Aufruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder einzelne Termin mit dem Aufruf zur Sache. Der Aufruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Vorsitzenden. Notwendig ist die mündliche Bekanntgabe, dass in einer bestimmten Rechtssache in die Verhandlung, Beweisaufnahme etc. eingetreten werden soll.

Aufruf der Sache

Der Aufruf selbst muss das Verfahren hinreichend individualisieren, was in der Regel durch Nennung der Parteinamen und des Aktenzeichens geschieht. Dies ist indes nicht zwingend. Die Art und Weise des Aufrufes ist nicht vorgegeben; Richtschnur ist, dass die Verfahrensbeteiligten “effektiv” in die Lage versetzt werden, den Termin wahrzunehmen. Die Anforderungen an die Art und Weise des Aufrufens einer Sache hängen von jeweiligen Umständen ab1.

Vorliegend war sowohl für die am Terminstag m Arbeitsgericht Hannover anwesenden klagenden Parteien als für die beklagten Parteien und für die jeweiligen Prozessbevollmächtigten hinreichend deutlich erkennbar, dass mit dem Öffnen des Verhandlungssaales durch den Vorsitzenden der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover und dem Beginn der streitigen Verhandlung nunmehr in allen (vergleichbare Streitgegenstände betreffenden) Verfahren in die streitige Verhandlung eingetreten werden soll. Einer ausdrücklichen Benennung des Namens der klagenden Partei bzw. des Aktenzeichens beim Aufruf zur Sache bedurfte es nicht. Es ist nicht ersichtlich, dass in einem dieser Verfahren nicht mündlich zur Sache verhandelt und auch die Klaganträge nicht gestellt worden sind.

Die Aktenzeichen sind nicht zwingend nach § 160 ZPO zu protokollieren.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 20. Mai 2015 – 2 Sa 944/14

  1. BVerfG, 5.10.1976 – II BvR 558/75 – BVerfGE 42, 364 []