Aus der Verwahrung der Staatsanwaltschaft ver­schwun­den…

Kann nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass es sich bei einem ver­schwun­de­nen Gemälde um ein Original han­delt und nicht um einen wert­lo­sen Nachdruck, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

Aus der Verwahrung der Staatsanwaltschaft ver­schwun­den…

Mit die­ser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm eine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen abge­wie­sen und damit das Urteil des Landgerichts Dortmund bestä­tigt. Der aus Kroatien stam­men­de Kläger hat vom beklag­ten Land 32.000.000 Euro Schadensersatz für einen ver­schwun­de­nen „Renoir” ver­langt. Im Januar 2004 reis­te der Kläger mit einem Bild, titu­liert als „Enfant man­ge­ant un fruit” bzw. in Deutsch als „Mädchen mit einer Orange”, von Kroatien nach Deutschland. Zu dem Bild behaup­tet der Kläger, es stam­me vom Maler Pierre Auguste Renoir und habe einen Wert von 32.000.000 Euro.

Im Rahmen eines wegen Betrugsverdachts von der Staatsanwaltschaft Essen gegen den Kläger geführ­ten Ermittlungsverfahrens wur­de das Bild am 7. April 2004 beschlag­nahmt und in der Folgezeit als Asservat ver­wahrt. Ein von der Staatsanwaltschaft beauf­trag­ter Kunsthistoriker kam nach einem im April 2005 erstat­te­ten Gutachten zu dem Ergebnis, das Bild sei eine Reproduktion und kein Originalwerk von Renoir. Im Juli 2006 stell­te die Staatsanwaltschaft Essen fest, dass das beschlag­nahm­te Bild nicht mehr auf­find­bar war. Nach dem Abschluss des gegen den Kläger geführ­ten Strafverfahrens gab die Staatsanwaltschaft das Bild frei, ohne es zurück­ge­ben zu kön­nen. Die Schadensersatzklage hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 14. Oktober 2011 abge­wie­sen mit der Begründung, es kön­ne dahin­ste­hen, ob das Verschwinden des Bildes dem beklag­ten Land als schuld­haf­te Amtspflichtverletzung vor­zu­wer­fen sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei das beschlag­nahm­te Bild ein wert­lo­ser Nachdruck des Werkes von Renoir gewe­sen, so dass dem Kläger kein Schaden ent­stan­den sei. Daraufhin hat der Kläger Berufung ein­ge­legt.

Auch nach der ergän­zen­den Vernehmung von Zeugen hat das Oberlandesgericht Hamm nicht fest­stel­len kön­nen, dass das kurz nach der Beschlagnahme im Mai 2004 von einem Kunsthistoriker unter­such­te Bild kei­nen Prägestempel hat­te und des­halb nicht mit dem­je­ni­gen Exemplar iden­tisch war, wel­ches im April 2005 begut­ach­tet wor­den ist. Nach dem Ergebnis die­ses Gutachtens war das unter­such­te Bild ein wert­lo­ser Nachdruck des Werkes von Renoir. Es trug den als „Ganymed Trockenstempel” bezeich­ne­ten Prägestempel, der es als einen von der im Jahre 1916 gegrün­de­ten Marées – Gesellschaft her­aus­ge­ge­be­nen Nachdruck kenn­zeich­ne­te.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6. März 2013 – I-11 U 114/​11