Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der ori­gi­nä­re gesamt­schuld­ne­ri­sche Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB in all sei­nen drei Modi­fi­ka­tio­nen (Anspruch auf Mit­wir­kung bei Befrie­di­gung, Frei­stel­lung, Aus­gleich des Geleis­te­ten) ent­steht als selbst­stän­di­ger Anspruch bereits mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld und nicht erst mit der Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers.

Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern – und sei­ne Ver­jäh­rung

Dies kor­re­spon­diert mit den Anspruchs­mo­di­fi­ka­tio­nen, wel­che bereits einen Anspruch auf Mit­wir­kung z. B. bei künf­ti­ger Zah­lung eröff­nen. Der Anspruch nach § 426 Abs. 1 BGB unter­schei­det sich daher wesent­lich von dem in § 426 Abs. 2 BGB gere­gel­ten Über­gang ein­zel­ner For­de­run­gen.

Aus­ge­hend von der unter­schied­li­chen Ent­ste­hung ist auch hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung zu dif­fe­ren­zie­ren:

"Der Aus­gleichs­an­spruch unter Gesamt­schuld­nern unter­liegt unab­hän­gig von sei­ner Aus­prä­gung als Mit­wir­kungs, Befrei­ungs- oder Zah­lungs­an­spruch einer ein­heit­li­chen Ver­jäh­rung. Auch soweit er auf Zah­lung gerich­tet ist, ist er mit der Begrün­dung der Gesamt­schuld im Sin­ne des § 199 BGB ent­stan­den" 1.

Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass für den Beginn der Ver­jäh­rung nicht erfor­der­lich ist, dass der Aus­gleichs­an­spruch bezif­fert wer­den bzw. Gegen­stand einer Leis­tungs­kla­ge sein kann. Es genügt die Mög­lich­keit, eine die Ver­jäh­rung unter­bre­chen­de Fest­stel­lungs­kla­ge zu erhe­ben. Zudem ist der Grund­satz der Scha­dens­ein­heit zu berück­sich­ti­gen. Mit dem Wesen des Aus­gleichs­an­spruchs als ein­heit­li­cher Anspruch ist ein Abstel­len auf die Fäl­lig­keit ein­zel­ner Raten für den Beginn der Ver­jäh­rung nicht ver­ein­bar 2.

Dass vor­lie­gend ein etwai­ger Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB ver­jährt ist, folgt dar­aus, dass das Gesamt­schuld­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en mit Abschluss der bei­den streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­ge im Juni 2006 begrün­det wur­de. Ver­jäh­rungs­be­ginn war damit der 31.12.2006. Es gilt die Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren gemäß § 195 BGB 3. Der Anspruch war daher am 31.12.2009 ver­jährt.

Ansprü­che nach § 426 Abs. 2 BGB sind im vor­lie­gen­den Fall aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts eben­falls jeden­falls zum Teil ver­jährt:

.01. Wenn ein Gesamt­schuld­ner den Gläu­bi­ger ganz oder teil­wei­se befrie­digt hat, erlischt die Gläu­bi­ger­for­de­rung nicht, son­dern bleibt gleich­sam als zwei­te Absi­che­rung für den Gesamt­schuld­ner für den Zweck des Rück­griffs im Wege der "ces­sio legis" nach § 426 Abs. 2 BGB erhal­ten.

Der Anspruch ist aller­dings – wie bei § 426 Abs. 1 BGB – auf den Umfang des Aus­gleichs­an­spruchs beschränkt, wes­we­gen unter Ver­weis auf die Aus­füh­run­gen in Zif­fer 1 in vor­lie­gen­der Kon­stel­la­ti­on unab­hän­gig von den ein­zel­nen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 426 Abs. 2 BGB bereits kein Aus­gleich statt­fin­det.

Einem For­de­rungs­rück­griff für die geleis­te­ten Til­gun­gen kann zudem die Ein­re­de der Ver­jäh­rung ent­ge­gen­ste­hen.

Es gilt die Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren (§§ 195, 199 BGB).

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 27. März 2017 – – 21 U 3903/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.2009 – VII ZR 167/​08; NJW 2010, 60[]
  2. vgl. ins­be­son­de­re BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 200/​15[]
  3. vgl. Palandt, 76. Auf­la­ge, Grü­ne­berg zu § 426 BGB, RN 4[]