Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

Der originäre gesamtschuldnerische Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all seinen drei Modifikationen (Anspruch auf Mitwirkung bei Befriedigung, Freistellung, Ausgleich des Geleisteten) entsteht als selbstständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers.

Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern – und seine Verjährung

Dies korrespondiert mit den Anspruchsmodifikationen, welche bereits einen Anspruch auf Mitwirkung z. B. bei künftiger Zahlung eröffnen. Der Anspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unterscheidet sich daher wesentlich von dem in § 426 Abs. 2 BGB geregelten Übergang einzelner Forderungen.

Ausgehend von der unterschiedlichen Entstehung ist auch hinsichtlich der Verjährung zu differenzieren:

“Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden”1.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass für den Beginn der Verjährung nicht erforderlich ist, dass der Ausgleichsanspruch beziffert werden bzw. Gegenstand einer Leistungsklage sein kann. Es genügt die Möglichkeit, eine die Verjährung unterbrechende Feststellungsklage zu erheben. Zudem ist der Grundsatz der Schadenseinheit zu berücksichtigen. Mit dem Wesen des Ausgleichsanspruchs als einheitlicher Anspruch ist ein Abstellen auf die Fälligkeit einzelner Raten für den Beginn der Verjährung nicht vereinbar2.

Dass vorliegend ein etwaiger Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB verjährt ist, folgt daraus, dass das Gesamtschuldverhältnis zwischen den Parteien mit Abschluss der beiden streitgegenständlichen Darlehensverträge im Juni 2006 begründet wurde. Verjährungsbeginn war damit der 31.12.2006. Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB3. Der Anspruch war daher am 31.12.2009 verjährt.

Ansprüche nach § 426 Abs. 2 BGB sind im vorliegenden Fall aus Sicht des Oberlandesgerichts ebenfalls jedenfalls zum Teil verjährt:

.01. Wenn ein Gesamtschuldner den Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat, erlischt die Gläubigerforderung nicht, sondern bleibt gleichsam als zweite Absicherung für den Gesamtschuldner für den Zweck des Rückgriffs im Wege der “cessio legis” nach § 426 Abs. 2 BGB erhalten.

Der Anspruch ist allerdings – wie bei § 426 Abs. 1 BGB – auf den Umfang des Ausgleichsanspruchs beschränkt, weswegen unter Verweis auf die Ausführungen in Ziffer 1 in vorliegender Konstellation unabhängig von den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen nach § 426 Abs. 2 BGB bereits kein Ausgleich stattfindet.

Einem Forderungsrückgriff für die geleisteten Tilgungen kann zudem die Einrede der Verjährung entgegenstehen.

Es gilt die Regelverjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB).

Oberlandesgericht München, Urteil vom 27. März 2017 – – 21 U 3903/15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/08; NJW 2010, 60 []
  2. vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 200/15 []
  3. vgl. Palandt, 76. Auflage, Grüneberg zu § 426 BGB, RN 4 []