Aufstellung des gerings­ten Gebots in der Zwangsversteigerung

Die Aufstellung des gerings­ten Gebots und damit auch des Bargebots rich­tet sich nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwägungen, son­dern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes 1.

Aufstellung des gerings­ten Gebots in der Zwangsversteigerung

Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rechte in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, wenn sie dem Anspruch des bestran­gig betrei­ben­den Gläubigers vor­ge­hen. Welches Recht dem Anspruch des betrei­ben­den Gläubigers im Sinne von § 44 Abs. 1 ZVG vor­geht und folg­lich im gerings­ten Gebot Berücksichtigung fin­den muss, rich­tet sich nach §§ 10 bis 12 ZVG und dem dar­in ent­hal­te­nen Rangklassensystem 2.

Das Vollstreckungsgericht hat die ange­mel­de­ten Ansprüche nicht in das gerings­te Gebot auf­zu­neh­men, wenn die­se den Ansprüchen des bestran­gig die Zwangsversteigerung betrei­ben­den Gläubigers nicht vor­ge­hen.

Soweit der Vorrang ange­mel­de­ter Ansprüche nicht aus den Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG, son­dern dem mate­ri­el­len Recht abge­lei­tet wer­den soll, geht dies schon im Ansatz fehl.

Zwar hat der Bundesgerichtshof die Ansicht ver­tre­ten, dass § 49 Abs. 1 ZVG ergän­zend dahin aus­zu­le­gen ist, dass alle wei­te­ren den betrei­ben­den Gläubigern vor­ran­gi­gen Rechte in das gerings­te Bargebot auf­ge­nom­men wer­den müs­sen 3. Diese Ausführungen bezie­hen sich aber auf einen eng begrenz­ten Ausnahmefall im Zusammenhang mit dem damals noch gel­ten­den § 419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst per­sön­lich und unbe­schränkt haf­te­te, konn­te sei­ne Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschrän­ken, indem er das über­nom­me­ne Vermögen, wenn es zur Befriedigung der Gläubiger nicht aus­reich­te, die­sen im Wege der Zwangsvollstreckung her­aus­gab. Damit konn­te er nicht nur den Zugriff auf sein sons­ti­ges Vermögen abwen­den, son­dern nach Maßgabe der § 1990, § 1991 Abs. 1, § 1978 Abs. 3, § 1979 BGB auch Ersatz sei­ner Aufwendungen bean­spru­chen 4. Nur für die­sen Aufwendungsersatzanspruch soll­te ein Vorrang inner­halb der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG begrün­det wer­den.

Ob nach der Aufhebung von § 419 BGB über­haupt noch ein Anwendungsfall für eine ergän­zen­de Auslegung des § 49 Abs. 1 ZVG unter mate­ri­ell­recht­li­chen Gesichtspunkten ver­bleibt, bedarf kei­ner Entscheidung. Da sich die Aufstellung des gerings­ten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach mate­ri­ell­recht­li­chen Erwägungen, son­dern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes rich­tet 5, ist dies allen­falls in einem ganz beson­ders gela­ger­ten Ausnahmefall denk­bar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – V ZB 65/​15

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/​74, BGHZ 66, 217, 226 f.
  2. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/​13, BGHZ 201, 157 Rn. 17, 20 mwN
  3. BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/​74, BGHZ 66, 217, 226 f.; vgl. auch Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 49 Anm.02.4
  4. BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/​74, BGHZ 66, 217, 224 ff.
  5. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/​13, BGHZ 201, 157 Rn.20