Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn

Auch Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB fallen unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Bei dem hier vorliegenden Fall des Bundesgerichtshofs geht es um Ansprüche für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte. Für diese Aufwendungen, die anlässlich der Absicherung eines LKW entstanden sind, begehrt die Bundesrepublik Deutschland von dem D.B.G.K. Ersatz.

Aufwendungsersatz für Absperrmaßnahmen auf Autobahn
  1. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs steht der Klägerin gegen den Beklagten kein unmittelbarer Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB zu. Der Beklagte tritt im System der sogenannten G. K. als Regulierungsstelle in Vorlage für den ausländischen Haftpflichtversicherer1. Ein unmittelbares Haftpflichtversicherungsverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Büro der G. K. wird nicht begründet. Maßgebend ist vielmehr, ob dem Geschädigten ein Anspruch gegen einen entsprechenden (ausländischen) Haftpflichtversicherer zusteht. Das ist hier nicht der Fall. Maßnahmen, die eine Behörde zur Absicherung einer Unfallstelle oder eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe und zugleich im Interesse des Halters des Fahrzeugs vornimmt, stellen keine Geschäftsbesorgung zugunsten des Haftpflichtversicherers des Halters dar2.
  2. Der Klägerin steht auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) zu. Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es bereits an einer Verletzung des Eigentums der Klägerin. Zwar setzt eine Eigentumsverletzung keinen Eingriff in die Substanz durch Beschädigung der Sache voraus. Vielmehr kann auch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache als Eigentumsverletzung angesehen werden3. Es darf sich allerdings nicht nur um die kurzfristige Beeinträchtigung des Sachgebrauchs handeln. Beispielsweise ist eine Eigentumsverletzung verneint worden, wenn eine Lokomotive wegen eines Oberleitungsschadens in einem Zeitraum von maximal elf Stunden nicht wie geplant eingesetzt werden kann4 oder ein Fahrzeug wenige Stunden an der konkret geplanten Weiterfahrt gehindert und dadurch seine wirtschaftliche Nutzung vorübergehend eingeengt wird5.Durch das Liegenbleiben des Sattelzuges ist es zu keinerlei Substanzschaden, wie etwa der Leitplanken, anderer Straßeneinrichtungen oder der Straße durch auslaufende Flüssigkeiten oder ähnliches gekommen6. Auch wurde die Nutzung der Autobahn nur kurzfristig beeinträchtigt. Ausweislich der Abrechnung der Autobahnmeisterei sind die Absperrtafeln für vier Stunden eingesetzt worden. Der Sattelzug befand sich an der Anschlussstelle im Wesentlichen auf dem Verzögerungsstreifen und ragte nur teilweise in die rechte Fahrbahn hinein. Der linke Fahrstreifen konnte ungehindert genutzt werden. Eine Eigentumsbeeinträchtigung an der Straße durch das Liegenbleiben des Fahrzeugs liegt daher nicht vor.
  3. Aus denselben Gründen kommt auch ein Anspruch der Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB nicht in Betracht.
  4. Der Klägerin steht jedoch gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 6 Abs. 1 AuslPflVG, § 10 Nr. 1 AKB (jetzt A 1.1.1 AKB 2008) ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die Absicherungsmaßnahme anlässlich des Liegenbleibens des Sattelzuges zu. Nach § 10 Nr. 1 AKB umfasst die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer erhoben werden. Eine inhaltlich entsprechende Regelung enthält nunmehr A 1.1.1 AKB 2008.
    • Die Frage, welche Reichweite der Begriff des Schadensersatzanspruchs im Sinne dieser Bestimmung hat, wird unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat es bisher ausdrücklich offengelassen, ob und in welchem Umfang privatrechtliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil einem Schadensersatzanspruch zumindest gleichstehend, unter § 10 Nr. 1 AKB fallen können7.In einem früheren Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, ein „Ölschadendienst“, der einen beim Auffüllen eines Öltanks entstandenen Ölschaden beseitigt, ohne von irgendeiner Seite dazu beauftragt worden zu sein, habe gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Speditionsfirma keinen Anspruch aus § 3 PflichtVG i.V.m. §§ 683, 670 BGB8. Hierbei hat er auf die Freiwilligkeit des Vermögensopfers und darauf abgestellt, der private Ölschadendienst habe lediglich Aufwendungen gemacht, die der Minderung und Beseitigung eines eingetretenen Fremdschadens gedient hätten, ihrem Charakter nach aber keinen Schaden darstellten.

      Unterschiedlich beurteilt werden vor allem die Fälle, in denen nicht ein Privater ohne jede Verpflichtung Aufwendungen macht, sondern diese durch die öffentliche Hand aufgrund der sie treffenden Pflicht zur Gefahrenabwehr bzw. zur Verkehrssicherung erfolgen. Insbesondere für eine derartige Konstellation – wie sie auch hier vorliegt – wird teilweise angenommen, dass Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag als versichert anzusehen sind, die Ansprüche hätten Schadensersatzcharakter, weil die Aufwendungen unfreiwillig erfolgt sind9. Die außer vom Berufungsgericht unter anderem vom Landgericht Köln10 sowie vom Landgericht Hamburg11 vertretene Gegenauffassung sieht Aufwendungen, die die öffentliche Hand in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erbringe, als freiwillige an und verneint deswegen einen schadensersatzähnlichen Charakter.

    • Die erstgenannte Ansicht trifft zu. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag fallen unter § 10 Nr. 1 AKB (jetzt AKB A 1.1.1 2008), wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben. Das ist bei Aufwendungen der Fall, die dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind. Das ergibt die Auslegung von § 10 Nr. 1 AKB.Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann12. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Aus der Sicht eines derartigen Versicherungsnehmers ist der Begriff des Schadensersatzanspruchs nicht aufgrund einer abstrakten rechtlichen Einordnung im Vergleich zu einem Aufwendungsersatzanspruch zu verstehen, sondern es kommt für ihn maßgeblich darauf an, dass er mit dem durch Prämien erkauften Haftpflichtschutz gegen jede Inanspruchnahme geschützt ist, die weder er noch der geschädigte Dritte vermeiden kann. Hierunter fällt jedes unfreiwillige Vermögensopfer des Dritten, unabhängig davon, ob es sich um einen Schaden handelt oder um zu finanziellen Einbußen führende Aufwendungen, zu denen der Dritte gesetzlich gezwungen war.

      Ein Anspruch kommt also nicht nur dann in Betracht, wenn der Geschäftsführer im Rahmen der Geschäftsführung einen Schaden erleidet13. Entsprechendes hat vielmehr auch dann zu gelten, wenn wie hier – durch die öffentliche Hand im Rahmen der Gefahrenabwehr bzw. der sie selbst treffenden Verkehrssicherungspflicht als Straßeneigentümerin Absperr- und Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden, um Unfälle mit liegen gebliebenen Fahrzeugen zu vermeiden. Zwar erfolgt auch in einem solchen Fall das Vermögensopfer freiwillig, es wird aber durch die den Geschäftsführer treffenden öffent-lich-rechtlichen oder privatrechtlichen Pflichten zur Gefahrenabwehr bzw. Verkehrssicherung erzwungen. Der Geschäftsführer „opfert“ sich insoweit auf. Es vermag keinen Unterschied zu begründen, ob der Geschäftsführer von vornherein ein unfreiwilliges Vermögensopfer erleidet oder dies durch eine gesetzliche Pflicht zum Handeln veranlasst ist. Auch leuchtet eine unterschiedliche Behandlung nach der Art des Vorfalles nicht ein. Ist es durch das liegen gebliebene Fahrzeug zugleich zu einem Unfall gekommen, oder liegt eine Sachbeschädigung etwa durch Verschmutzung der Straße infolge auslaufender Flüssigkeiten vor, so kommt unmittelbar ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht. Ist das Fahrzeug demgegenüber lediglich wegen eines technischen Defekts auf der Straße liegen geblieben, so fehlt es zwar an einem Unfall oder einer Beschädigung der Straße, doch ändert dies nichts daran, dass auch in diesem Fall zur Sicherung des Verkehrs durch die öffentliche Hand Absperrmaßnahmen vorgenommen werden müssen.

    Der Anspruch der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB wird schließlich nicht durch vorrangige öffentlich-rechtliche Ansprüche verdrängt.

    Geltend gemacht werden Kosten, die der Autobahnmeisterei für Absperr- und Sicherungsmaßnahmen entstanden sind. Diese hat gegen den Halter bzw. Führer des Sattelzugs oder gegen den Beklagten keinen Kostenbescheid in Gestalt eines Verwaltungsakts erlassen, sondern ihre Kosten lediglich in Rechnung gestellt. Vorrangige öffentlich-rechtliche Vorschriften sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Klägerin gerade nicht nur im hoheitlichen Pflichtenkreis tätig geworden ist. Sie ist Eigentümerin der Bundesautobahn, so dass ihr jedenfalls zugleich ein privatrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch zusteht. In einem solchen Fall ist Versicherungsschutz über § 10 Nr. 1 AKB gegeben14.

Nach all dem ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Bundesgerichtshof kann nicht gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen zur Anspruchshöhe gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien – zu treffen sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. September 2011 – IV ZR 294/10

  1. BGH, Urteil vom 01.07.2008 – VI ZR 188/07, BGHZ 177, 141 Rn. 16; zum System der G. K. ferner Jahnke in Stiefel/Mayer, AKB 18. Aufl. § 3a Pflichtversicherungsgesetz Rn. 41-43[]
  2. BGH, Urteil vom 22.05.1970 – IV ZR 1008/68, BGHZ 54, 157, 160; BGH, Urteil vom 04.07.1978 – VI ZR 96/77, VersR 1978, 962 unter II 1[]
  3. BGH, Urteil vom 07.12.1993 – VI ZR 74/93, VersR 1994, 319 unter II 2 a[]
  4. BGH, Urteil vom 11.01.2005 – VI ZR 34/04, VersR 2005, 515 unter II 2 a[]
  5. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02, VersR 2004, 255 unter II 2 b[]
  6. vgl. auch BGH, Urteil vom 20.12.2006 – IV ZR 325/05, VersR 2007, 200; BGH, Urteil vom 28.06.2011 – VI ZR 184/10, VersR 2011, 1070[]
  7. BGH, Urteil vom 20.12.2006 aaO Rn. 13[]
  8. BGH, Urteil vom 04.07.1978 – VI ZR 95/77, BGHZ 72, 151, 154 f.[]
  9. so OLG Köln, VersR 1983, 287; LG Bayreuth, Urteil vom 19.05.2010 – 12 S 10/10; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. A. 1.1 AKB 2008 Rn. 4; Mayer in Stiefel/Mayer, AKB 18. Aufl. AKB A Rn. 4; im Ergebnis auch HK-VVG/Halbach, 2. Aufl. A 1.1 AKB 2008 Rn. 9[]
  10. VersR 1983, 287[]
  11. Urteil vom 31.08.1990 – 331 S 14/90[]
  12. BGH, Urteile vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 17.12.2008 – IV ZR 9/08, VersR 2009, 341 Rn. 16 m.w.N.[]
  13. vgl. etwa LG Köln r+s 2004, 183[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2006 aaO Rn. 17 ff.; ferner BGH, Urteil vom 28.06.2011 aaO[]

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