Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum – und der ver­blei­ben­de Überbau

Die Auf­tei­lung eines Grund­stücks in Woh­nungs­ei­gen­tum erfasst das gan­ze Grund­stück ein­schließ­lich sei­ner wesent­li­chen Bestandteile.

Auf­tei­lung in Wohn­ei­gen­tum – und der ver­blei­ben­de Überbau

Gehört zu dem in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­zu­tei­len­den Grund­stück ein auf das Nach­bar­grund­stück über­ge­bau­ter Gebäu­de­rest, an dem – wie hier – Son­der­ei­gen­tum nicht begrün­det wer­den soll, wür­de die­ser Gebäu­de­rest des­halb gemein­schaft­li­ches Eigen­tum werden.

Der auf­tei­len­de Eigen­tü­mer ist aber recht­lich nicht gezwun­gen, einen sol­chen Gebäu­de­rest bei der Auf­tei­lung sei­nes Grund­stücks in Woh­nungs­ei­gen­tum ste­hen und zu gemein­schaft­li­chem Eigen­tum wer­den zu las­sen. Auf­grund sei­ner Befug­nis, mit sei­nem Grund­stück nach Belie­ben zu ver­fah­ren (vgl. § 903 BGB), ist er viel­mehr berech­tigt, sein Grund­stück ohne Berück­sich­ti­gung des über­ge­bau­ten Gebäu­de­teils nach § 8 WEG in Woh­nungs­ei­gen­tum auf­zu­tei­len und sich das Recht vor­zu­be­hal­ten, den Gebäu­de­rest abzureißen.

Er kann sich dazu auch die Durch­set­zung von Ansprü­chen aus dem Eigen­tum an dem Gebäu­de­rest vorbehalten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juli 2020 – V ZR 156/​19