Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn

Auch Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fal­len unter den Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben, weil die Auf­wen­dun­gen dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Bei dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ge­richts­hofs geht es um Ansprü­che für Siche­rungs- und Absperr­maß­nah­men der Auto­bahn­meis­te­rei bei einem auf dem Ver­zö­ge­rungs­strei­fen einer Auto­bahn­aus­fahrt lie­gen geblie­be­nen Last­zug, der teil­wei­se in die rech­te Fahr­bahn rag­te. Für die­se Auf­wen­dun­gen, die anläss­lich der Absi­che­rung eines LKW ent­stan­den sind, begehrt die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von dem D.B.G.K. Ersatz.

Auf­wen­dungs­er­satz für Absperr­maß­nah­men auf Auto­bahn
  1. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs steht der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten kein unmit­tel­ba­rer Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB zu. Der Beklag­te tritt im Sys­tem der soge­nann­ten G. K. als Regu­lie­rungs­stel­le in Vor­la­ge für den aus­län­di­schen Haft­pflicht­ver­si­che­rer 1. Ein unmit­tel­ba­res Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Geschä­dig­ten und dem Büro der G. K. wird nicht begrün­det. Maß­ge­bend ist viel­mehr, ob dem Geschä­dig­ten ein Anspruch gegen einen ent­spre­chen­den (aus­län­di­schen) Haft­pflicht­ver­si­che­rer zusteht. Das ist hier nicht der Fall. Maß­nah­men, die eine Behör­de zur Absi­che­rung einer Unfall­stel­le oder eines lie­gen geblie­be­nen Fahr­zeugs in Wahr­neh­mung einer öffent­li­chen Auf­ga­be und zugleich im Inter­es­se des Hal­ters des Fahr­zeugs vor­nimmt, stel­len kei­ne Geschäfts­be­sor­gung zuguns­ten des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Hal­ters dar 2.
  2. Der Klä­ge­rin steht auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 Aus­lPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) zu. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on fehlt es bereits an einer Ver­let­zung des Eigen­tums der Klä­ge­rin. Zwar setzt eine Eigen­tums­ver­let­zung kei­nen Ein­griff in die Sub­stanz durch Beschä­di­gung der Sache vor­aus. Viel­mehr kann auch eine nicht uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung der bestim­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Sache als Eigen­tums­ver­let­zung ange­se­hen wer­den 3. Es darf sich aller­dings nicht nur um die kurz­fris­ti­ge Beein­träch­ti­gung des Sach­ge­brauchs han­deln. Bei­spiels­wei­se ist eine Eigen­tums­ver­let­zung ver­neint wor­den, wenn eine Loko­mo­ti­ve wegen eines Ober­lei­tungs­scha­dens in einem Zeit­raum von maxi­mal elf Stun­den nicht wie geplant ein­ge­setzt wer­den kann 4 oder ein Fahr­zeug weni­ge Stun­den an der kon­kret geplan­ten Wei­ter­fahrt gehin­dert und dadurch sei­ne wirt­schaft­li­che Nut­zung vor­über­ge­hend ein­ge­engt wird 5.Durch das Lie­gen­blei­ben des Sat­tel­zu­ges ist es zu kei­ner­lei Sub­stanz­scha­den, wie etwa der Leit­plan­ken, ande­rer Stra­ßen­ein­rich­tun­gen oder der Stra­ße durch aus­lau­fen­de Flüs­sig­kei­ten oder ähn­li­ches gekom­men 6. Auch wur­de die Nut­zung der Auto­bahn nur kurz­fris­tig beein­träch­tigt. Aus­weis­lich der Abrech­nung der Auto­bahn­meis­te­rei sind die Absperr­ta­feln für vier Stun­den ein­ge­setzt wor­den. Der Sat­tel­zug befand sich an der Anschluss­stel­le im Wesent­li­chen auf dem Ver­zö­ge­rungs­strei­fen und rag­te nur teil­wei­se in die rech­te Fahr­bahn hin­ein. Der lin­ke Fahr­strei­fen konn­te unge­hin­dert genutzt wer­den. Eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung an der Stra­ße durch das Lie­gen­blei­ben des Fahr­zeugs liegt daher nicht vor.
  3. Aus den­sel­ben Grün­den kommt auch ein Anspruch der Klä­ge­rin gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 Aus­lPflVG, § 10 Nr. 1 AKB nicht in Betracht.
  4. Der Klä­ge­rin steht jedoch gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 Aus­lPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) ein Anspruch auf Ersatz ihrer Auf­wen­dun­gen für die Absi­che­rungs­maß­nah­me anläss­lich des Lie­gen­blei­bens des Sat­tel­zu­ges zu. Nach § 10 Nr. 1 AKB umfasst die Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung die Befrie­di­gung begrün­de­ter und Abwehr unbe­grün­de­ter Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf­grund gesetz­li­cher Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer erho­ben wer­den. Eine inhalt­lich ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hält nun­mehr A 1.1.1 AKB 2008.
    • Die Fra­ge, wel­che Reich­wei­te der Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs im Sin­ne die­ser Bestim­mung hat, wird unter­schied­lich beur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es bis­her aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob und in wel­chem Umfang pri­vat­recht­li­che Ansprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag, weil einem Scha­dens­er­satz­an­spruch zumin­dest gleich­ste­hend, unter § 10 Nr. 1 AKB fal­len kön­nen 7.In einem frü­he­ren Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, ein "Ölscha­den­dienst", der einen beim Auf­fül­len eines Öltanks ent­stan­de­nen Ölscha­den besei­tigt, ohne von irgend­ei­ner Sei­te dazu beauf­tragt wor­den zu sein, habe gegen den Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rer der Spe­di­ti­ons­fir­ma kei­nen Anspruch aus § 3 PflichtVG i.V.m. §§ 683, 670 BGB 8. Hier­bei hat er auf die Frei­wil­lig­keit des Ver­mö­gens­op­fers und dar­auf abge­stellt, der pri­va­te Ölscha­den­dienst habe ledig­lich Auf­wen­dun­gen gemacht, die der Min­de­rung und Besei­ti­gung eines ein­ge­tre­te­nen Fremd­scha­dens gedient hät­ten, ihrem Cha­rak­ter nach aber kei­nen Scha­den dar­stell­ten.

      Unter­schied­lich beur­teilt wer­den vor allem die Fäl­le, in denen nicht ein Pri­va­ter ohne jede Ver­pflich­tung Auf­wen­dun­gen macht, son­dern die­se durch die öffent­li­che Hand auf­grund der sie tref­fen­den Pflicht zur Gefah­ren­ab­wehr bzw. zur Ver­kehrs­si­che­rung erfol­gen. Ins­be­son­de­re für eine der­ar­ti­ge Kon­stel­la­ti­on – wie sie auch hier vor­liegt – wird teil­wei­se ange­nom­men, dass Ersatz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag als ver­si­chert anzu­se­hen sind, die Ansprü­che hät­ten Scha­dens­er­satz­cha­rak­ter, weil die Auf­wen­dun­gen unfrei­wil­lig erfolgt sind 9. Die außer vom Beru­fungs­ge­richt unter ande­rem vom Land­ge­richt Köln 10 sowie vom Land­ge­richt Ham­burg 11 ver­tre­te­ne Gegen­auf­fas­sung sieht Auf­wen­dun­gen, die die öffent­li­che Hand in Erfül­lung gesetz­li­cher Auf­ga­ben erbrin­ge, als frei­wil­li­ge an und ver­neint des­we­gen einen scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter.

    • Die erst­ge­nann­te Ansicht trifft zu. Ansprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag fal­len unter § 10 Nr. 1 AKB (jetzt AKB A 1.1.1 2008), wenn sie scha­dens­er­sat­zähn­li­chen Cha­rak­ter haben. Das ist bei Auf­wen­dun­gen der Fall, die dem Geschäfts­füh­rer infol­ge einer gesetz­li­chen Pflicht zum Ein­grei­fen ent­stan­den sind. Das ergibt die Aus­le­gung von § 10 Nr. 1 AKB.Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen kann 12. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. Aus der Sicht eines der­ar­ti­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers ist der Begriff des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nicht auf­grund einer abs­trak­ten recht­li­chen Ein­ord­nung im Ver­gleich zu einem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch zu ver­ste­hen, son­dern es kommt für ihn maß­geb­lich dar­auf an, dass er mit dem durch Prä­mi­en erkauf­ten Haft­pflicht­schutz gegen jede Inan­spruch­nah­me geschützt ist, die weder er noch der geschä­dig­te Drit­te ver­mei­den kann. Hier­un­ter fällt jedes unfrei­wil­li­ge Ver­mö­gens­op­fer des Drit­ten, unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Scha­den han­delt oder um zu finan­zi­el­len Ein­bu­ßen füh­ren­de Auf­wen­dun­gen, zu denen der Drit­te gesetz­lich gezwun­gen war.

      Ein Anspruch kommt also nicht nur dann in Betracht, wenn der Geschäfts­füh­rer im Rah­men der Geschäfts­füh­rung einen Scha­den erlei­det 13. Ent­spre­chen­des hat viel­mehr auch dann zu gel­ten, wenn wie hier – durch die öffent­li­che Hand im Rah­men der Gefah­ren­ab­wehr bzw. der sie selbst tref­fen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht als Stra­ßen­ei­gen­tü­me­rin Absperr- und Siche­rungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men wer­den, um Unfäl­le mit lie­gen geblie­be­nen Fahr­zeu­gen zu ver­mei­den. Zwar erfolgt auch in einem sol­chen Fall das Ver­mö­gens­op­fer frei­wil­lig, es wird aber durch die den Geschäfts­füh­rer tref­fen­den öffent-lich-recht­li­chen oder pri­vat­recht­li­chen Pflich­ten zur Gefah­ren­ab­wehr bzw. Ver­kehrs­si­che­rung erzwun­gen. Der Geschäfts­füh­rer "opfert" sich inso­weit auf. Es ver­mag kei­nen Unter­schied zu begrün­den, ob der Geschäfts­füh­rer von vorn­her­ein ein unfrei­wil­li­ges Ver­mö­gens­op­fer erlei­det oder dies durch eine gesetz­li­che Pflicht zum Han­deln ver­an­lasst ist. Auch leuch­tet eine unter­schied­li­che Behand­lung nach der Art des Vor­fal­les nicht ein. Ist es durch das lie­gen geblie­be­ne Fahr­zeug zugleich zu einem Unfall gekom­men, oder liegt eine Sach­be­schä­di­gung etwa durch Ver­schmut­zung der Stra­ße infol­ge aus­lau­fen­der Flüs­sig­kei­ten vor, so kommt unmit­tel­bar ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht. Ist das Fahr­zeug dem­ge­gen­über ledig­lich wegen eines tech­ni­schen Defekts auf der Stra­ße lie­gen geblie­ben, so fehlt es zwar an einem Unfall oder einer Beschä­di­gung der Stra­ße, doch ändert dies nichts dar­an, dass auch in die­sem Fall zur Siche­rung des Ver­kehrs durch die öffent­li­che Hand Absperr­maß­nah­men vor­ge­nom­men wer­den müs­sen.

    Der Anspruch der Klä­ge­rin aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB wird schließ­lich nicht durch vor­ran­gi­ge öffent­lich-recht­li­che Ansprü­che ver­drängt.

    Gel­tend gemacht wer­den Kos­ten, die der Auto­bahn­meis­te­rei für Absperr- und Siche­rungs­maß­nah­men ent­stan­den sind. Die­se hat gegen den Hal­ter bzw. Füh­rer des Sat­tel­zugs oder gegen den Beklag­ten kei­nen Kos­ten­be­scheid in Gestalt eines Ver­wal­tungs­akts erlas­sen, son­dern ihre Kos­ten ledig­lich in Rech­nung gestellt. Vor­ran­gi­ge öffent­lich-recht­li­che Vor­schrif­ten sind nicht ersicht­lich. Hin­zu kommt, dass die Klä­ge­rin gera­de nicht nur im hoheit­li­chen Pflich­ten­kreis tätig gewor­den ist. Sie ist Eigen­tü­me­rin der Bun­des­au­to­bahn, so dass ihr jeden­falls zugleich ein pri­vat­recht­li­cher Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch zusteht. In einem sol­chen Fall ist Ver­si­che­rungs­schutz über § 10 Nr. 1 AKB gege­ben 14.

Nach all dem ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst ent­schei­den, weil wei­te­re Fest­stel­lun­gen zur Anspruchs­hö­he gege­be­nen­falls nach wei­te­rem Vor­trag der Par­tei­en – zu tref­fen sind.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2011 – IV ZR 294/​10

  1. BGH, Urteil vom 01.07.2008 – VI ZR 188/​07, BGHZ 177, 141 Rn. 16; zum Sys­tem der G. K. fer­ner Jahn­ke in Stiefel/​Mayer, AKB 18. Aufl. § 3a Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz Rn. 41 – 43[]
  2. BGH, Urteil vom 22.05.1970 – IV ZR 1008/​68, BGHZ 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 04.07.1978 – VI ZR 96/​77, VersR 1978, 962 unter II 1[]
  3. BGH, Urteil vom 07.12.1993 – VI ZR 74/​93, VersR 1994, 319 unter II 2 a[]
  4. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/​04, VersR 2005, 515 unter II 2 a[]
  5. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VI ZR 385/​02, VersR 2004, 255 unter II 2 b[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 325/​05, VersR 2007, 200; BGH, Urteil vom 28.06.2011 – VI ZR 184/​10, VersR 2011, 1070[]
  7. BGH, Urteil vom 20.12.2006 aaO Rn. 13[]
  8. BGH, Urteil vom 04.07.1978 – VI ZR 95/​77, BGHZ 72, 151, 154 f.[]
  9. so OLG Köln, VersR 1983, 287; LG Bay­reuth, Urteil vom 19.05.2010 – 12 S 10/​10; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. A. 1.1 AKB 2008 Rn. 4; May­er in Stiefel/​Mayer, AKB 18. Aufl. AKB A Rn. 4; im Ergeb­nis auch HK-VVG/Hal­bach, 2. Aufl. A 1.1 AKB 2008 Rn. 9[]
  10. VersR 1983, 287[]
  11. Urteil vom 31.08.1990 – 331 S 14/​90[]
  12. BGH, Urtei­le vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; vom 17.12.2008 – IV ZR 9/​08, VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.[]
  13. vgl. etwa LG Köln r+s 2004, 183[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2006 aaO Rn. 17 ff.; fer­ner BGH, Urteil vom 28.06.2011 aaO[]