Aufrechnung – und die (teilweise) pfändungsfreie Gegenforderung

Aufrechnung - und die (teilweise) pfändungsfreie Gegenforderung

Nach § 394 Satz 1 BGB findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Übersteigen die zur Aufrechnung gestellten Forderungen die Höhe des pfändungsfreien Nettoeinkommens, muss ggf. im Einzelnen bestimmt werden können, in welcher Reihenfolge mit den Ansprüchen aufgerechnet wird1.

Die Aufrechnung ist nicht statthaft, soweit die Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist und daher dem Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB iVm. § 850 Abs. 1, §§ 850a bis 850i ZPO unterfällt.

Das Gericht darf die Statthaftigkeit der Aufrechnung nicht unentschieden lassen. Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, ist die Entscheidung, ob die Gegenforderung besteht oder nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft (§ 322 Abs. 2 ZPO) fähig. Der Umfang der Rechtskraft der Entscheidung darf nicht unklar bleiben2. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt3.

Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB konnte im hier entschiedenen FaAll auch nicht unbeachtet bleiben. Die Voraussetzungen einer nicht den gesetzlichen Aufrechnungsverboten und -beschränkungen unterliegenden Verrechnung, bei der unselbstständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung eingestellt und so unmittelbar saldiert werden4, sind nicht erfüllt. Die Beklagte war nicht berechtigt, etwaige Überzahlungen mit dem Vergütungsanspruch des Klägers zu verrechnen. Das an den Kläger in den Monaten August, Oktober und Dezember 2016 gezahlte Urlaubsentgelt ist kein unselbstständiger Rechnungsposten, der bei der Ermittlung des dem Kläger für den Monat März 2017 zustehenden Vergütungsanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre. Es hatte keine Gesamtabrechnung zu erfolgen. In den von der Beklagten geleisteten Urlaubsentgeltzahlungen kann auch kein Vorschuss auf den Vergütungsanspruch des Klägers für den Monat März 2017 gesehen werden, bei dessen Auszahlung sich beide Seiten darüber einig gewesen wären, dass es sich um eine vorweggenommene Tilgung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird. Einer Verrechnung steht zudem § 39a TV-BA entgegen. Die Rückforderung von Arbeitsentgelt, zu dem nach § 39a Abs. 2 TV-BA alle finanziellen Leistungen gehören, die auf tariflicher Basis gezahlt werden, hat nach § 39a Abs. 4 TV-BA durch Aufrechnung unter Beachtung der Regelungen zum Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nach §§ 850 ff. ZPO zu erfolgen.

Der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens ist auf Basis des nach § 850e ZPO zu ermittelnden Nettoeinkommens zu bestimmen. Nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens die Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar aufgrund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Dazu zählen auch Pflichtumlagebeiträge des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber aufgrund tariflicher Bestimmungen vom Nettoeinkommen des Arbeitnehmers einzubehalten und an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder abzuführen hat. Zwar handelt es sich insoweit nicht um eine gesetzlich, sondern um eine tarifvertraglich statuierte Verpflichtung des Arbeitnehmers. Dieser kann sich jedoch, wie bei einer gesetzlichen Beitragsverpflichtung aufgrund einer sozialrechtlichen Vorschrift, der Abführung der Beiträge nicht entziehen5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. November 2018 – 9 AZR 349/18

  1. vgl. BAG 20.09.2016 – 3 AZR 77/15, Rn. 105 []
  2. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 167/16, Rn. 59, BAGE 157, 102 []
  3. vgl. BGH 4.12 2014 – VII ZR 4/13, Rn. 54; Musielak/Voit/Musielak ZPO 15. Aufl. § 322 Rn. 83; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 39. Aufl. § 322 Rn. 48a; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 322 Rn.19 []
  4. BAG 17.02.2009 – 9 AZR 676/07, Rn. 21 mwN, BAGE 129, 335 []
  5. vgl. dazu BAG 9.12 2003 – 9 AZR 671/02, zu I 1 d aa der Gründe; BGH 15.10.2009 – VII ZB 1/09, Rn. 13, 15; aA Sänger ZTR 2011, 10 []