Aufstellung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiellrechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes1.

Aufstellung des geringsten Gebots in der Zwangsversteigerung

Nach § 44 Abs. 1 ZVG sind Rechte in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn sie dem Anspruch des bestrangig betreibenden Gläubigers vorgehen. Welches Recht dem Anspruch des betreibenden Gläubigers im Sinne von § 44 Abs. 1 ZVG vorgeht und folglich im geringsten Gebot Berücksichtigung finden muss, richtet sich nach §§ 10 bis 12 ZVG und dem darin enthaltenen Rangklassensystem2.

Das Vollstreckungsgericht hat die angemeldeten Ansprüche nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, wenn diese den Ansprüchen des bestrangig die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubigers nicht vorgehen.

Soweit der Vorrang angemeldeter Ansprüche nicht aus den Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG, sondern dem materiellen Recht abgeleitet werden soll, geht dies schon im Ansatz fehl.

Zwar hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, dass § 49 Abs. 1 ZVG ergänzend dahin auszulegen ist, dass alle weiteren den betreibenden Gläubigern vorrangigen Rechte in das geringste Bargebot aufgenommen werden müssen3. Diese Ausführungen beziehen sich aber auf einen eng begrenzten Ausnahmefall im Zusammenhang mit dem damals noch geltenden § 419 BGB (Vermögensübernahme). Der Übernehmer, der zunächst persönlich und unbeschränkt haftete, konnte seine Haftung über § 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 BGB beschränken, indem er das übernommene Vermögen, wenn es zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichte, diesen im Wege der Zwangsvollstreckung herausgab. Damit konnte er nicht nur den Zugriff auf sein sonstiges Vermögen abwenden, sondern nach Maßgabe der § 1990, § 1991 Abs. 1, § 1978 Abs. 3, § 1979 BGB auch Ersatz seiner Aufwendungen beanspruchen4. Nur für diesen Aufwendungsersatzanspruch sollte ein Vorrang innerhalb der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZVG begründet werden.

Ob nach der Aufhebung von § 419 BGB überhaupt noch ein Anwendungsfall für eine ergänzende Auslegung des § 49 Abs. 1 ZVG unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten verbleibt, bedarf keiner Entscheidung. Da sich die Aufstellung des geringsten Gebots (und damit auch des Bargebots nach § 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach materiellrechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes richtet5, ist dies allenfalls in einem ganz besonders gelagerten Ausnahmefall denkbar.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – V ZB 65/15

  1. Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn. 17, 20 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 226 f.; vgl. auch Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 49 Anm.02.4[]
  4. BGH, Urteil vom 19.02.1976 – III ZR 75/74, BGHZ 66, 217, 224 ff.[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.05.2014 – V ZB 123/13, BGHZ 201, 157 Rn.20[]

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