Die Ver­spä­tung des Alter­na­tiv­flugs – und die Aus­gleichs­zah­lung

Hat ein Flug­gast eine Aus­gleichs­zah­lung für die Annul­lie­rung sei­nes Flu­ges und einen Alter­na­tiv­flug akzep­tiert, kann er auch einen Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen haben wegen einer Ver­spä­tung des Alter­na­tiv­flu­ges.

Die Ver­spä­tung des Alter­na­tiv­flugs – und die Aus­gleichs­zah­lung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ent­schie­den. Das Beru­fungs­ge­richt Hel­sin­ki (Hel­sin­gin hovioi­keus) hat in einem ihm vor­lie­gen­den Fall gefragt, ob ein Flug­gast, der wegen der Annul­lie­rung eines Flu­ges eine Aus­gleichs­zah­lung erhal­ten und den ihm ange­bo­te­nen Alter­na­tiv­flug akzep­tiert hat, Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung wegen Ver­spä­tung des Alter­na­tiv­flu­ges hat, wenn die­se Ver­spä­tung ein Aus­maß erreicht, das zu einer Aus­gleichs­zah­lung berech­tigt, und das Luft­fahrt­un­ter­neh­men des Alter­na­tiv­flu­ges das­sel­be ist wie das des annul­lier­ten Flu­ges. Dort hat­ten Rei­sen­de Kla­ge gegen Finn­air erho­ben. Sie buch­ten bei Finn­air einen Direkt­flug von Hel­sin­ki (Finn­land) nach Sin­ga­pur. Die­ser für den 11.10.2013 um 23:55 Uhr vor­ge­se­he­ne Flug wur­de jedoch auf­grund eines in der Maschi­ne auf­ge­tre­te­nen tech­ni­schen Pro­blems annul­liert. Nach Annah­me eines ent­spre­chen­den Ange­bots der Finn­air wur­den die Rei­sen­den auf den Flug Hel­sin­ki-Sin­ga­pur via Chong­qing (Chi­na), Abflug­zeit am dar­auf fol­gen­den Tag, dem 12.10.2013, um 17:40 Uhr und geplan­te Ankunfts­zeit in Sin­ga­pur am 13.10. um 17:25 Uhr, umge­bucht. Finn­air führ­te den Alter­na­tiv­flug Hel­sin­ki-Chong­qing-Sin­ga­pur aus. Wegen einer aus­ge­fal­le­nen Ser­vo­len­kung für das Steu­er­ru­der der betref­fen­den Maschi­ne ver­zö­ger­te sich jedoch ihre ander­wei­ti­ge Beför­de­rung. Sie kamen daher in Sin­ga­pur am 14.10.2013 um 00:15 Uhr an.

Gegen Finn­air klag­ten die Rei­sen­den auf Ver­ur­tei­lung der Flug­ge­sell­schaft zur Zah­lung eines Betrags nach der Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung[1] an jeden von ihnen in Höhe von 600 Euro zuzüg­lich Zin­sen wegen der Annul­lie­rung des ursprüng­li­chen Flu­ges Hel­sin­ki – Sin­ga­pur. Außer­dem bean­trag­ten sie, Finn­air auch zur Zah­lung eines Betrags an jeden von ihnen in Höhe von 600Euro zuzüg­lich Zin­sen wegen der mehr als drei­stün­di­gen Ver­spä­tung der Ankunft des Alter­na­tiv­flu­ges Hel­sin­ki-Chong­qing-Sin­ga­pur zu ver­ur­tei­len.

Finn­air gewähr­te eine Aus­gleichs­leis­tung von 600 Euro wegen der Annul­lie­rung des ursprüng­li­chen Flu­ges Hel­sin­ki – Sin­ga­pur. Die Gesell­schaft wei­ger­te sich jedoch, die zwei­te von den Rei­sen­den begehr­te Aus­gleichs­zah­lung zu leis­ten, zum einen, weil sie kei­nen Anspruch auf eine zwei­te Aus­gleichs­zah­lung nach der Ver­ord­nung hät­ten, und zum ande­ren, weil der Alter­na­tiv­flug wegen "außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de" im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung ver­zö­gert gewe­sen sei. Eine der drei Ser­vo­len­kun­gen des Steu­er­ru­ders zur Len­kung des Flug­zeugs, das die­sen Flug aus­ge­führt habe, sei aus­ge­fal­len, wobei der Her­stel­ler des Flug­zeu­ges mit­ge­teilt habe, dass meh­re­re Maschi­nen die­ses Typs einen ver­steck­ten Fabri­ka­ti­ons- bzw. Kon­struk­ti­ons­feh­ler auf­wie­sen, der die Ser­vo­len­kun­gen des Steu­er­ru­ders betref­fe. Außer­dem hand­le es sich bei der Ser­vo­len­kung des Steu­er­ru­ders um ein soge­nann­tes "On con­di­ti­on" – Teil, das nur bei Defekt des frü­he­ren Teils durch ein neu­es Teil ersetzt wer­de. Nun bit­tet das Beru­fungs­ge­richt Hel­sin­ki den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Beant­wor­tung der Fra­ge nach Aus­gleichs­zah­lung in die­sem Fall.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ent­hält die Ver­ord­nung kei­ne Bestim­mung, mit der die Rech­te der Flug­gäs­te, die wie im vor­lie­gen­den Fall ander­wei­tig beför­dert wer­den, beschränkt wer­den sol­len; das gilt auch für ihren etwai­gen Aus­gleichs­an­spruch. Daher hat nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ein Flug­gast, der, nach­dem er den vom Luft­fahrt­un­ter­neh­men infol­ge der Annul­lie­rung sei­nes Flu­ges ange­bo­te­nen Alter­na­tiv­flug akzep­tiert hat, sein End­ziel nicht frü­her als drei Stun­den nach der von die­sem Luft­fahrt­un­ter­neh­men für den Alter­na­tiv­flug geplan­ten Ankunfts­zeit erreicht hat, Anspruch auf eine Aus­gleichs­zah­lung.

Flug­gäs­te, die Annul­lie­run­gen oder gro­ße Ver­spä­tun­gen hin­neh­men muss­ten, hat­ten näm­lich die­se Unan­nehm­lich­kei­ten sowohl in Ver­bin­dung mit der Annul­lie­rung ihres ursprüng­lich gebuch­ten Flu­ges als auch spä­ter auf­grund der gro­ßen Ver­spä­tung ihres Alter­na­tiv­flu­ges. Daher steht es im Ein­klang mit dem Ziel, die­sen gro­ßen Unan­nehm­lich­kei­ten abzu­hel­fen, wenn die­sen Flug­gäs­ten ein Aus­gleichs­an­spruch für jede die­ser auf­ein­an­der fol­gen­den Unan­nehm­lich­kei­ten gewährt wird. Das vor­le­gen­de Gericht fragt zudem, ob sich ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men für die Befrei­ung von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen auf "außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de" beru­fen kann, die mit dem Defekt eines Teils zusam­men­hän­gen, das nur wegen Defekts des frü­he­ren Teils aus­ge­tauscht wird, sofern er stän­dig ein Ersatz­teil vor­rä­tig hält.

In sei­ner Begrün­dung weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin, dass nach sei­ner Recht­spre­chung als "außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de" Vor­komm­nis­se ange­se­hen wer­den kön­nen, die ihrer Natur oder Ursa­che nach nicht Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betref­fen­den Luft­fahrt­un­ter­neh­mens sind und von ihm tat­säch­lich nicht beherrsch­bar sind, wobei die­se bei­den Bedin­gun­gen kumu­la­tiv sind. Tech­ni­sche Män­gel, die sich bei der War­tung von Flug­zeu­gen zei­gen, kön­nen als sol­che grund­sätz­lich kei­ne "außer­ge­wöhn­li­chen Umstände"darstellen.

Der Defekt eines soge­nann­ten "On condition"Teils, auf des­sen Aus­tausch sich das Luft­fahrt­un­ter­neh­men durch stän­di­ges Vor­rä­tig­hal­ten eines Ersatz­teils vor­be­rei­tet hat, ist aber ein Vor­komm­nis, das sei­ner Natur oder Ursa­che nach Teil der nor­ma­len Aus­übung der Tätig­keit des betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­mens und von ihm tat­säch­lich zu beherr­schen ist, es sei denn, ein sol­cher Defekt ist nicht untrenn­bar mit dem Sys­tem zum Betrieb des Flug­zeugs ver­bun­den, was zu prü­fen Sache des vor­le­gen­den Gerichts ist. Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men kann sich also für die Befrei­ung von sei­ner Ver­pflich­tung zu Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht auf "außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de" beru­fen, die mit dem Defekt eines soge­nann­ten "On condition"Teils zusam­men­hän­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12.03.2020 C832/​18, A u. a./Finnair Oyi

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl.2004, L46, S. 1[]