Auf­schie­bend beding­te Ansprü­che – und ihre Auf­re­chung in der Insol­venz

Hän­gen bei­de For­de­run­gen von der­sel­ben Bedin­gung ab, ist eine Auf­rech­nung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zuläs­sig, wenn es sich dabei um eine rechts­ge­schäft­li­che Erklä­rung han­delt [1].

Auf­schie­bend beding­te Ansprü­che – und ihre Auf­re­chung in der Insol­venz

So ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall einen durch­setz­ba­ren Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin auf Rück­zah­lung der von der Schuld­ne­rin vor Insol­venz­eröff­nung bezahl­ten Dar­le­hens­ra­ten. Die­ser Anspruch ist auf­grund der Auf­rech­nung der Dar­le­hens­ge­be­rin mit ihren Ansprü­chen auf Rück­zah­lung der Dar­le­hensva­lu­ta erlo­schen (§§ 387, 389 BGB).

Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich bei dem Anspruch der Dar­le­hens­ge­be­rin um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt. Ins­be­son­de­re kann offen blei­ben, ob der Wider­ruf des Insol­venz­ver­wal­ters – wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat – als Hand­lung des Insol­venz­ver­wal­ters gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzu­se­hen ist oder ob es sich bei der Zah­lungs­auf­for­de­rung des Insol­venz­ver­wal­ters um ein Erfül­lungs­ver­lan­gen han­delt, auf das § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO ent­spre­chend anzu­wen­den wäre. Auf die­se Fra­gen kommt es nicht an, weil die Auf­rech­nung der Dar­le­hens­ge­be­rin auch dann wirk­sam ist, wenn es sich beim Anspruch der Dar­le­hens­ge­be­rin nicht um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­deln soll­te.

Die Auf­rech­nung der Dar­le­hens­ge­be­rin ist jeden­falls nach § 95 Abs. 1 InsO wirk­sam.

Insol­venz­ver­wal­ter und Dar­le­hens­ge­be­rinr stan­den wech­sel­sei­tig For­de­run­gen auf­grund des Wider­rufs zu. Wider­ruft der Ver­brau­cher einen ver­bun­de­nen Ver­trag, ent­steht ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis. Maß­geb­lich sind dabei im Streit­fall die bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Vor­schrif­ten, weil die Par­tei­en den Ver­brau­cher­ver­trag vor dem 11.06.2010 abge­schlos­sen haben (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB; fort­an BGB aF). Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind die Vor­schrif­ten über den gesetz­li­chen Rück­tritt auf das Wider­rufs­recht ent­spre­chend anzu­wen­den. Dies gilt auch für den ver­bun­de­nen Ver­trag (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF).

Auf­grund eines wirk­sa­men Wider­rufs des Dar­le­hens­ver­trags kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Rück­ge­währ der erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ver­lan­gen. Die Dar­le­hens­ge­be­rin kann – auch bei einem mit dem wider­ru­fe­nen Dar­le­hen ver­bun­de­nen Rest­schuld­ver­si­che­rungs­ver­trag – jeden­falls inso­weit die Rück­zah­lung des Dar­le­hens ver­lan­gen, als es an den Ver­brau­cher zur frei­en Ver­fü­gung geflos­sen ist. Sie kann wei­ter hin­sicht­lich die­ses Teils des Dar­le­hens Zin­sen und Kos­ten ver­lan­gen; § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB aF gilt nicht für die­sen Teil des Dar­le­hens [2]. Im Streit­fall hat die Dar­le­hens­ge­be­rin 13.000 € an die Schuld­ne­rin zur Ablö­sung von ande­ren Ver­bind­lich­kei­ten aus­ge­zahlt.

Die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis waren zum Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung auf­schie­bend beding­te Ansprü­che. Grund­la­ge des § 95 Abs. 1 InsO ist, dass die For­de­run­gen dem Grun­de nach und im Kern schon vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ange­legt sind [3]. Die Vor­schrift soll die Gläu­bi­ger schüt­zen, deren For­de­rung in ihrem recht­li­chen Kern auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen oder ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung bereits gesi­chert ist und fäl­lig wird, ohne dass es einer wei­te­ren Rechts­hand­lung des Anspruchs­in­ha­bers bedarf [4]. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gilt auch dann, wenn bei­de For­de­run­gen oder nur die For­de­rung der Mas­se auf­schie­bend bedingt ist [5]. Erfasst sind auch Fäl­le, in denen nicht eine ver­trag­li­che Bedin­gung, son­dern eine gesetz­li­che Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen einer For­de­rung fehlt [6]. Es genügt daher, wenn die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che in die­sem Sinn bereits vor Insol­venz­eröff­nung ent­stan­den sind.

Im Streit­fall war eine Auf­rech­nungs­la­ge hin­sicht­lich der Ansprü­che auf Rück­ge­währ der Dar­le­hensva­lu­ta und auf Erstat­tung der Dar­le­hens­ra­ten bereits ange­legt. Der wirk­sa­me Wider­ruf wan­delt den zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Ver­trag gemäß § 346 BGB in Ver­bin­dung mit § 357 Abs. 1 BGB aF ex nunc in ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis um [7]. Damit knüp­fen die wech­sel­sei­ti­gen Rück­zah­lungs­an­sprü­che – soweit die Par­tei­en Leis­tun­gen vor Insol­venz­eröff­nung erbracht haben – an das ursprüng­li­che Ver­trags­ver­hält­nis an und sind mit ihm bereits ange­legt. Sie hän­gen ledig­lich davon ab, ob der Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch macht. Dies genügt für einen ent­spre­chend fes­ten Rechts­bo­den [8].

Der Auf­rech­nung steht weder § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ent­ge­gen noch hin­dert es eine Auf­rech­nung der wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis, dass sie erst auf­grund einer Wider­rufs­er­klä­rung ent­ste­hen.

§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO schließt die Auf­rech­nung zwar aus, wenn die For­de­rung, gegen die auf­ge­rech­net wer­den soll, unbe­dingt und fäl­lig wird, bevor die Auf­rech­nung erfol­gen kann. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ver­bie­tet also eine Auf­rech­nung, wenn zuerst der Schuld­ner eine durch­setz­ba­re For­de­rung besitzt. Wer­den die For­de­run­gen gleich­zei­tig fäl­lig, steht § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO einer Auf­rech­nung nicht ent­ge­gen [9].

So liegt der Fall hier. Die Ansprü­che der Schuld­ne­rin auf Rück­zah­lung sind nicht vor, son­dern gleich­zei­tig mit den Ansprü­chen der Dar­le­hens­ge­be­rin fäl­lig gewor­den. Der – vom Insol­venz­ver­wal­ter erklär­te – Wider­ruf der Dar­le­hens­ver­trags­er­klä­rung führt gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB aF zugleich dazu, dass der Ver­brau­cher nicht mehr an das finan­zier­te Geschäft, hier also die Rest­schuld­ver­si­che­rung, gebun­den ist [10]. Der Wider­ruf wan­delt die Ver­trags­ver­hält­nis­se um; die Rück­ge­währ­an­sprü­che bezüg­lich der ein­zel­nen Ver­trags­ver­hält­nis­se ent­ste­hen ex nunc mit der Wider­rufs­er­klä­rung.

Dass die auf­schie­ben­de Bedin­gung für die wech­sel­sei­ti­gen Rück­ge­währ­ver­pflich­tun­gen erst auf­grund des Wider­rufs der Ver­trags­er­klä­rung der Schuld­ne­rin ein­trat, steht der Auf­rech­nung nicht ent­ge­gen.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass eine Auf­rech­nung bei auf­schie­bend beding­ten For­de­run­gen nach § 95 Abs. 1 InsO vor­aus­setzt, dass die For­de­rung in ihrem recht­li­chen Kern auf­grund gesetz­li­cher Bestim­mun­gen oder ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­run­gen bereits gesi­chert ist und fäl­lig wird, ohne dass es einer wei­te­ren Rechts­hand­lung bedarf [11]. Hier­bei han­del­te es sich jedoch um Fäl­le, in denen nur eine der For­de­run­gen unter einer Bedin­gung stand. Im Streit­fall führt der Wider­ruf der Ver­trags­er­klä­rung der Schuld­ne­rin jedoch kraft Geset­zes dazu, dass auto­ma­tisch wech­sel­sei­ti­ge Rück­ge­währ­ver­pflich­tun­gen bezüg­lich der ein­zel­nen Ver­trags­ver­hält­nis­se ent­ste­hen. Sämt­li­che Rück­ge­währ­ver­pflich­tun­gen waren ohne Wider­ruf nicht durch­setz­bar; die wech­sel­sei­ti­gen For­de­run­gen hin­gen viel­mehr von der glei­chen Bedin­gung – dem wirk­sa­men Wider­ruf der Ver­trags­er­klä­rung des Ver­brau­chers – ab.

In einem sol­chen Fall wird die Auf­rech­nungs­la­ge von § 95 InsO geschützt. § 95 InsO beruht auf der Erwä­gung, dass ein Gläu­bi­ger, der vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dar­auf ver­trau­en durf­te, dass die Durch­set­zung sei­ner For­de­rung mit Rück­sicht auf das Ent­ste­hen einer Auf­rech­nungs­la­ge kei­ne Schwie­rig­kei­ten berei­ten wer­de, in die­ser Erwar­tung auch im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ent­täuscht wer­den soll [12]. § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO beruht genau gegen­tei­lig dar­auf, dass der Gläu­bi­ger bei Ver­fah­rens­er­öff­nung noch nicht dar­auf ver­trau­en konn­te, sei­ne For­de­rung im Wege der Auf­rech­nung durch­set­zen zu kön­nen [13]. Ent­schei­dend ist danach, ob die Bedin­gung dazu führt, dass aus Grün­den der Insol­venz „künst­lich“ eine Auf­rech­nungs­mög­lich­keit geschaf­fen wird, die § 96 Abs. 1 InsO ver­hin­dern will, oder ob dies nicht der Fall ist [14].

Die Auf­rech­nungs­mög­lich­keit hin­sicht­lich der bei einem wider­ru­fe­nen Ver­trag bestehen­den wech­sel­sei­ti­gen Rück­ge­währ­pflich­ten ist – jeden­falls soweit es sich um vor Insol­venz­eröff­nung erbrach­te Leis­tun­gen han­delt – kei­ne aus Grün­den der Insol­venz künst­lich geschaf­fe­ne. Ohne den Wider­ruf ent­steht kei­ne der bei­den For­de­run­gen; macht der Ver­brau­cher von sei­nem Wider­rufs­recht kei­nen Gebrauch, bleibt der Ver­trag bestehen und ist Rechts­grund­la­ge für die erbrach­ten, wech­sel­sei­ti­gen Leis­tun­gen. Der Wider­ruf hebt die­se Ver­knüp­fung nicht auf. Viel­mehr sind die sich nach einem Wider­ruf erge­ben­den wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis Zug um Zug zu erfül­len (§ 348 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 357 BGB aF). Dem liegt die gesetz­li­che Wer­tung zugrun­de, dass das zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung bestehen­de ver­trag­li­che Syn­al­lag­ma auch bei der Rück­ab­wick­lung des Ver­trags nach einem Wider­ruf zu berück­sich­ti­gen ist [15]. § 348 Satz 2 BGB ord­net aus­drück­lich die ent­spre­chen­de Gel­tung der §§ 320, 322 BGB an. Ange­sichts die­ser Ein­schrän­kung besteht von vorn­her­ein kein ein­sei­tig durch­setz­ba­rer Anspruch der Mas­se.

Dies recht­fer­tigt es, die nach einem Wider­ruf einer Ver­trags­er­klä­rung ent­ste­hen­den wech­sel­sei­ti­gen Rück­ge­währ­ver­pflich­tun­gen aus dem jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis als auf­schie­bend bedingt im Sin­ne des § 95 Abs. 1 InsO anzu­se­hen. Mit dem Wider­ruf ent­ste­hen sowohl der eine wie der ande­re Anspruch „auto­ma­tisch“; kei­ner der Ansprü­che kann ohne den ande­ren ent­ste­hen. § 95 Abs. 1 InsO schützt die hier­aus fol­gen­de Auf­rech­nungs­la­ge. Ver­gleich­bar liegt der Fall gegen­sei­ti­ger Ansprü­che aus einem Ver­trags­ver­hält­nis; sie sind auf­grund der syn­al­lag­ma­ti­schen Ver­bun­den­heit der Ansprü­che (§§ 320 ff BGB) Rech­nungs­pos­ten bei der Ermitt­lung des Ersatz­an­spruchs [16]. Ein­schrän­kun­gen könn­ten denk­bar sein, soweit die wech­sel­sei­ti­gen Rück­ge­währ­an­sprü­che auf Leis­tun­gen beru­hen, die nach Insol­venz­eröff­nung mit Mit­teln der Mas­se erbracht wur­den [17], oder sofern die Ansprü­che der Schuld­ne­rin unbe­dingt und fäl­lig gewor­den wären, bevor die Auf­rech­nung erfol­gen konn­te [18]. Bei­des ist indes nicht der Fall. Die im Streit­fall gel­tend gemach­ten Rück­ge­währ­an­sprü­che beru­hen aus­schließ­lich auf Leis­tun­gen, die vor Insol­venz­eröff­nung erbracht wor­den sind. Eine Mög­lich­keit für die Schuld­ne­rin, ihre Rück­ge­währ­an­sprü­che durch­zu­set­zen, bevor die Auf­rech­nung erfol­gen konn­te, bestand nicht.

Auf § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es hier­bei nicht an. § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO will die Auf­rech­nung erleich­tern und geht der Rege­lung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO vor [19].

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint sodann auch einen Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters hin­sicht­lich der Ver­si­che­rungs­prä­mie. Im Streit­fall besteht kein Anspruch gegen die Dar­le­hens­ge­be­rin aus § 346 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 357 Abs. 1, § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF auf Erstat­tung der Ver­si­che­rungs­prä­mie, weil die Schuld­ne­rin die Ver­si­che­rungs­prä­mie nicht aus ihrem Ver­mö­gen gezahlt hat. Dabei kann dahin­ste­hen, ob es sich im Streit­fall bei der Rest­schuld­ver­si­che­rung und dem Dar­le­hens­ver­trag um ein ver­bun­de­nes Geschäft han­delt. Selbst wenn dies der Fall sein soll­te, führt der Wider­ruf nicht dazu, dass der Dar­le­hens­ge­ber dem Ver­brau­cher auch sol­che Beträ­ge zurück­zu­ge­wäh­ren hät­te, die nicht aus dem eige­nen Ver­mö­gen des Ver­brau­chers stam­men. Die Insol­venz des Ver­brau­chers ändert dar­an nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 132/​15

  1. Ergän­zung zu BGHZ 160, 1[]
  2. BGH, Urteil vom 18.01.2011 – XI ZR 356/​09, WM 2011, 451 Rn. 26 f[]
  3. Schmidt/​Thole, InsO, 19. Aufl., § 95 Rn. 7[]
  4. BGH, Urteil vom 21.12 2006 – IX ZR 7/​06, ZIP 2007, 239 Rn. 12 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/​03, BGHZ 160, 1, 6[]
  6. BGH aaO S. 4 mwN; Münch­Komm-InsO/­Bran­des­/­Loh­mann, 3. Aufl., § 95 Rn. 10[]
  7. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn.19[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 51/​02, BGHZ 155, 87, 94 mwN[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005 – IX ZR 139/​04, ZIP 2005, 1742, 1743; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2014, § 95 Rn. 12[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/​08, BGHZ 180, 123 Rn. 25[]
  11. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/​03, BGHZ 160, 1, 4; vom 17.11.2005 – IX ZR 162/​04, ZIP 2006, 87 Rn. 18; vom 08.01.2009 – IX ZR 217/​07, ZIP 2009, 380 Rn. 32; vom 07.05.2013 – IX ZR 191/​12, ZIP 2013, 1180 Rn. 11[]
  12. BT-Drs. 12/​2443 S. 141 zu § 107 Reg‑E[]
  13. BT-Drs. 12/​2443 S. 141 zu § 108 Reg‑E[]
  14. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/​03, BGHZ 160, 1, 7[]
  15. Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 348 Rn. 1[]
  16. BGH, Urteil vom 07.02.2013 – IX ZR 218/​11, BGHZ 196, 160 Rn. 12 mwN[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 2001 – IX ZR 401/​99, BGHZ 149, 326, 335 f[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 02.12 2004 – IX ZR 200/​03, BGHZ 161, 241, 254[]
  19. BGH, Urteil vom 29.06.2004 – IX ZR 147/​03, BGHZ 160, 1, 3; vom 11.11.2004 – IX ZR 237/​03, ZIP 2005, 181; vom 21.12 2006 – IX ZR 7/​06, ZIP 2007, 239 Rn. 10[]