Auf­rech­nung – und die Bestimmt­heit der Gegen­for­de­rung

Auf­rech­nung iSv. § 387 BGB ist die wech­sel­sei­ti­ge Til­gung zwei­er sich gegen­über­ste­hen­der For­de­run­gen durch ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Schuld­ners (§ 388 BGB).

Auf­rech­nung – und die Bestimmt­heit der Gegen­for­de­rung

Sie setzt vor­aus, dass klar ist, mit wel­cher For­de­rung auf­ge­rech­net wird. Für die Gel­tend­ma­chung einer Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung gilt der Bestimmt­heits­grund­satz 1. Es muss fest­stell­bar sein, wel­che der zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­an­sprü­che in wel­cher Höhe erlo­schen sind 2.

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Mit Ertei­lung der Ent­gel­tab­rech­nung für den Monat März 2017 hat die Beklag­te gegen­über dem Klä­ger zwar hin­rei­chend bestimmt die Auf­rech­nung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Über­zah­lung von Urlaubs­ent­gelt iHv. 227, 49 Euro net­to gegen das dem Klä­ger für den Monat März 2017 zuste­hen­de Net­to­ar­beits­ent­gelt erklärt 3. Auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Schrei­ben der Beklag­ten und des Inhalts der Ent­gel­tab­rech­nung für den Monat März 2017 war für den Klä­ger der Zusam­men­hang zwi­schen dem Abzug und der Zah­lung von Urlaubs­ent­gelt in den Mona­ten August, Okto­ber und Dezem­ber 2016 erkenn­bar. Es war für ihn auch ersicht­lich, in wel­cher Höhe sich die Beklag­te für ein­zel­ne Urlaubs­ta­ge in die­sen Mona­ten eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs berühm­te. Unter Berück­sich­ti­gung der gesetz­li­chen Til­gungs­rei­hen­fol­ge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konn­te der Klä­ger auch erken­nen, dass die Beklag­te die Auf­rech­nung gegen sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für den Monat März 2017 ent­spre­chend dem Alter der von ihr behaup­te­ten Gegen­for­de­run­gen, begin­nend mit ihrer ältes­ten For­de­rung, erklär­te 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 9 AZR 349/​18

  1. vgl. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 226/​15, Rn. 25; 17.09.2013 – 3 AZR 300/​11, Rn. 102[]
  2. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 120/​99, zu II der Grün­de[]
  3. vgl. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 51/​09, Rn. 16; 25.09.2002 – 10 AZR 7/​02, zu II 4 der Grün­de, BAGE 103, 1[]
  4. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/​15, Rn. 105[]