Auf­rech­nung – und die (teil­wei­se) pfän­dungs­freie Gegen­for­de­rung

Nach § 394 Satz 1 BGB fin­det die Auf­rech­nung gegen die For­de­rung nicht statt, soweit sie der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist. Über­stei­gen die zur Auf­rech­nung gestell­ten For­de­run­gen die Höhe des pfän­dungs­frei­en Net­to­ein­kom­mens, muss ggf. im Ein­zel­nen bestimmt wer­den kön­nen, in wel­cher Rei­hen­fol­ge mit den Ansprü­chen auf­ge­rech­net wird 1.

Auf­rech­nung – und die (teil­wei­se) pfän­dungs­freie Gegen­for­de­rung

Die Auf­rech­nung ist nicht statt­haft, soweit die For­de­rung nicht der Pfän­dung unter­wor­fen ist und daher dem Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB iVm. § 850 Abs. 1, §§ 850a bis 850i ZPO unter­fällt.

Das Gericht darf die Statt­haf­tig­keit der Auf­rech­nung nicht unent­schie­den las­sen. Wird mit einer Gegen­for­de­rung auf­ge­rech­net, ist die Ent­schei­dung, ob die Gegen­for­de­rung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Auf­rech­nung gel­tend gemacht wor­den ist, der Rechts­kraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechts­kraft der Ent­schei­dung darf nicht unklar blei­ben 2. Es ist des­halb rechts­feh­ler­haft, wenn ein Urteil die Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung offen­lässt 3.

Das Auf­rech­nungs­ver­bot des § 394 Satz 1 BGB konn­te im hier ent­schie­de­nen FaAll auch nicht unbe­ach­tet blei­ben. Die Vor­aus­set­zun­gen einer nicht den gesetz­li­chen Auf­rech­nungs­ver­bo­ten und ‑beschrän­kun­gen unter­lie­gen­den Ver­rech­nung, bei der unselbst­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in eine Gesamt­ab­rech­nung ein­ge­stellt und so unmit­tel­bar sal­diert wer­den 4, sind nicht erfüllt. Die Beklag­te war nicht berech­tigt, etwai­ge Über­zah­lun­gen mit dem Ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers zu ver­rech­nen. Das an den Klä­ger in den Mona­ten August, Okto­ber und Dezem­ber 2016 gezahl­te Urlaubs­ent­gelt ist kein unselbst­stän­di­ger Rech­nungs­pos­ten, der bei der Ermitt­lung des dem Klä­ger für den Monat März 2017 zuste­hen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs zu berück­sich­ti­gen gewe­sen wäre. Es hat­te kei­ne Gesamt­ab­rech­nung zu erfol­gen. In den von der Beklag­ten geleis­te­ten Urlaubs­ent­gelt­zah­lun­gen kann auch kein Vor­schuss auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des Klä­gers für den Monat März 2017 gese­hen wer­den, bei des­sen Aus­zah­lung sich bei­de Sei­ten dar­über einig gewe­sen wären, dass es sich um eine vor­weg­ge­nom­me­ne Til­gung han­delt, die bei Fäl­lig­keit der For­de­rung ver­rech­net wird. Einer Ver­rech­nung steht zudem § 39a TV-BA ent­ge­gen. Die Rück­for­de­rung von Arbeits­ent­gelt, zu dem nach § 39a Abs. 2 TV-BA alle finan­zi­el­len Leis­tun­gen gehö­ren, die auf tarif­li­cher Basis gezahlt wer­den, hat nach § 39a Abs. 4 TV-BA durch Auf­rech­nung unter Beach­tung der Rege­lun­gen zum Pfän­dungs­schutz für Arbeits­ein­kom­men nach §§ 850 ff. ZPO zu erfol­gen.

Der nach § 850c ZPO unpfänd­ba­re Teil des Arbeits­ein­kom­mens ist auf Basis des nach § 850e ZPO zu ermit­teln­den Net­to­ein­kom­mens zu bestim­men. Nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens die Beträ­ge nicht mit­zu­rech­nen, die unmit­tel­bar auf­grund steu­er­recht­li­cher oder sozi­al­recht­li­cher Vor­schrif­ten zur Erfül­lung gesetz­li­cher Ver­pflich­tun­gen des Schuld­ners abzu­füh­ren sind. Dazu zäh­len auch Pflicht­um­la­ge­bei­trä­ge des Arbeit­neh­mers, die der Arbeit­ge­ber auf­grund tarif­li­cher Bestim­mun­gen vom Net­to­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers ein­zu­be­hal­ten und an die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der abzu­füh­ren hat. Zwar han­delt es sich inso­weit nicht um eine gesetz­lich, son­dern um eine tarif­ver­trag­lich sta­tu­ier­te Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers. Die­ser kann sich jedoch, wie bei einer gesetz­li­chen Bei­trags­ver­pflich­tung auf­grund einer sozi­al­recht­li­chen Vor­schrift, der Abfüh­rung der Bei­trä­ge nicht ent­zie­hen 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 9 AZR 349/​18

  1. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/​15, Rn. 105[]
  2. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 167/​16, Rn. 59, BAGE 157, 102[]
  3. vgl. BGH 4.12 2014 – VII ZR 4/​13, Rn. 54; Musielak/​Voit/​Musielak ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 83; Thomas/​Putzo/​Reichold ZPO 39. Aufl. § 322 Rn. 48a; Zöller/​Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 322 Rn.19[]
  4. BAG 17.02.2009 – 9 AZR 676/​07, Rn. 21 mwN, BAGE 129, 335[]
  5. vgl. dazu BAG 9.12 2003 – 9 AZR 671/​02, zu I 1 d aa der Grün­de; BGH 15.10.2009 – VII ZB 1/​09, Rn. 13, 15; aA Sän­ger ZTR 2011, 10[]