Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO – und die vorgerichtlichen Anwaltskosten

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO – und die vorgerichtlichen Anwaltskosten

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat1. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof im Jahr 2020 nochmals bestätigt2.

Wie der Bundesgerichtshof in der zuletzt angeführten Entscheidung ebenfalls nochmals näher dargelegt und begründet hat, gehört zu dem im Falle einer Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO zu ersetzenden Schaden auch eine Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung3.

Aus dem Schutzzweck des Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO ergibt sich nicht, dass nach einer Verletzung der Informationspflicht nur die Kosten einer anwaltlichen Beratung zu ersetzen sind.

14 Abs. 2 FluggastrechteVO dient zwar dem Zweck, dem Fluggast die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen zu ermöglichen. Wenn dieser Zweck mangels ordnungsgemäßer Information nicht erreicht wird, ist es unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten aber in der Regel nicht zu beanstanden, wenn der Fluggast einen anderen Weg sucht, um seine Rechte geltend zu machen. Hierzu gehört die Beauftragung eines Anwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche4.

Die geschuldete Ausgleichszahlung ist auch nicht auf den geltend gemachten Schaden – d.h. auf den Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten – anzurechnen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird mit dem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung eine pauschalierte Entschädigung für die Unannehmlichkeiten gewährt, die einem Fluggast mit der Annullierung eines Flugs entstehen5. Nicht erfasst sind hiervon individuelle Schäden, die der Fluggast über die allgemeinen Unannehmlichkeiten hinaus erlitten hat6.

Das zuständige nationale Gericht kann die nach der Verordnung gewährte Ausgleichszahlung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch anrechnen. Es ist aber nicht dazu verpflichtet. Die Fluggastrechteverordnung gibt dem nationalen Gericht auch keine Bedingungen für die Anrechnung vor7.

Nach den im deutschen Recht maßgeblichen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind dem Geschädigten in gewissem Umfang diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm in adäquatem Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sind.

Hierbei soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen herbeigeführt werden. Der Geschädigte darf einerseits im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde. Andererseits sind nur diejenigen durch das Schadensereignis bedingten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet8.

Die Voraussetzungen für eine Anrechnung sind im Fall einer Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO nicht gegeben.

Der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten betrifft nicht die Schäden, deren Kompensation die Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung dient. Er ist vielmehr auf Ausgleich von Schäden gerichtet, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung entsprechender Ausgleichsansprüche des Reisenden entstanden sind.

Eine Anrechnung stünde weder mit dem Zweck des Ausgleichsanspruchs noch mit dem Zweck des Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO in Einklang. Sie würde dazu führen, dass ein Verstoß gegen die Informationspflicht für das Luftverkehrsunternehmen folgenlos bliebe, obwohl dem Fluggast dadurch ein zusätzlicher Schaden entstanden ist.

Die hier geltend gemachten, sich aus einer 1, 3 Geschäftsgebühr, der Pauschale für Post und Telekommunikation und der Umsatzsteuer zusammensetzenden vorgerichtlichen Anwaltskosten sind für den Bundesgerichtshof auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31. August 2021 – X ZR 25/20

  1. BGH, Urteil vom 12.02.2019 – X ZR 24/18, NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.[]
  2. BGH, Urteil vom 01.09.2020 – X ZR 97/19, RRa 2020, 291 Rn. 21 ff.[]
  3. BGH, RRa 2020, 291 Rn. 34 ff.[]
  4. BGH, RRa 2020, 291 Rn. 38[]
  5. EuGH, Urteil vom 23.10.2012 – C581/10 und C629/10, NJW 2013, 671 Rn. 74 – Nelson[]
  6. EuGH, Beschluss vom 28.05.2020 – C153/19, RRa 2020, 190 Rn. 35 – DER Touristik GmbH[]
  7. EuGH, Beschluss vom 28.05.2020 – C153/19, RRa 2020, 190 Rn. 32 DER Touristik GmbH; Urteil vom 29.07.2019 – C354/18, RRa 2019, 280 Rn. 44 ff. – Rusu[]
  8. BGH, Urteil vom 01.06.2021 – X ZR 8/20, MDR 2021, 993 Rn. 17; Urteil vom 30.09.2014 – X ZR 126/13, NJW 2015, 553 Rn. 14; Urteil vom 28.06.2007 – VII ZR 81/06, BGHZ 173, 83 Rn. 18[]

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