Aufrechnung – und die Bestimmtheit der Gegenforderung

Nachzuentrichtende Lohnsteuern - und der Regress des Arbeitgebers

Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB).

Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz1. Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind2.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt3. Aufgrund der vorangegangenen Schreiben der Beklagten und des Inhalts der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 war für den Kläger der Zusammenhang zwischen dem Abzug und der Zahlung von Urlaubsentgelt in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 erkennbar. Es war für ihn auch ersichtlich, in welcher Höhe sich die Beklagte für einzelne Urlaubstage in diesen Monaten eines Rückforderungsanspruchs berühmte. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konnte der Kläger auch erkennen, dass die Beklagte die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch für den Monat März 2017 entsprechend dem Alter der von ihr behaupteten Gegenforderungen, beginnend mit ihrer ältesten Forderung, erklärte4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 – 9 AZR 349/18

  1. vgl. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 226/15, Rn. 25; 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 102 []
  2. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 120/99, zu II der Gründe []
  3. vgl. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 51/09, Rn. 16; 25.09.2002 – 10 AZR 7/02, zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1 []
  4. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/15, Rn. 105 []

Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB).

Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz1. Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind2.

So auch in dem hier entschiedenen Fall: Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt3. Aufgrund der vorangegangenen Schreiben der Beklagten und des Inhalts der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 war für den Kläger der Zusammenhang zwischen dem Abzug und der Zahlung von Urlaubsentgelt in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 erkennbar. Es war für ihn auch ersichtlich, in welcher Höhe sich die Beklagte für einzelne Urlaubstage in diesen Monaten eines Rückforderungsanspruchs berühmte. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konnte der Kläger auch erkennen, dass die Beklagte die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch für den Monat März 2017 entsprechend dem Alter der von ihr behaupteten Gegenforderungen, beginnend mit ihrer ältesten Forderung, erklärte4.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 – 9 AZR 349/18

  1. vgl. BAG 23.02.2016 – 9 AZR 226/15, Rn. 25; 17.09.2013 – 3 AZR 300/11, Rn. 102 []
  2. vgl. BAG 22.03.2000 – 4 AZR 120/99, zu II der Gründe []
  3. vgl. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 51/09, Rn. 16; 25.09.2002 – 10 AZR 7/02, zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1 []
  4. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/15, Rn. 105 []
Aufrechnung iSv. § 387 BGB ist die wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüberstehender Forderungen durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Schuldners (§ 388 BGB). Sie setzt voraus, dass klar ist, mit welcher Forderung aufgerechnet wird. Für die Geltendmachung einer Aufrechnung mit einer Gegenforderung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz ((vgl. BAG 23.02.2016 - 9 AZR 226/15, Rn. 25; 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, Rn. 102)). Es muss feststellbar sein, welche der zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche in welcher Höhe erloschen sind ((vgl. BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99, zu II der Gründe)). So auch in dem hier entschiedenen Fall: Mit Erteilung der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger zwar hinreichend bestimmt die Aufrechnung iSv. §§ 387, 388 BGB wegen Überzahlung von Urlaubsentgelt iHv. 227, 49 Euro netto gegen das dem Kläger für den Monat März 2017 zustehende Nettoarbeitsentgelt erklärt ((vgl. BAG 19.01.2010 - 9 AZR 51/09, Rn. 16; 25.09.2002 - 10 AZR 7/02, zu II 4 der Gründe, BAGE 103, 1)). Aufgrund der vorangegangenen Schreiben der Beklagten und des Inhalts der Entgeltabrechnung für den Monat März 2017 war für den Kläger der Zusammenhang zwischen dem Abzug und der Zahlung von Urlaubsentgelt in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 erkennbar. Es war für ihn auch ersichtlich, in welcher Höhe sich die Beklagte für einzelne Urlaubstage in diesen Monaten eines Rückforderungsanspruchs berühmte. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge aus § 396 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 366 Abs. 2 BGB konnte der Kläger auch erkennen, dass die Beklagte die Aufrechnung gegen seinen Vergütungsanspruch für den Monat März 2017 entsprechend dem Alter der von ihr behaupteten Gegenforderungen, beginnend mit ihrer ältesten Forderung, erklärte ((vgl. BAG 20.09.2016 - 3 AZR 77/15, Rn. 105)). Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 - 9 AZR 349/18