicht zuläs­sig 1.

Auf­rech­nung nach Schlag­ab­tausch

Die­ses Ver­bot der Auf­rech­nung gegen eine For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung gilt auch dann, wenn sich zwei For­de­run­gen aus vor­sätz­li­cher uner­laub­ter Hand­lung gegen­über ste­hen, die aus einem ein­heit­li­chen Lebens­ver­hält­nis resul­tie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2009 – VI ZA 13/​09

  1. RG, Urteil vom 06.12.1928 – VI 229/​28 – RGZ 123, 6[]