Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft kom­men Aus­gleichs­an­sprü­che wegen finan­zi­el­ler Zuwen­dun­gen (hier: Dar­le­hens­ra­ten) des einen Part­ners für den Erwerb und Umbau eines im Allein­ei­gen­tum des ande­ren Part­ners ste­hen­den Wohn­hau­ses grund­sätz­lich inso­weit nicht in Betracht, als die Leis­tun­gen nicht deut­lich über die Mie­te hin­aus­ge­hen, die für ver­gleich­ba­ren Wohn­raum auf­zu­wen­den wäre.

Aus­gleichs­an­sprü­che nach Been­di­gung einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Aus­gleichs­an­spruch nach den GbR-Vor­schrif­ten

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt aller­dings einen Aus­gleichs­an­spruch nach den Vor­schrif­ten über die bür­ger­lich­recht­li­che Gesell­schaft ver­neint.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann ein Aus­gleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kom­men, wenn die Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft aus­drück­lich oder durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten einen Gesell­schafts­ver­trag geschlos­sen haben. Eine rein fak­ti­sche Wil­lens­über­ein­stim­mung reicht für eine nach gesell­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len­de Zusam­men­ar­beit dage­gen nicht aus. Die Anwen­dung gesell­schafts­recht­li­cher Regeln kann in Fra­ge kom­men, wenn die Part­ner die Absicht ver­folgt haben, mit dem Erwerb oder dem Umbau einer Immo­bi­lie einen wenn auch nur wirt­schaft­lich gemein­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen, der von ihnen für die Dau­er der Part­ner­schaft nicht nur gemein­sam genutzt, son­dern ihnen nach ihrer Vor­stel­lung auch gemein­sam gehö­ren soll­te 1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lagen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein gesell­schafts­recht­li­ches Zusam­men­wir­ken der Part­ner in Betracht zu zie­hen ist, hier nicht vor. Wenn die Par­tei­en, wie hier, einen Zweck ver­fol­gen, der nicht über die Ver­wirk­li­chung der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft hin­aus­geht, bestehen grund­sätz­lich Zwei­fel an dem erfor­der­li­chen Rechts­bin­dungs­wil­len. Denn in die­sem Punkt haben die Part­ner regel­mä­ßig kei­ne über die Aus­ge­stal­tung ihrer Gemein­schaft hin­aus­ge­hen­den recht­li­chen Vor­stel­lun­gen 2. Abge­se­hen davon hat der Klä­ger bewusst die for­mal­ding­li­che Allein­be­rech­ti­gung der Beklag­ten akzep­tiert, da wegen sei­ner Schufa-Ein­tra­gung auch die Finan­zie­rung über ein von der Beklag­ten allein auf­ge­nom­me­nes Dar­le­hen erfol­gen soll­te.

Aus­gleichs­an­spruch wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge

Ein Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB) kommt in Betracht, soweit gemein­schafts­be­zo­ge­nen Zuwen­dun­gen die Vor­stel­lung oder Erwar­tung zugrun­de lag, die Lebens­ge­mein­schaft wer­de Bestand haben 3. Die Rück­ab­wick­lung hat aller­dings nicht zur Fol­ge, dass sämt­li­che Zuwen­dun­gen bei Schei­tern der Bezie­hung aus­zu­glei­chen wären. Aus­zu­schei­den sind zunächst die im Rah­men des täg­li­chen Zusam­men­le­bens ohne die Erwar­tung des Fort­be­stehens der nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft erbrach­ten Leis­tun­gen. Eben­so zu beur­tei­len sind die Leis­tun­gen des­je­ni­gen Part­ners, der nicht zu den lau­fen­den Kos­ten bei­trägt, son­dern grö­ße­re Ein­mal­zah­lun­gen erbringt. Er kann inso­fern nicht bes­ser­ge­stellt wer­den als der­je­ni­ge Part­ner, des­sen Auf­wen­dun­gen den täg­li­chen Bedarf decken oder der sonst erfor­der­lich wer­den­de Bei­trä­ge über­nimmt 4.

Bei der Abwä­gung, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang Zuwen­dun­gen zurück­er­stat­tet oder Arbeits­leis­tun­gen aus­ge­gli­chen wer­den müs­sen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Part­ner es ein­mal für rich­tig erach­tet hat, dem ande­ren die­se Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Ein kor­ri­gie­ren­der Ein­griff ist grund­sätz­lich nur gerecht­fer­tigt, wenn dem Leis­ten­den die Bei­be­hal­tung der durch die Leis­tung geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach Treu und Glau­ben nicht zuzu­mu­ten ist. Inso­fern ist es sach­ge­recht, auf den Maß­stab der Unbil­lig­keit zurück­zu­grei­fen, der für den Aus­gleich von Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten gilt, die im Güter­stand der Güter­tren­nung leben. Das Merk­mal der Unbil­lig­keit impli­ziert zugleich, dass ein Aus­gleich nur wegen sol­cher Leis­tun­gen in Betracht kommt, denen nach den jewei­li­gen Ver­hält­nis­sen erheb­li­che Bedeu­tung zukommt. Maß­ge­bend ist eine Gesamt­ab­wä­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls 5.

Ob und gege­be­nen­falls inwie­weit ein Anspruch besteht, hängt mit­hin ins­be­son­de­re von der Dau­er der Lebens­ge­mein­schaft, dem Alter der Par­tei­en, Art und Umfang der erbrach­ten Leis­tun­gen, der Höhe der dadurch beding­ten und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­meh­rung sowie von den Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen ab 6.

Danach hat das OLG Bre­men zu Recht in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen, dass die Höhe der monat­li­chen Dar­le­hens­ra­ten nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die für gemie­te­ten Wohn­raum auf­zu­brin­gen­de Mie­te nicht deut­lich über­stie­gen hät­te. In die­ser Grö­ßen­ord­nung sind Wohn­kos­ten aber zu dem Auf­wand zu rech­nen, den die Gemein­schaft Tag für Tag benö­tigt und der des­halb von einem Aus­gleich aus­zu­neh­men ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass mit der Zah­lung der Kre­dit­ra­ten ein Ver­mö­gens­zu­wachs bei der Beklag­ten ein­ge­tre­ten ist. Die­ser betrifft allein den in den monat­li­chen Raten ent­hal­te­nen Til­gungs­an­teil. In wel­cher Höhe Til­gun­gen erfolgt sind, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt, ohne dass die Revi­si­on rügt, dass Vor­trag des Klä­gers über­gan­gen wor­den sei. Schon des­halb ist der Umfang einer Ver­mö­gens­meh­rung nicht ersicht­lich. Abge­se­hen davon ist der Til­gungs­an­teil erfah­rungs­ge­mäß gering, so dass von einem erheb­li­chen Ver­mö­gens­zu­wachs auch aus die­sem Grund nicht aus­ge­gan­gen wer­den kann. Dann ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, aus Grün­den der Bil­lig­keit sei auch inso­weit kein Aus­gleich vor­zu­neh­men, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Die Revi­si­on ist eben­so­we­nig begrün­det, soweit die Zah­lun­gen der Kre­dit­ra­ten durch den Klä­ger den Zeit­raum vor dem Ein­zug in das Haus der Beklag­ten betref­fen. Inso­weit han­delt es sich aller­dings nicht um Auf­wen­dun­gen für Leis­tun­gen, die die Gemein­schaft täg­lich benö­tig­te, son­dern der Auf­wand dien­te dem Erwerb und dem Umbau des im Allein­ei­gen­tum der Beklag­ten ste­hen­den, erst künf­tig zu bezie­hen­den Hau­ses. Zwar war der Klä­ger nach sei­nem Vor­brin­gen finan­zi­ell allein in der Lage, die Zah­lun­gen vor­zu­neh­men, da er im Gegen­satz zu der Beklag­ten über Ein­kom­men aus einer voll­schich­ti­gen Erwerbs­tä­tig­keit ver­füg­te. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung kön­nen sich wäh­rend des Bestehens einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Part­ner dahin aus­wir­ken, dass der Part­ner mit dem höhe­ren Ein­kom­men in grö­ße­rem Umfang als der ande­re zu den Kos­ten der gemein­sa­men Lebens­füh­rung und einer geplan­ten Ver­än­de­rung der gemein­sa­men Wohn­si­tua­ti­on bei­trägt. Soweit er damit aber einen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren bewirkt hat und die Geschäfts­grund­la­ge hier­für weg­ge­fal­len ist, gebie­ten es Treu und Glau­ben nicht gene­rell, die Ver­mö­gens­zu­ord­nung mit dem Hin­weis auf die wäh­rend der Zeit des Zusam­men­le­bens güns­ti­ge­ren Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Zuwen­den­den bei­zu­be­hal­ten 7. Viel­mehr ist ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Ver­mö­gens­zu­wach­ses durch die betref­fen­den Leis­tun­gen zu ent­schei­den, ob und inwie­weit dem Zuwen­den­den die Auf­recht­erhal­tung der hier­durch geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zuzu­mu­ten ist.

Auch in die­ser Hin­sicht hat das Beru­fungs­ge­richt einen Aus­gleichs­an­spruch zu Recht abge­lehnt. Eine noch vor­han­de­ne Ver­mö­gens­meh­rung der Beklag­ten, auf die ein Aus­gleich begrenzt ist, kann auch inso­fern allen­falls im Umfang des in den Kre­dit­ra­ten ent­hal­te­nen Til­gungs­an­teils lie­gen. Die­ser Anteil ist, wie bereits aus­ge­führt, nicht fest­ge­stellt. Er wür­de aber bezüg­lich des hier in Rede ste­hen­den Zeit­raums eben­falls kei­ne Grö­ßen­ord­nung errei­chen, der erheb­li­che Bedeu­tung zukommt, so dass die Bei­be­hal­tung der durch die Zah­lun­gen des Klä­gers geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nicht unbil­lig ist.

Soweit der Klä­ger einen Aus­gleichs­an­spruch wegen der Bezah­lung von Bau­ma­te­ri­al in Höhe von 852,60 € wei­ter­ver­folgt, bleibt sei­ne Revi­si­on dage­gen erfolg­los. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, sol­che Leis­tun­gen gin­gen nicht über das Maß des Übli­chen hin­aus und sei­en des­halb nicht aus­gleichs­pflich­tig, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on hat das Beru­fungs­ge­richt die genann­ten Auf­wen­dun­gen auch nicht iso­liert betrach­tet, son­dern die Situa­ti­on mit der­je­ni­gen bei einem Zusam­men­le­ben in gemie­te­ten Räu­men ver­gli­chen. Auch dann wären im Lau­fe der Jah­re neben der Mie­te Auf­wen­dun­gen für Reno­vie­rungs­ar­bei­ten und der­glei­chen ange­fal­len. Die Gesamt­be­las­tung des Klä­gers wäre in die­sem Fall somit ver­gleich­bar gewe­sen.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt einen Aus­gleich wegen der Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers abge­lehnt hat, begeg­net die Ent­schei­dung aller­dings durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken.

Hin­sicht­lich der Arbeits­leis­tun­gen han­delt es sich zwar nicht um gemein­schafts­be­zo­ge­ne Zuwen­dun­gen in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne. Der­ar­ti­ge Leis­tun­gen kön­nen begriff­lich nicht als Zuwen­dung ange­se­hen wer­den, weil es nicht zu einer Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz kommt. Gleich­wohl kön­nen Arbeits­leis­tun­gen nach dem Schei­tern einer Lebens­ge­mein­schaft zu Aus­gleichs­an­sprü­chen füh­ren, weil sie wirt­schaft­lich betrach­tet eben­so eine geld­wer­te Leis­tung dar­stel­len wie die Über­tra­gung von Ver­mö­gens­sub­stanz 8.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann des­halb davon aus­zu­ge­hen sein, dass Arbeits­leis­tun­gen nach einer still­schwei­gen­den Über­ein­kunft mit dem ande­ren Part­ner zur Aus­ge­stal­tung der Lebens­ge­mein­schaft erbracht wer­den und dar­in ihre Geschäfts­grund­la­ge haben. Das kann in Betracht kom­men, wenn die Arbeits­leis­tun­gen erheb­lich über blo­ße Gefäl­lig­kei­ten oder das, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erfor­dert, hin­aus­ge­hen und zu einem mess­ba­ren und noch vor­han­de­nen Ver­mö­gens­zu­wachs des ande­ren Part­ners geführt haben 9.

Das Beru­fungs­ge­richt hat einen sol­chen Anspruch ver­neint, weil nicht fest­stell­bar sei, dass die Arbeits­leis­tun­gen deut­lich über das Maß des Übli­chen hin­aus­ge­gan­gen sei. Mit die­ser Begrün­dung kann ein Anspruch indes­sen nicht in vol­lem Umfang ver­sagt wer­den.

Ent­ge­gen der Rüge der Revi­si­on muss­te das Beru­fungs­ge­richt aller­dings nicht die Groß­mutter der Beklag­ten zu der klä­ge­ri­schen Behaup­tung ver­neh­men, die Par­tei­en hät­ten im Rah­men der Tren­nung eine Ver­ein­ba­rung geschlos­sen und schrift­lich fixiert, nach der der Klä­ger kei­ne Aus­gleichs­an­sprü­che wegen sei­ner Inves­ti­tio­nen und Arbeits­leis­tun­gen gel­tend machen wer­de, wäh­rend die Beklag­te ihn von den Unter­halts­kos­ten für das gemein­sa­me Kind frei­zu­stel­len habe. Dabei kann dahin­ste­hen, ob der Vor­trag hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und des­halb einer Beweis­auf­nah­me zugäng­lich war. Selbst wenn das Vor­brin­gen als rich­tig unter­stellt wird, lässt sich dar­aus nicht ent­neh­men, von wel­chem Umfang oder Wert der Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers die Par­tei­en aus­ge­gan­gen wären.

Die Revi­si­on macht fer­ner ohne Erfolg gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe die Beweis­auf­nah­me über den Umfang der Arbeits­leis­tun­gen des Klä­gers unter Ver­stoß gegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht wie­der­holt. Die behaup­te­ten Wider­sprü­che in der Beweis­wür­di­gung erfor­der­ten dies nicht, viel­mehr hät­te das Beru­fungs­ge­richt eine abwei­chen­de Wür­di­gung vor­neh­men kön­nen, soweit es nicht die Glaub­wür­dig­keit der Zeu­gen ander­wei­tig beur­teilt.

Die Rügen gegen die Beweis­wür­di­gung füh­ren eben­falls nicht zum Erfolg. Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur auf die Ein­hal­tung gesetz­li­cher Beweis­re­geln, Ver­mu­tun­gen und aner­kann­ter Grund­sät­ze, recht­li­che Mög­lich­keit, Voll­stän­dig­keit und Wider­spruchs­frei­heit sowie auf Ver­stö­ße gegen Erfah­rungs­sät­ze und Denk­ge­set­ze über­prüf­bar 10. Sol­che Ver­stö­ße zeigt die Revi­si­on nicht auf. Ihr Vor­trag läuft viel­mehr dar­auf hin­aus, ihre eige­ne Wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts zu set­zen.

Soweit die Revi­si­on aus­führt, das Nähe­ver­hält­nis der Zeu­gen zu der jewei­li­gen Par­tei sei nicht gewür­digt wor­den, wird damit kein revi­si­ons­recht­lich beacht­li­cher Feh­ler auf­ge­zeigt. Das Beru­fungs­ge­richt konn­te dem Land­ge­richt in der Annah­me fol­gen, das Gericht habe sich nicht von der Wahr­heit oder Unwahr­heit ein­zel­ner Zeu­gen­aus­sa­gen über­zeu­gen kön­nen. Dabei durf­te das Beru­fungs­ge­richt in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zie­hen, dass auch die der Beklag­ten nahe ste­hen­den Zeu­gen die Mit­ar­beit des Klä­gers bestä­tigt haben bzw. – so der Zeu­ge O., ein Onkel der Beklag­ten – dass die­ser bei allen Arbei­ten mit­ge­hol­fen habe. Davon, dass die gegen die Behaup­tung des Klä­gers spre­chen­den Aus­sa­gen inhalt­lich wider­sprüch­lich sei­en, brauch­te das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­zu­ge­hen. Die Anga­ben der Mut­ter der Beklag­ten, die Zeu­gen F., D., M., B. und O. hät­ten die Haupt­ar­beit geleis­tet, kann eine Erklä­rung dar­in fin­den, dass meh­re­re Hel­fer ein grö­ße­res Aus­maß an Arbeit zu bewäl­ti­gen ver­mö­gen als der Klä­ger allein. Die Beweis­wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts ist danach recht­lich mög­lich.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sich nicht in der Lage gese­hen, einen bestimm­ten Arbeits­um­fang des Klä­gers fest­zu­stel­len. Aus­schlag­ge­bend dafür war, dass nach dem Ergeb­nis der vom Land­ge­richt durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me zahl­rei­che Per­so­nen auf der Bau­stel­le gear­bei­tet hat­ten. Die­se Begrün­dung schließt es indes­sen nicht aus, einen Min­dest­um­fang der Arbeits­leis­tun­gen zu schät­zen. Vor einer Prü­fung, ob nicht unter die­sem Gesichts­punkt gege­be­nen­falls unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten für die Anbau- und Reno­vie­rungs­ar­bei­ten erfor­der­li­che Anzahl von Stun­den ein Min­dest­an­teil, der auf den Klä­ger ent­fällt, ange­setzt wer­den kann, ist die vol­le Abwei­sung des Aus­gleichs­an­spruchs nicht gerecht­fer­tigt.

Aus­gleichs­an­spruch wegen unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt zwi­schen Part­nern einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft auch ein Berei­che­rungs­an­spruch wegen Zweck­ver­feh­lung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB in Betracht, soweit Leis­tun­gen in Rede ste­hen, die über das hin­aus­ge­hen, was das täg­li­che Zusam­men­le­ben erst ermög­licht und die bei einem oder bei­den Part­nern zur Bil­dung von der Been­di­gung der Lebens­ge­mein­schaft über­dau­ern­den Ver­mö­gens­wer­ten geführt haben 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Mai 2013 – XII ZR 132/​12

  1. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 18 ff.; und vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08, Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 14 jew. m.w.N.[]
  2. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 22; und vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 16[]
  3. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 40; BGHZ 183, 242 = Fam­RZ 2010, 277 Rn. 25 und Urteil vom 06.07.2011 XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn.19[]
  4. BGH, Urtei­le vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn.19; und vom 31.10.2007 – XII ZR 261/​04 Fam­RZ 2008, 247, 249[]
  5. BGH, Urteil vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 23[]
  6. vgl. etwa BGH, Urtei­le BGHZ 84, 361, 368 = Fam­RZ 1982, 910, 912; und vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 24[]
  7. BGH, Urteil vom 06.07.2011 XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 25[]
  8. BGH, Urteil vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn.20[]
  9. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 41 ff.; und vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 21[]
  10. BGH Urteil vom 09.07.1999 – V ZR 12/​98, NJW 1999, 3481, 3482[]
  11. BGH, Urtei­le BGHZ 177, 193 = Fam­RZ 2008, 1822 Rn. 34 ff.; BGHZ 183, 242 = Fam­RZ 2010, 277 Rn. 32 ff.; und vom 06.07.2011 – XII ZR 190/​08 Fam­RZ 2011, 1563 Rn. 30 ff.[]